- Mit einer Motion will Nationalrat Lorenzo Quadri von der Lega islamischen Gebetsstätten und Imamen verbieten, Geld aus dem Ausland anzunehmen. Zudem sollen sie ihre Finanzen offenlegen und nur noch in einer Landessprache predigen dürfen.
- Justizministerin Simonetta Sommaruga hat sich dagegen ausgesprochen. Im Nationalrat ist Quadris Motion aber auf offene Ohren gestossen.
- Mit 94 zu 89 Stiummen bei 5 Enthaltungen nahm die Grosse Kammer sie an. Jetzt muss der Ständerat darüber befinden.
SRF News: Sind die Forderungen von Lorenzo Quadri sinnvoll?
Antonia Moser: Teilweise schon, aber eben auch nicht. Finanzielle Transparenz ist sicherlich eine gute Sache. Eine Beeinflussung aus dem Ausland will auch niemand und Predigten in Landessprachen wären sicherlich erwünscht. Aber so einfach, wie Nationalrat Lorenzo Quadri von der Lega es in seiner Motion vorschlägt, geht es auch nicht.
Warum geht das nicht so einfach?
Das Problem ist, dass sich Quadris Motion nur auf die Muslime bezieht. Er begründet das mit islamischen Extremisten. Aber in der Schweiz gilt das Prinzip der Gleichbehandlung. Das steht in der Verfassung. Zudem predigen auch einige Katholiken auf Portugiesisch. Einige hinduistische Vereine legen ihre Finanzen nicht offen. Und Gelder aus dem Ausland fliessen auch an andere Organisationen. Deshalb ist es wirklich nur schwer zu begründen, warum die Regeln für die einen gelten sollen, für die andern aber nicht. Auch wenn in letzter Zeit öfter von radikalen Predigern berichtet worden ist: Mir kommen nur zwei, drei Fälle in den Sinn. In der Schweiz leben aber gut 350'000 Muslime. Deshalb lässt sich nur schwer begründen, weshalb für sie alle andere Regeln gelten sollen.
Quadris Motion bezieht sich nur auf die Muslime, doch in der Schweiz gilt das Prinzip der Gleichbehandlung.
Die Lösung wäre also, diese Regeln für alle Religionsgemeinschaften einzuführen?
Das mit dem Deutsch wäre wohl schwierig. Für viele Migranten, die die Sprache noch nicht so gut sprechen, ist ihre Religionsgemeinschaft die erste Anlaufstelle für Hilfe und Unterstützung – in ihrer Muttersprache. Da können Religionsgemeinschaften sogar vermitteln. Man kann den Menschen nicht verbieten, ihre Muttersprache zu sprechen; manchmal ist das für den Kultus sogar nötig. Eine finanzielle Transparenz jedoch wäre durchaus bei allen Gemeinschaften sinnvoll. Man darf aber nicht vergessen, dass die meisten kleinen und neueren Religionsgemeinschaften als Vereine organisiert sind. Und diese müssen ihre Finanzen in der Schweiz nicht offenlegen – so ist das Vereinsrecht.
Die meisten kleinen und neueren Religionsgemeinschaften sind als Vereine organisiert. Und diese müssen ihre Finanzen laut dem Vereinsrecht nicht offenlegen.
Das Vereinsrecht liesse sich ja ändern.
Ja, aber dann müsste auch jeder Briefmarkenverein seine Finanzen offenlegen. Das wäre wohl nicht so sinnvoll und auch schwierig umzusetzen. Es gibt in der Schweiz keine spezielle Organisationsform nur für religiöse Vereine. Es gibt nur die öffentlich rechtliche Anerkennung, und die haben nur die beiden grossen Kirchen sowie in ein paar Kantonen die Christkatholiken und jüdischen Gemeinschaften. Diese müssen ihre Finanzen offenlegen, sie haben aber auch Rechte, etwa der Religionsunterricht an Schulen. Für neue Religionsgemeinschaften ist eine solche Anerkennung aber nur sehr schwer zu erreichen. Gerade die politischen Kreise, die nun Transparenz von den Muslimen fordern lehnen eine Anerkennung dieser Religionsgemeinschaft aber ab. Das geht also nicht ganz auf.
Wäre denn die öffentlich rechtliche Anerkennung der muslimischen Gemeinschaft die Lösung?
Es wäre eine mögliche Lösung. In einigen Kantonen gibt es eine sogenannte kleine Anerkennung, die weniger weit geht. Aber die Situation ist nicht so dramatisch, wie es einem jetzt vorkommen mag. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass viele muslimische Vereine ihre Finanzen sehr bereitwillig offenlegen, wenn man sie danach fragt. Spender sind mit Namen auf Tafeln aufgeführt. Sie sind für alle sichtbar. Meistens sind es kleine Summen. Die Budgets, die ich gesehen habe, sind sehr detailliert und knapp. Ich finde, Transparenz, ja, klar! Aber man sollte diese Sache etwas sachlicher angehen, und dann für alle Gemeinschaften dieselben Voraussetzungen schaffen.
Das Gespräch führte Florian Hauser.
