Monsterdebatte im Parlament - Covid-19-Gesetz: Unbestritten, aber nicht ganz unumstritten

Zu viel Macht für den Bundesrat? Das Covid-19-Gesetz trifft im Nationalrat auf pragmatische Zustimmung und wenig Kritik.

Der Nationalrat hat sich am Mittwoch erstmals das Covid-19-Gesetz vorgenommen, mit welchem das bisherige Massnahmenpaket zur Bewältigung der Corona-Pandemie befristet fortgeführt werden kann.

SVP: «Bevormundung stoppen»

«Es ist Zeit, die Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger zu stoppen. Die SVP will zurück zur Normalität», stellte Thomas de Courten (SVP/BL) im Namen der Volkspartei fest. Es sei mittlerweile unerträglich, wie Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit eingeschränkt würden. Dabei sei weiter umstritten, wie tödlich das Virus sei, und die Evidenz von Maskenpflicht und Tracing seien nicht erwiesen. Das Gesundheitssystem habe sich der Krise als gewachsen erwiesen. Dass es das heutige Dringlichkeitsgesetz brauche, sei ein Paradoxon. Eigentlich sollte das Parlament selbst einschreiten, so de Courten: . «Es braucht definitiv keine Bewirtschaftung der Krise, sondern einen geordneten Ausstieg.»

SP: Wirtschaftliche Existenzsicherung gewährleisten

Das Gesetz sei nötig, um rasch in der andauernden Krise reagieren zu können, entgegnete Mattea Meyer (SP/ZH) für die SP-Fraktion. Auch die Befristung auf 2021 sei zu begrüssen. Mangelhaft sei die Vorlage aber, wo es um die wirtschaftliche Existenzsicherung von Hunderttausenden gehe, die unverschuldet in Not geraten seien. Entsprechend müssten Kurzarbeitsentschädigungen und Erwerbsersatz fortgeführt werden. «Es stellt sich nicht die Frage, ob wir uns das leisten können. Wir können es uns nicht leisten, nichts zu tun», betonte Meyer und warnte vor einer Massenarbeitslosigkeit.

CVP: Noch ist viel Aufklärungsarbeit nötig

Die Mitte-Fraktion (CVP/EVP/BDP) werde ein Covid-19-Gesetz unterstützen, wenn es schlank bleibe, erklärte Christian Lohr (CVP/TG): «Wir wollen nicht ein Wunschpaket, das alle Möglichkeiten offenlässt.» Der Bund werde zudem noch viel Aufklärungsarbeit leisten müssen für ein verstärktes Sicherheitsgefühl, auch wenn der grössere Teil der Bevölkerung mit den Massnahmen zufrieden sei. «Das Virus ist unsichtbar und für viele unfassbar. Wir spüren es erst, wenn es uns erwischt hat.».

Grüne: Heft wieder beim Parlament

Das Gesetz sei wichtig, um die Folgen des Teillockdowns abzufedern, stellt Manuela Weichelt-Picard (ZH) für die grüne Fraktion fest: Viele Menschen machten sich zwar Sorgen um die Demokratie und wünschten Lockerungen. Allerdings setze gerade die Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern mehr auf Selbstverantwortung. Mit dem Gesetz nehme das Parlament das Heft wieder in die Hand.

FDP: Covid-resistente Arbeitsplätze

Andri Silberschmidt (FDP/ZH) machte deutlich, dass sich die Freisinnigen einst an der langen Geltungsdauer und der Blankovollmacht für den Bundesrat gestört hätten. Der Erlass zuhanden des Parlaments weise nun aber Verbesserungen auf. Die FDP werde ein schlankes und zeitlich begrenztes Gesetz unterstützen. «Wir müssen uns an ein Leben mit der Pandemie gewöhnen», sagte er und betonte, dass eine funktionierende Wirtschaft nicht selbstverständlich sei. Die Schweiz brauche Covid-resistente Arbeitsplätze.

