Darum geht es: Der Bundesrat will für die nächsten drei Jahre bei Auslandaufenthalten zu Bildungszwecken weiterhin auf eine Übergangslösung setzen. Dafür beantragt er 114,5 Millionen Franken.
Die Vorgeschichte: 2014 setzte die Schweiz die Verhandlungen für das Erasmus-Programm aus. Die Gründe: Die Verhandlungsbasis stimmte nicht mehr, konkret verlangte die EU auf einmal rund den doppelten Betrag für die Kooperation. Später wurde die Masseneinwanderungsinitiative angenommen, worauf Brüssel die Verhandlungen weiter auf Eis legte. Seither behandelt die EU die Schweiz als Drittland. Um trotzdem die Mobilität in der Bildung zu gewährleisten, setzte die Schweiz auf eine befristete Übergangslösung. Diese soll nun um weitere drei Jahre verlängert werden. Im Ständerat wurde der Kreditantrag in der Herbstsession angenommen.
Die Gegner: Die SVP stellt sich klar gegen den Antrag des Bundesrats. Der Betrag ist ihr zu hoch. Es sei eine Kürzung um 11 Millionen Franken nötig. Problematisch sieht sie die Arbeit der Agentur Movetia, die im Auftrag des Bundes den Studentenaustausch organisiert.
Mit einer eigenständigen Lösung haben wir einen Königsweg gefunden.
Zu viele Projekte, die nicht unter der internationalen Mobilität in der Bildung fallen, würden unterstützt. Auch eine Minderheit aus der Finanzkommission stellte sich gegen den Vorschlag des Bundesrats.
Die Befürworter: Die restlichen Parteien hingegen sprachen die Vorteile des Austauschprogramms an, der sich an Menschen aus allen Bildungsstufen richtet: Bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und wertvoller Austausch. Auch ausländische Studenten würden zu Botschafter der Schweiz. Die Agentur sei essenziell für die aufwendige und Organisation des Austauschs.
Wir riskieren in Zukunft teuer für eine Kürzung zu zahlen.
Obwohl die Übergangslösung auf Dauer nicht der richtige Weg sei, müsse sie unterstützt werden. Damit können man immerhin den Austausch anbieten.
Einige Universitäten im Ausland verweigern jetzt schon die Kooperation mit unseren Unis.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur unterstützte den Vorschlag des Bundesrats.
Das sagt Bundesrat Schneider-Ammann: Die Lösung der Schweiz sei gut und sinnvoll. Sie sichere das Wesentliche bei der Mobilität in der Bildung. Zudem gebe es keine Doppelspurigkeit. Denn die Agentur Movetia werde sowohl vom Bund als auch von den Kantonen getragen.
So hat der Nationalrat als Zweitrat entschieden: Mit 126 Ja-Stimmen und 65 Nein-Stimmen ist der Antrag abschliessend angenommen worden.
Hoffnung für Erasmus+
| In der selben Sitzung wurde auch die Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats zur Vollassoziierung mit Erasmus+ ab 2021 bearbeitet. Der Bundesrat wird mit der Motion beauftragt, die Verhandlungen mit der EU schnellstmöglich wiederaufzunehmen, damit die Schweiz ab 2021 wieder voll mit dem EU-Programm Erasmus+ assoziiert ist. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion. Schneider-Ammann erklärte, das Anliegen der Motion sei bereits erfüllt. Der Bundesrat stehe seit März in Verhandlungen über einen Anschluss an Erasmus+ ab 2021. Die Vollassoziierung werde aber viel teurer als die heutige Übergangslösung. Deshalb sei jetzt noch ein bisschen Geduld gefragt. Die Mehrheit des Nationalrats stimmte mit 109 Stimmen für die Motion. 80 Räte hingegen stimmten mit Nein. Eine Person enthielt sich. |
