Strengere Grenzkontrollen Nach dem Erfolg im Norden soll nun auch der Süden drankommen

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Klärendes Gespräch über Flüchtlinge

2:09 min, aus Tagesschau vom 22.6.2017
  • Deutschland hat im Frühling strengere Grenzkontrollen gefordert, weil sie über zu viele illegale Flüchtlinge klagte, die über die Schweizer Grenze ins Land gelangten.
  • Seit dem 12. Juni gibt es an der Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz wieder systematische Grenzkontrollen.
  • Der grosse Kanton ist zufrieden mit der Schweizer Zusammenarbeit. Die SVP fordert nun auch an der Südgrenze zu Italien strengere Kontrollen.

«Wir haben ein gemeinsames Interesse, dass Flüchtlinge, die nach den rechtlichen Regeln in Italien bleiben müssen, auch in Italien bleiben oder schnell zurückgeschickt werden», sagt der deutsche Innenminister Thomas de Maizière an einem Treffen in Berlin mit einer Schweizer Parlamentarier-Delegation zu SRF.

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Bildlegende: SVP-Präsident Albert Rösti. Keystone

SVP-Präsident Albert Rösti möchte da gleich einen Schritt weitergehen. Er will, dass auch die Grenzen von Italien entsprechend stark kontrolliert werden müssen. «Sonst bleiben alle Asylsuchenden, die nach Deutschland wollen, letztlich in der Schweiz.»

Grenzkontrollen eigentlich nur im Ausnahmefall

Inneneuropäische Grenzkontrollen sind nur im Ausnahmefall möglich. Denn eigentlich gilt Reisefreiheit zwischen den Schengen-Raum-Mitgliedern. Mehrere Staaten hatten wegen der Flüchtlingskrise an den Binnengrenzen wieder Grenzkontrollen eingeführt.

Illegal die Grenze passiert

2016 griffen die Deutschen 7140 Flüchtlinge auf, die von der Schweiz her kamen. In den ersten zwei Monaten des laufenden Jahres kamen nochmals 1250 Menschen hinzu. In den letzten vier Wochen reisten aber lediglich ein paar Dutzend Flüchtlinge illegal via Schweiz nach Deutschland ein.

Seit dem 12. Juni gibt es an der Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz wieder systematische Grenzkontrollen. Dies, um insbesondere gewaltbereite Pesronen, die zum G20-Gipfel nach Hamburg wollen, an der Einreise zu hindern. Beim Treffen im Berlin ist offen darüber diskutiert worden, diese Grenzkontrollen zu verlängern.