GLP: Parlament muss stark bleiben

Melanie Mettler (BE) machte für die Grünliberalen deutlich, dass das Bedürfnis der Bevölkerung nach einer koordinierten Linie auf nationaler Ebene gross sei. Mit dem Gesetz würden die Grundlagen gelegt. Das Parlament müsse aber ein starker Akteur bleiben.

Erste Entschiede: Nationalrat schränkt Rechte des Bundesrats ein

Der Nationalrat hat sich in der Detailberatung für erste Korrekturen am Entwurf des Covid-19-Gesetzes entschieden:

• Bevor der Bundesrat neue Corona-Massnahmen erlässt, soll er nicht nur die Kantone, sondern auch die Sozialpartner sowie die Verbände der Gemeinden und Städte in die Arbeiten einbeziehen.
• Der Bundesrat soll das Parlament regelmässig, frühzeitig und umfassend über die geplanten Massnahmen informieren und die zuständigen Kommissionen konsultieren. In dringlichen Fällen soll der Bundesrat die Kommissionspräsidentinnen oder -präsidenten informieren.
• Wenn der Bundesrat und die Kantone Massnahmen anordnen, sollen sie sich an zeitlich und regional vergleichbaren Daten orientieren, die auf die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems, erhöhter Sterblichkeit und von schweren Krankheitsverläufen hindeuten.
• Beim Covid-19-Erwerbsersatz muss sichergestellt werden, dass nur dann Entschädigungen ausgerichtet werden, wenn ein Erwerbsausfall nachgewiesen werden kann.
• Ausländerrecht: Der Bundesrat soll den Familiennachzug und die Einreise von Konkubinatspartnerinnen und -partnern nicht verbieten können.
• Der Bundesrat erhält die Kompetenz, Referendumsbegehren mit der nötigen Anzahl Unterschriften, jedoch ohne Stimmrechtsbescheinigung innerhalb der Referendumsfrist bei der Bundeskanzlei zu empfangen.

Der Nationalrat führt die Detailberatung zur Stunde weiter. Das Covid-19-Gesetz wird dann morgen Donnerstag im Ständerat beraten, welcher diese Entscheide noch bestätigen muss.

Die Eintretensdebatte zum Nachlesen:

Der Ticker ist abgeschlossen

• 11:17

  Der Nationalrat beschliesst Eintreten

  Es kommt zur Abstimmung: Das Parlament beschliesst mit 173 zu 18 Stimmen Eintreten auf das Covid-19-Gesetz.

  Nun geht es weiter mit der Detailberatung. Sie können diese oben im Livestream verfolgen. Wir beenden hiermit unseren Liveticker. Herzlichen Dank!

• 11:06

  Grünliberale für Vorlage und Stärkung der Demokratie

  Melanie Mettler (GLP/BE) für die grünliberale Fraktion: Mit dem Gesetz werde wieder eine Grundlage für die Demokratie gelegt. Es sei am Parlament, weiterhin eine aktive Rolle bei den «drei Säulen der Demokratie» zu spielen, so Mettler. Ansonsten verliere man auch das Vertrauen der Bevölkerung.

  Auf der praktischen Ebene habe man zwei Hauptaufgaben zu bewältigen, sagt die Nationalrätin. Nämlich die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden und eine Rezession zu vermeiden. Es sei nicht die Aufgabe eine «Vollkasko-Versicherung» zu erstellen, aber man müsse sicherstellen, dass Wertschöpfung generiert werden können. Man habe mit anderen Fraktionen bei den Selbständigerwerbenden einen Kompromiss erarbeitet, so die grünliberale Politikerin.

  François Pointet (GLP/VD) appelliert an den Bundesrat, dass auch in Zukunft die Massnahmen zur Bekämpfung des Virus «verhältnismässig» sein müssten.

