Nach dem Ja zur 13. AHV-Rente - Die nächste Sozialausbau-Initiative wäre noch teurer

Im Juni kommt mit der Prämien-Entlastungs-Initiative die nächste linke Initiative vors Volk, die den Sozialstaat ausbauen will. Was sind die Parallelen zur Initiative für eine 13. AHV, wo liegen die Unterschiede, und was heisst das für die Chancen an der Urne?

Bis vor Kurzem stand bei linken Initiativen, die den Sozialstaat ausbauen wollen, vor allem eine Frage im Vordergrund: Wie klar wird das Nein sein? Jetzt aber hat das Volk mit der Initiative für eine 13. AHV-Rente erstmals Ja gesagt zu einer solchen Initiative.

Und nur drei Monate nach dem historischen Coup der Linken kommt gleich die nächste Initiative vors Volk, die den Ausbau des Sozialstaats zum Ziel hat. Umso grösser ist die Spannung in allen politischen Lagern, ob sich das Ja zur 13. AHV-Rente als Einzelfall oder als Dammbruch herausstellen wird.

Wer profitiert?

Initiative für eine 13. AHV-Rente: Früher oder später erhalten alle eine 13. AHV-Altersrente.

Prämien-Entlastungs-Initiative: Der Kreis der Profiteure ist kleiner. Der Bundesrat schreibt in seiner Botschaft zur Initiative, diese würde vor allem «eine Entlastung für den Mittelstand» bringen. Allerdings schreibt er auch, «längerfristig» sei davon auszugehen, dass «die mit der Initiative verankerte maximale Prämienbelastung von 10 Prozent bei fast allen Versicherten» überschritten werde.

Die Prämien-Entlastungs-Initiative

Lanciert haben die Initiative die SP und der Gewerkschaftsbund. Die Initiative fordert, dass die Versicherten höchstens 10 Prozent ihres «verfügbaren Einkommens» für Krankenkassenprämien aufwenden müssen. Wie das «verfügbare Einkommen» genau definiert wird, und welche Krankenkassenprämie für die Berechnung massgebend ist, müsste das Parlament bei der Umsetzung der Initiative definieren.

Was kostet es?

Initiative für eine 13. AHV-Rente: Bei ihrer Einführung 2026 kostet die Initiative 4.1 Milliarden Franken. Fünf Jahre später steigen die Kosten gemäss Berechnungen des Bundes auf 5 Milliarden Franken. Der Initiativtext lässt die Art der Finanzierung offen.

Prämien-Entlastungs-Initiative: Die Initiative ist teurer als die 13. AHV-Rente. Allerdings lassen sich die Kosten auch viel weniger präzise voraussagen, da diverse Parameter der Initiative noch nicht klar sind. In der politischen Debatte werden darum ganz unterschiedliche Zahlen genannt. Das BAG rechnet in einem mittleren Szenario, dass die Initiative, bezogen auf das Jahr 2024, für Bund und Kantone insgesamt Mehrkosten von rund 5.8 Milliarden Franken zur Folge hätte (4.7 Mrd. für den Bund, 1.1 Mrd. für die Kantone). Für 2030 rechnet das BAG in einem mittleren Szenario mit Kosten von rund 8.2 Milliarden Franken. Allerdings reicht die Bandbreite von 7 (tiefes Szenario) bis 11.7 Milliarden (hohes Szenario). Wie die Initiative zu finanzieren wäre, lässt der Initiativtext auch hier offen.

Die Linke will im Juni die nächste Abstimmung zum Sozialausbau knacken.

KEYSTONE / Anthony Anex

Der Gegenvorschlag

Initiative für eine 13. AHV-Rente: Das Parlament verzichtete auf einen Gegenvorschlag in der irrigen Annahme, die Initiative habe keine Chance.

Prämien-Entlastungs-Initiative: Das Parlament beschloss einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative, der bei einer Ablehnung der Initiative in Kraft tritt. Der Gegenvorschlag würde die Kantone verpflichten, mindestens 3.5 bis 7.5 Prozent der obligatorischen Krankenkassenkosten für Prämienverbilligungen einzusetzen. Für den Bund entstünden keine Mehrkosten, für die Kantone – bezogen auf das Jahr 2024 – 470 Millionen Franken.

Der Leidensdruck

Initiative für eine 13. AHV-Rente: Im Sorgenbarometer 2023 von GFS Bern haben 32 Prozent der befragten Stimmberechtigten die Altersvorsorge/AHV als ihre wichtigste Sorge bezeichnet – das ist Platz 3.

Prämien-Entlastungs-Initiative: Noch mehr Sorgen bereiten der Schweizer Bevölkerung gemäss GFS-Umfrage die Krankenkassenprämien. 40 Prozent der Befragten bereiten diese am meisten Kopfzerbrechen – das ist Platz 1.

Die Erfolgschancen: Drei Prognosen

Der Politikwissenschaftler: Lukas Golder, Co-Leiter des Forschungsinstituts GFS Bern, äussert sich heute erst vorsichtig zu den Erfolgschancen der Prämien-Entlastungs-Initiative. Er erwartet, dass der Ansatz der Initiative, etwas für die Familien zu machen, auf viel Sympathie stossen werde. Er bezweifelt aber, dass es zu einer ähnlich grossen Mobilisierung kommt wie bei der Abstimmung über die 13. AHV-Rente.

Die Vertreterin des Initiativkomitees: SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer sagt zu den hohen Kosten der Initiative, diese würden ja heute schon anfallen. Sie würden einfach direkt von den Familien bezahlt. Die Prämienbelastung habe ein Niveau erreicht, das für viele nicht mehr zu bewältigen sei. Meyer glaubt nicht, dass durch den Gegenvorschlag die Chancen der Initiative kleiner sind als bei der AHV. Denn dieser sei «mickrig».

Der Vertreter des Nein-Komitees: Für den Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller hilft der Gegenvorschlag genau denen, die es nötig haben, nämlich den tiefen Einkommen. Die Initiative hingegen sei immens teuer und führe unweigerlich zu Steuererhöhungen. Nach der Abstimmung über die 13. AHV-Rente müsse man jetzt den Leuten deutlich klarmachen, dass von der Prämien-Entlastungs-Initiative viel weniger Leute profitieren würden.