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Schweiz «Mit Angst hat das nichts zu tun»

Es gab Zeiten, da war vom bürgerlichen Schulterschluss die Rede. Davon sind FDP und SVP im Moment weit entfernt. In den Beschlüssen der Nationalratskommission zur Zuwanderungsinitiative ist von Einigkeit keine Spur. SVP-Strategiechef Blocher greift die Freisinnigen hart an. FDP-Chefin Gössi kontert.

FDP-Chefin Petra Gössi
Legende: Kontert Blochers Vorwürfe: FDP-Chefin Petra Gössi Keystone

Keine Kontingente, keine Höchstzahlen, kein verbindlicher Inländerrvorrang – nichts von all dem, was die SVP mit ihrer so genannten Masseneinwanderungs-Initiative und einer knappen Mehrheit des Stimmvolks in die Verfassung gedrückt hatte, findet sich in der Empfehlung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates wieder. Christoph Blocher, der Übervater der Volkspartei, tobt heute gleich in mehreren Zeitungen: «Nulllösung», «fertiger Seich», die Kommission nehme «keinerei Rücksicht auf den Volkswillen».

Für den Chefstrategen der wählerstärksten Partei ist klar, wer die Schuldigen auf der bürgerlichen Seite sind: Die CVP habe zwar letztlich auch Ja gesagt, das Ganze sei aber unter der Führung der Freisinnigen aus Angst vor der EU. Die FDP sei eine «Angsthasenpartei par excellence».

Petra Gössi, die Präsidentin der vermeintlichen «Angsthasenpartei», kontert: «Wir haben eine Lösung gesucht, die wirtschaftsfreundlich ist, und wir haben nun einen Weg gefunden», sagt sie gegenüber SRF.

«Die FDP war von Anfang an transparent»

Und weil Angriff immer noch die beste Verteidigung ist, dreht Gössi den Spiess gleich um. «Die SVP hat immer gesagt, sie stehe zu den Bilateralen. Nun aber gibt sie die Bilateralen auf, weil sie Höchstzahlen und Kontingente fordert», so Gössi. Die FDP hingegen sei von Anfang an transparent gewesen. «Wir haben nun einen Befreiungsschlag gemacht – mit Angst hat das nichts zu tun. Das ist transparente, ehrliche Politik.»

Auf den Vorwurf Blochers, die FDP biedere sich bei den linken Parteien und der EU an, gibt sich die freisinnige Frontfrau Gössi locker. «Wir haben eine Mehrheit gesucht für den Inländervorrang.» Weiteren flankierenden Massnahmen werde die FDP nicht zustimmen. «Das ist für uns ganz klar.»

Die Debatte im Nationalrat in der Herbstsession dürfte vor diesem Hintergrund heftig werden. Die Adressaten von Blochers Breitseite gegen die FDP sind nämlich nicht zuletzt auch diejenigen freisinnigen Fraktionsmitglieder, die nicht hinter dem Kommissionsvorschlag stehen. Wie viele sind das? Parteipräsidentin Gössi sagt nur so viel: «Wir hatten eine grossmehrheitliche Zustimmung.» Mehr könne sie nicht dazu sagen, so Gössi mit Verweis auf das Fraktionsgeheimnis.

139 Kommentare

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  • Kommentar von F Selvä (Liberal)
    Herr Blocher wählte die richtigen Worte. Die FDP kuscht vor der SP und Grüne Partei, die grössten Gegner der direkten Demokratie. 0% der Initiative gedenkt man umzusetzen. Das ist eine Farce. Allerdings war es bei der FDP nicht einstimmig. So besteht noch eine leise Hoffnung. Ich hoffe das Volk ist nicht so blöd und bemerkt das Hinterlistige Treiben gegen den demokratischen Volksentscheid. Es ist leider so nur der SVP ist das Volk und ihre entscheide noch wichtig.
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    1. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      Die Grünen müssen es Ihnen wohl schwer angetan haben ... obwohl diese irgend wo bei 10% der Wählerstimmen liege, geben Sie ihr so viel politische Macht :) PS: Die 0% ist der SVP geschuldet, da sie ja bis zur Abstimmung immer davon sprach, die MEI würde das FZA nicht tangieren ... Diese 0% sind zwar nicht das Gelbe vom Ei, aber das hat die SVP mit ihrer absichtlich nicht umsetzbaren Initiative selbst zu verantworten.
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
    Was sich Herr Blocher mal wieder erlaubt, erachte ich als eine ganz grosse Frechheit! Aber eben, er scheint im gemeinen Volk ja einen Freipass zu haben...
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    1. Antwort von F Selvä (Liberal)
      Was erlaubt sich denn Herr Blocher. 1. Ist es Meinungsfreiheit, worauf sich NB, Grüne Partei doch bei jeder Verunglimpfung beruft und 2. Will Herr Blocher das Volk befragen. Auch das ist demokratisch legitim
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  • Kommentar von Alex Kramer (Kaspar)
    Natürlich hat das nichts mit Angst zu tun, sondern mit Realpolitik per Sesselklebstoff. Zupacken ist bei der FDP schon lange aus der Mode, weil man die wirklich heissen Themen schon längst outgesourct hat, in bester liberaler Manier. Dumm nur, dass sich der Sourcing Partner $VP kein Stück anders benimmt und die bürgerliche Politik mit Inländervorrang, Zuwanderungssteuerung in einer recht unpopulären Sackgasse steckt und sich niemand die Hände schmutzig machen will, die unter dem Sessel kleben.
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