• 10:58

  Auch FDP ist für Eintreten

  Andri Silberschmidt (FDP/ZH) spricht für die Fraktion von FDP-Liberale. Er gibt zu bedenken, dass eine grosse Mehrheit der Menschen in der Schweiz die bisherige Politik in der Coronakrise befürworte. Das dürfe man nicht vergessen, wenn man als Parlamentarier viele Briefe und Mails von skeptischen Menschen erhalte.

  Die FDP will auf das Gesetz eintreten, weil die Massnahmen zur Bekämpfung so eine demokratische Legitimation erhalte. Da das Parlament nicht ständig tage, sei es wichtig, dass die Regierung die Kompetenz erhalte, schnell reagieren zu können. Zudem seien durch das fakultative Referendum, welchem das Gesetz unterliege sowie der Geschäftsprüfungskommission des Parlamentes die weitere demokratische Legitimation gegeben.

  Wichtig sei es auch zu erwähnen, dass mit diesem Gesetz kein Impfobligatorium eingeführt werde, wie vielerorts behauptet werde. Die Impfung sei im Epidemiengesetz geregelt, dass vom Volk angenommen wurde.

• 10:53

  Grüne: Vorlage soll in mehreren Punkten korrigiert werden

  Léonore Porchet (Grüne/VD) spricht ebenfalls für die Fraktion der Grünen. Man möchte jedoch die Vorlage des Bundesrates bei mehreren Punkten korrigieren, so etwa wolle man mehr Miteinbezug der Parlaments-Kommissionen oder eine finanzielle Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung.

• 10:44

  Grüne Fraktion für das Gesetz, aber mit mehr finanziellen Hilfen

  Laut Manuela Weichelt-Picard (AL/ZG) wünschten sich viele Menschen eine Rückkehr zur Normalität – es sei wichtig auf diese Stimmen zu hören. Die Grünen unterstützten daher ein «besonnenes Vorgehen». Die Grünen seien deshalb für Eintreten. Das Gesetz erlaube es, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemiebekämpfung zu tragen. Das Parlament nehme mit dem Covid-Gesetz das Heft wieder selbst in die Hand und gebe dem Bundesrat den Rahmen vor, wie es für eine Demokratie wichtig sei, so die Zuger Nationalrätin.

• 10:36

  Auch die Mitte-Fraktion ist für das Gesetz, «wenn es schlank bleibt»

  Christian Lohr für die Mitte-Fraktion CVP/EVP/BDP erinnert daran, dass es der verfassungsmässige Auftrag des Bundesrats sei, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Das habe dieser auch getan, und es habe ja auch ziemlich gut funktioniert. Mit dem Covid-19-Gesetz gebe man dem Bundesrat die Möglichkeit, weiterhin reagieren zu können.

  «Unsere Fraktion ist für dieses Gesetz, wenn es schlank bleibt». Insbesondere müsse auch sichergestellt werden, dass über die Belastung der Sozialwerke nicht die ganzen Kosten auf künftige Generationen überwälzt werden.

  Entscheidend für die Unterstützung des Gesetzes durch seine Fraktion sei auch, dass das Gesetz befristet sein werde. Es gebe auch viele Branchen, die noch keine Unterstützung erhalten. Dies müsse nun angegangen werden. Es gebe diesbezüglich einen Antrag.

  Selbstverständlich wolle man keine Einschränkungen von Grundrechten für die Bevölkerung. Es brauche möglichst viel Eigenverantwortung. Aber: «Ein zweiter Lockdown muss unter allen Umständen vermieden werden.» Es sei wichtig, dass die Gemeinden und Kantone verstärkt einbezogen werden und die Bevölkerung gut informiert werde.

• 10:19

  Die SP will Eintreten und fordert mehr Hilfe für Wenigverdienende

  Mattea Meyer (SP/ZH) spricht im Namen der SP-Fraktion. Sie sagt, dass die Krise andauere, sei eine Tatsache. Da die Massnahmen nächste Woche auslaufen, sei dieses Gesetz unbedingt notwendig. Der Bundesrat müsse die Kompetenz behalten, schnell reagieren zu können.

