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Schweiz Moritz Leuenberger warnt vor Lobbyisten im Bundeshaus

Alt Bundesrat Moritz Leuenberger warnt davor, dass der Einfluss von Lobbyisten und PR-Beratern in der Schweizer Politik zunehmend grösser wird. Die Frage, ob Interessenvertreter oder Volksvertreter im Bundeshaus das Sagen hätten, sei berechtigt, so Leuenberger in der «Rundschau».

Legende: Video Gespräch mit alt Bundesrat Moritz Leuenberger abspielen. Laufzeit 06:42 Minuten.
Aus Rundschau vom 02.01.2013.

Leuenberger richtete einen Appell an die Politikerinnen und Politiker, nicht dem Machtrausch zu verfallen: «Das ist eine grosse Gefahr». Er selbst müsse sich auch eingestehen, dass er sich wohl noch mehr von seiner früheren Aufgabe lösen müsse. «Ich muss lernen, mich zurückzunehmen und mir zu sagen: Ich gehöre nicht mehr dazu.» Der Zürcher Sozialdemokrat sass 15 Jahre in der Landesregierung.

Für das «Rundschau»-Interview kehrte Leuenberger erstmals nach seinem Rücktritt im Oktober 2011 ins Bundeshaus zurück. Verantwortung sei für ihn nie eine Last, sondern eine Freude gewesen, sagte er in dem Gespräch vor dem Bundesratszimmer: «Politiker sollten zu ihrer Macht stehen.» Er nehme für sich in Anspruch, seine Macht «nie missbraucht zu haben».

Raiffeisen-CEO widerspricht 

Raiffeisen-CEO Pierin Vincenz sieht die Gefahr nicht, dass die Politik immer häufiger am Gängelband der Wirtschaft sei. Gerade bei der Weissgeldstrategie seien die Inputs für einen Richtungswechsel von beiden Seiten gekommen, so Vincenz in der «Rundschau».

Er habe selbst erfahren müssen, wie ihn die eigene Branche nach dem Vorstoss für einen automatischen Informationsaustausch kritisiert habe. «Das hat bei mir zu kurzen Nächten geführt», sagt Vincenz.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Vreni Müller, Chur
    Herr Leuenberger. Wieviele Aufträge haben sie, währen der Bundesratszeit, der Implenia zugeschanzt?
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  • Kommentar von Eberhard Walther, Boppelsen
    Entscheidend ist die Transparenz. Wir gehören in diesem Staat alle dazu. Sinnbildlich mit einem äusserst kompliziertem Getriebe zu vergleichen. Jede und jeder hat eine Aufgabe und Bedeutung. Entscheidend ist das Erkennen wie und warum alles funktioniert. Auch im Getriebe gibt es Räder deren Funktion einzig der Drehrichtung dienen, analog Funktion der Lobbyisten. Wir sollten wissen wer wann, mit wem, vor allem wie und warum, versucht zu drehen.(beieinflussen). Dann können wir auch nein sagen.
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    1. Antwort von Berti Richter, Wollerau
      Sie sagen es: Die Transparenz wäre wichtig, bloss gibt es sie beim Lobbying im Bundeshaus nicht. Keiner unserer Politiker lässt sich anmerken, wenn er uns zu manipulieren versucht, dass und von wem er sich vor den Karren hat spannen lassen. Sonst würde das Lobbying ja ineffizient und unnötig. Wir müssen schon glauben, dass unsere Metzger unsere Heilsbringer sind, sonst wählen wir sie ja nicht mehr.
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  • Kommentar von berni berger, affoltern a.a.
    Da hab ich mich gefreut, dass dieser unmöglich Ex-Bundesrat endlich, endlich von der Bildfläche verschwunden ist und wupps, ist er wieder da mit seinen blöden linken Sprüchen. Wie begriffstutzig muss einer sein (notabene ein "Studierter"), zu verstehen dass: ohne Wirtschaft = keine Arbeitsplätze ohne Reiche und Mittelstand = keine Steuereinnahmen ohne Steuern = keine Sozialhilfen = keine Arbeitsplätze für die Linken capito?
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    1. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      Von wegen dummen Sprüchen. Alleine auf Leistungsunterschiede beruhende Reichtumsunterschiede wären kaum ein Problem. Die entscheidende Frage ist, wie Reichtum entsteht: durch eigene Leistung oder die anderer? Je mehr letzteres der Fall ist, desto mehr wachsen mit den Vermögen auch die ökonomischen, sozialen und ökologischen Problemen.
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    2. Antwort von Martin Bracher, Bern
      Sie müssen die andere Variante auch beachten wachsende Wirtschaft = viele Arbeitsplätze/ Vollbeschäftigung = keine Arbeitsplätze mehr in der Betreuungsindustrie = keine Arbeitsplätze für die Linken! Wie sie sehen, führen bei Varianten zum selben Ende. Mit dem Unterschied, Ihre genannte Variante lässt sich in die Länge ziehen!
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    3. Antwort von G.Sager, Zürich
      @M.Bracher,Bern/Ihre Version würde stimmen,wenn es zwischen der Wirtschaft und der Finanz-Industrie keine Seilschaften gäbe.Die grösste Macht ist aber dort,wo sich das meiste Kapital befindet.Es entstehen Verteilungskämpfe/Fusionen/Übernahmen/Insider-Geschäfte/Firmen-Spionage/etc.Zudem gibt es die Schatten-Wirtschaft welche für Staaten parasitär wirkt.Es gibt Wirtschaft welche Leistung vernichtet,anstatt zur Erhöhung des Lebensstandards beizutragen.Ökonomie ein Glaubensbekenntnis.
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