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Nach dem Prämienschock Kein Extra bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen

Viele Deutschschweizer Kantone wollen zwar den Prämienschock mit höheren Verbilligungen etwas abfedern, die meisten aber auf tiefem Niveau.

Wenn die Schuldenberaterin Laura Gysin-Plattner auf der Fachstelle für Schuldenfragen Baselland in Liestal Ratsuchende empfängt, muss sie diese häufig enttäuschen. Trotz Prämienschock könnten viele nicht mit Prämienverbilligungen rechnen: «Auch Leuten mit einem tiefen Lohn muss ich oft sagen, dass sie im Kanton Baselland keinen Anspruch haben.»

Sie rechnet vor: Einzelpersonen mit einem versteuerbaren Einkommen pro Monat von 2583 haben bereits keinen Anspruch mehr auf Verbilligungen. Sie müssen also die Krankenkassenprämien, die im Kanton nächstes Jahr um sieben Prozent steigen, selbst bezahlen. Ganz anders die Situation im Nachbarkanton Basel-Stadt: Dort zahlt der Kanton bis zu einem versteuerbaren Einkommen von monatlich 4114 Franken an die steigenden Prämien.

Dabei haben die beiden Basel einen gemeinsamen Gesundheitsraum. Wer auf dem Land lebt, geht häufig in der Stadt in ein Spital oder umgekehrt. Die Prämien haben sich inzwischen denn auch angenähert. Nächstes Jahr hat Basel-Stadt die höchste Prämie, Baselland die zweithöchste der Deutschschweiz.

Beide Kantone planen zwar nächstes Jahr ihre Prämienverbilligungen aufzustocken, allerdings auf völlig unterschiedlichem Niveau. Beide bekommen nämlich vom Bund Millionen, um die Prämien zu verbilligen. Doch während Basel-Stadt fast doppelt so viel wie der Bund einschiesst, zahlt Baselland deutlich weniger als der Bund. Damit bleibt unter dem Strich viel weniger zu verteilen.

Die beiden zuständigen Regierungsräte betonen denn auch, dass sie von ihrem System überzeugt seien: «Es kann immer mehr sein, aber unser System ist austariert und akzeptiert», sagt der zuständige Baselbieter Regierungsrat Anton Lauber (Die Mitte). Sein Kollege in der Stadt, Kaspar Sutter (SP), hingegen argumentiert: «Klar kostet uns das als Kanton mehr, aber wir möchten Familien beistehen, damit diese ihre Prämienbelastung auch finanzieren können.»

Von Kanton zu Kanton verschieden

Eine Umfrage von 10vor10 unter den Deutschschweizer Kantonen zeigt, dass Basel-Stadt mit seiner grosszügigen Haltung eher alleine dasteht. Kein anderer Deutschschweizer Kanton zahlt fast noch einmal doppelt so viel wie der Bund.

Eine Handvoll Kantone, darunter Bern, Zürich, Schaffhausen und Graubünden, planen, ungefähr gleich viel wie der Bund an die Prämienverbilligungen zu zahlen. Der Rest lässt wie der Kanton Baselland vom Bund den Grossteil übernehmen. Die Prämienverbilligungen nach dem Prämienschock massiv aufzustocken, plant keiner der Kantone in der Deutschschweiz.

Kantone im Vergleich
Legende: Die Ausgaben der Deutschschweizer Kantone im Verhältnis zum Bund. SRF

Ganz anders beim Bund: Dort hat der Nationalrat einen Vorstoss überwiesen, der verlangt, dass nach dem Prämienschock die Verbilligungen vom Bund auf einen Schlag um 30 Prozent erhöht werden. Dieser Vorstoss ist im Ständerat hängig – Chancen ungewiss.

Schuldenberaterin Laura Gysin-Plattner rechnet jedenfalls damit, auch nächstes Jahr vielen Ratsuchenden erklären zu müssen, dass sie keine Verbilligungen bekämen. Stattdessen werde sie mit ihnen noch intensiver suchen müssen, wo die Betroffenen noch etwas einsparen könnten, um die höheren Prämien bezahlen zu können.

Milliarden für Prämienverbilligungen

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Im Jahr 2020 bekamen in der Schweiz rund 2.4 Millionen Menschen eine Prämienverbilligung. Das sind umgerechnet 28 Prozent der Bevölkerung. Bund und Kantone zahlten total 5.5 Milliarden Franken.

10vor10, 21.11.2022, 21:50 Uhr

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