«Mit Angst hat das nichts zu tun»

Es gab Zeiten, da war vom bürgerlichen Schulterschluss die Rede. Davon sind FDP und SVP im Moment weit entfernt. In den Beschlüssen der Nationalratskommission zur Zuwanderungsinitiative ist von Einigkeit keine Spur. SVP-Strategiechef Blocher greift die Freisinnigen hart an. FDP-Chefin Gössi kontert.

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Bildlegende: Kontert Blochers Vorwürfe: FDP-Chefin Petra Gössi Keystone

Keine Kontingente, keine Höchstzahlen, kein verbindlicher Inländerrvorrang – nichts von all dem, was die SVP mit ihrer so genannten Masseneinwanderungs-Initiative und einer knappen Mehrheit des Stimmvolks in die Verfassung gedrückt hatte, findet sich in der Empfehlung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates wieder. Christoph Blocher, der Übervater der Volkspartei, tobt heute gleich in mehreren Zeitungen: «Nulllösung», «fertiger Seich», die Kommission nehme «keinerei Rücksicht auf den Volkswillen».

Für den Chefstrategen der wählerstärksten Partei ist klar, wer die Schuldigen auf der bürgerlichen Seite sind: Die CVP habe zwar letztlich auch Ja gesagt, das Ganze sei aber unter der Führung der Freisinnigen aus Angst vor der EU. Die FDP sei eine «Angsthasenpartei par excellence».

Petra Gössi, die Präsidentin der vermeintlichen «Angsthasenpartei», kontert: «Wir haben eine Lösung gesucht, die wirtschaftsfreundlich ist, und wir haben nun einen Weg gefunden», sagt sie gegenüber SRF.

«Die FDP war von Anfang an transparent»

Und weil Angriff immer noch die beste Verteidigung ist, dreht Gössi den Spiess gleich um. «Die SVP hat immer gesagt, sie stehe zu den Bilateralen. Nun aber gibt sie die Bilateralen auf, weil sie Höchstzahlen und Kontingente fordert», so Gössi. Die FDP hingegen sei von Anfang an transparent gewesen. «Wir haben nun einen Befreiungsschlag gemacht – mit Angst hat das nichts zu tun. Das ist transparente, ehrliche Politik.»

Auf den Vorwurf Blochers, die FDP biedere sich bei den linken Parteien und der EU an, gibt sich die freisinnige Frontfrau Gössi locker. «Wir haben eine Mehrheit gesucht für den Inländervorrang.» Weiteren flankierenden Massnahmen werde die FDP nicht zustimmen. «Das ist für uns ganz klar.»

Die Debatte im Nationalrat in der Herbstsession dürfte vor diesem Hintergrund heftig werden. Die Adressaten von Blochers Breitseite gegen die FDP sind nämlich nicht zuletzt auch diejenigen freisinnigen Fraktionsmitglieder, die nicht hinter dem Kommissionsvorschlag stehen. Wie viele sind das? Parteipräsidentin Gössi sagt nur so viel: «Wir hatten eine grossmehrheitliche Zustimmung.» Mehr könne sie nicht dazu sagen, so Gössi mit Verweis auf das Fraktionsgeheimnis.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Strategie zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

    Aus Tagesschau vom 3.9.2016

    Nach langer Suche liegt nun ein konkreter Vorschlag vor, wie die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden kann. Zwei Wochen vor dem Treffen zwischen Bundespräsident Johann Schneider Ammann und EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker ist man in Bundesbern davon überzeugt, mit dem Vorschlag gute Chancen bei der EU zu haben. Dazu unter anderem Stimmen aus der Bevölkerung.