  Es sei aber vor allen wichtig, dass Selbständige weiter unterstützt werden, insbesondere auch jene, die bisher immer noch auf Geld warten. «Sind wir bereit, die Existenz von Zehntausenden zu sichern?» Zudem sollen bei Wenigverdienenden die Kurzarbeitsentschädigung auf 100 Prozent erhöht werden. Nur mit diesen Entschädigungen können Konkurse von KMU verhindert und die Leute unterstützt werden.

  Auch Pierre-Yves Maillard spricht seitens der SP-Fraktion und über die Minderheitsanträge zum Gesetz. Man werde eintreten und das Gesetz unterstützen. Denn man müsse auch an die Schäden der Wirtschaft denken, die durch diese Krise verursacht wurden. Der Gewerkschaftspräsident spricht von einem «sozialen Notstand». Die Massnahmen im Gesetz würden helfen, noch teurere Langzeitwirkungen wie Arbeitslosigkeit zu verhindern.

• 10:16

  SVP-Fraktion fordert Rückkehr zur «verfassungsmässigen Ordnung»

  Thomas de Courten (SVP/BL) spricht seitens der SVP-Fraktion. Seine Partei habe seit Ende März gefordert, dass die notrechtlichen Einschränkungen nicht zu einem Dauerzustand würden. Die Verfassungsrechte seien bei den Pandemie-Massnahmen sehr stark verbogen worden, so de Courten. Die gefürchtete Überlastung des Gesundheitswesens, welche der Grund für die Notmassnahmen gewesen sei, habe nicht stattgefunden. Man habe in der Zwischenzeit viel gelernt und alle seien nun auf eine allfällige zweite Welle vorbereitet. Die «überholte Strategie» im Kampf gegen das Virus müsse aufgegeben werden. Die SVP werde dennoch auf das Gesetz eintreten. Die Rückkehr zum ordentlichen Leben solle gelingen, aber mit nur wenigen Massnahmen aus dem Notrecht. Es brauche keine zusätzlichen Begehrlichkeiten, es brauche einen geordneten Ausstieg, so der Fraktionssprecher.

• 10:08

  Staatspolitische Kommission spricht sich für Eintreten aus

  Ruth Humbel (CVP/AG) spricht als Präsidentin der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats für Eintreten aus. Mit dem Gesetz sollen die Verordnungen in Recht übergeführt werden. Sie betont, dass das Gesetz keinen Impfzwang vorsieht. Die Kommission spreche sich mit 18:6 für Eintreten aus, und beantragte gewisse Änderungen. So soll, wer nur fahrlässig gegen das Gesetz verstösst nicht gebüsst werden können.

  Die Nichteintretens- und Rückweisungsanträge von Jean-Luc Addor (SVP/VS) und Pirmin Schwander (SVP/SZ) lehnt die Kommission ab. «Das Gesetz schafft ausschliesslich Massnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise und gibt dem Bundesrat keine neuen Kompetenzen», betont Humbel weiter. Zudem habe das Gesetz eine Sunsetklausel, es läuft Ende 2021 ab.

• 9:52

  Gesundheitskommission für Eintreten in Debatte

  Der Berichterstatter der nationalrätlichen Gesundheitskommission, Philippe Nantermod (FDP/VS), fasst noch einmal zusammen, was das Gesetz alles beinhaltet. Man brauche das Gesetz, das sei unbestritten. Das Eintreten in die Debatte wurde in der Kommission einstimmig beschlossen. Es gebe aber zwei Einzeleinträge, die das Gesetz zurückweisen möchten oder nicht darauf eintreten wollen. Die beiden Einzelanträge habe die Kommission nicht diskutiert. Philippe Nantermod weist jedoch darauf hin, dass die Not-Verordnungen des Bundesrates bei Ablehnung oder Nichteintreten hinfällig würden, weil diese automatisch nach 6 Monaten enden. Es sei deshalb zwingend, auf die Vorlage einzutreten, um bis Ende 2021 den «Kampf gegen das Virus» zu gewinnen.

