Mouvement Citoyen Genevois tief in der Krise

Eric Stauffer, Gründer des Mouvement Citoyen Genevois (MCG), hat seine Partei verlassen, weil er «seine Gewinnmaschine nicht mehr wiedererkennt». Die Partei hat dem impulsiven Politiker viel zu verdanken, jetzt schlage man aber ein neues Kapitel auf, heisst es beim MCG.

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Zweitgrösste Genfer Partei in der Krise

3:15 min, aus Schweiz aktuell vom 17.5.2016

Ende April wurde Ana Roch, Gemeinderätin in Vernier (GE), zur neuen Präsidentin des MCG gewählt. Eric Stauffer unterlag ihr mit einer Stimme und gab darauf den Rücktritt von all seinen politischen Ämtern bekannt. Nicht nur das, er werde auch aus der Partei zurücktreten, welche er gegründet und während zehn Jahren aufgebaut hat.

Stauffers Spiel

Mit Spannung erwarteten die Abgeordneten und die Medien am vergangenen Donnerstag die Demission von Stauffer im Genfer Kantonsparlament. Allerdings tauchte dieser nicht auf, sein Rücktritt konnte deswegen nicht vollzogen werden. Kurz darauf liess Stauffer verlauten, er werde wohl doch nicht aus dem Parlament zurücktreten, sondern als Parteiloser weiter politisieren.

Dieses Hin und Her erstaunt den Präsidenten des Kantonsparlaments Jean-Marc Guinchard nicht: «Es gehört zu den Spielereien von Eric Stauffer, daran sind wir schon gewohnt. Solange ich nicht das von ihm unterschriebene Rücktrittsschreiben in meinen Händen halte, ist er für mich Mitglied des Parlaments.»

Mit neuem Stil zum Erfolg

Innerhalb der Partei ist die Situation angespannt. Es sei jämmerlich, dass Stauffer nach seinem Austritt aus dem MCG die Partei nun kritisiere, enerviert sich MCG-Fraktionschef Jean-Marie Voumard. Die neue Präsidentin Ana Roch ist angespannt, gibt sich aber zuversichtlich, dass sie «die Truppe zusammenbringen» und aus der Krise führen kann: «Der MCG besteht nicht nur aus Eric Stauffer. Wir haben Leute, die ihn ersetzen können.»

Tatsächlich hat die Partei hat dem «Agent Provocateur» viel zu verdanken. Vor 11 Jahren hat er die Partei mitgegründet, mittlerweile ist sie mit 20 Sitzen die zweitstärkste Kraft im Genfer Kantonsparlament und besetzt ausserdem einen der sieben Sitze in der Regierung. «Sein aufbrausendes, impulsives und unberechenbares Wesen hat die Politik animiert und aufgerüttelt, es hält aber potenzielle Wähler von der Partei fern», so MCG-Regierungsrat Mauro Poggia. Deswegen sieht dieser in Stauffers Austritt aus der Partei auch eine Chance.

Politisches Kalkül oder Grössenwahnsinn?

Der Verlust des charismatischen Leaders Eric Stauffer sei hart für die stagnierende Partei. «Der MCG ist in einer grossen Krise. Stauffers Art als Genfer Grossmaul hat die Wähler angezogen», so der Genfer Politologe Pascal Sciarini. Diese protestierende Ader, seine Versuche, die Skandale der Republik aufzudecken, seien essentiell für den Erfolg der Partei.»

Stauffer selber hat den MCG noch nicht aufgegeben. Er ziehe sich zurück, weil er seine eigene Partei nicht mehr wiedererkenne: «Ich bin wütend über die schlechte Situation, in der die Partei steckt. Als ich nach vier Jahren als Präsident das Haus übergeben habe, war es sauber, der MCG war eine Gewinnmaschine. Heute ist Feuer unter dem Dach.»

Die neueste Idee des Genfer Politschwergewichts: MCG-Abgeordnete auf seine Seite ziehen, um später mit ihnen wieder in die Partei eintreten, und für Ordnung zu sorgen. Ob sein riskanter Plan aufgeht und Stauffer «seine» Partei zurückgewinnen kann, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.