• 9:44

  Die Eintretensdebatte zum Covid-19-Gesetz beginnt

  In der Eintretensdebatte haben die Bericherstatterinnen und -erstatter der Kommissionen je 10 Minuten Zeit ihre Sichtweise darzulegen. Ebenfalls haben die Vertreter der Fraktionen je 10 Minuten Redezeit und schliesslich gibt es 20 Minuten Zeit für den Bundesrat. Ebenfalls sind zwei Einzelanträge gemeldet.

  Die Detailberatung des Covid-19- Gesetz wird bei Eintreten wohl den ganzen Tag andauern. Erwartet wird eine Marathondebatte über mehrere Stunden. Die vorberatende Gesundheitskommission (SGK) hat zahlreiche Änderungen am Entwurf des Bundesrats vorgenommen. Im Laufe des Tages wird über rund dreissig Minderheits- und noch einmal so viele Einzelanträge diskutiert.

  Mit dem Covid-19-Gesetz sollen verschiedene Corona-Notmassnahmen - etwa in der Gesundheitsversorgung, in Justizverfahren oder der Medienförderung - ins ordentliche Recht überführt werden. Einige sehen dadurch die Demokratie in Gefahr. Bereits vor der parlamentarischen Beratung kämpfen vor allem Coronaskeptiker lautstark gegen die Vorlage. Ein Referendum ist bereits angekündigt. Die Aktivisten erhalten in der staatspolitischen Einschätzung Rückenwind von mehreren prominenten Staatsrechtlern.

  Wir übertragen die Debatte bis 17 Uhr hier im Livestream.

• 9:25

  Der Gesetzesinhalt im Überblick

  Der Gesetzesentwurf sieht – abgeleitet von verschiedenen Bestimmungen in der Not-Verordnung - folgende besondere Befugnisse des Bundesrates vor.

  • Gesundheitsversorgung: Der Bundesrat kann verschiedene Akteure verpflichten, wichtige medizinische Güter zu melden oder Massnahmen zur Versorgung der Bevölkerung mit diesen zu treffen. Er kann auch die Kantone ermächtigen, zur Sicherstellung der Krankenhauskapazitäten weitergehende Massnahmen zu treffen.
  • Arbeitnehmerschutz: Die Landesregierung kann Massnahmen zum Schutz von besonders betroffenen Arbeitnehmern anordnen und deren Finanzierung regeln.
  • Ausländer- und Asylbereich: Der Bundesrat kann unter anderem die Einreise von Ausländern in die Schweiz einschränken.
  • Justiz: Damit der Justizbetrieb gewährleistet werden kann, kann der Bundesrat abweichende Bestimmungen von den üblichen Verfahrensmodalitäten erlassen. Er kann auch im Insolvenzrecht besondere Massnahmen treffen, um Massenkonkurse zu verhindern.
  • Kultur: Die Kulturschaffenden und Kulturunternehmen können vom Bundesrat im Rahmen des Gesetzes mit besonderen Finanzhilfen unterstützt werden.
  • Medien: Der Bundesrat kann den Medienbereich finanziell unterstützen, spätestens bis ein gesondertes Medienförderungs-Paket in Kraft tritt.
  • Arbeitslosenversicherung und Erwerbsausfälle: Der Bundesrat kann einzelne Bestimmungen zur Kurzarbeit ändern oder weitere Entschädigungen für Erwerbsausfälle vorsehen.
• 9:20

  Herzlich willkommen!

  Der Nationalrat berät heute ab voraussichtlich 9.30 Uhr das sogenannte Covid-19-Gesetz. Wir begleiten die Debatte live auf SRF 1, im Livestream und Ticker.