Das Wichtigste in Kürze
- Finanzminister Ueli Maurer bedauert den Ausgang der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III.
- Er sieht den Hauptgrund der Ablehnung im Misstrauen, das die Bevölkerung der politischen Elite und der Wirtschaft gegenüber hegt.
- Dass er als ehemaliger Parteipräsident der SVP dieses Misstrauen geschürt habe, glaubt Maurer nicht. Misstrauen könne man nicht wecken, meint er. Es herrsche diese Grundstimmung im Volk.
Das Nein des Volkes zur Unternehmenssteuerreform III ist für Bundesrat Ueli Maurer ein saurer Apfel, in den er zu beissen hat. Im SRF-Tagesgespräch mit Marc Lehmann spricht der Bundesrat offen darüber.
Maurer ortet die Hauptursache der Ablehnung in einem gestörten Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Dieses Misstrauen habe sich schon früher manifestiert, zum Beispiel bei der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitative. «Eine Mehrheit im Parlament hat sich damals gegen die Initiative ausgesprochen, und das Volk hat sie doch angenommen.» Bei anderen Vorlagen habe er das auch schon so erlebt.
Der Graben zwischen den normalen Leuten und der politischen Elite ist grösser geworden.
Normale Leute versus politische Elite
Angesprochen auf seine Partei, die SVP, als deren Parteipräsident er oft gegen «die da oben in Bern» wetterte, sagt Maurer, Misstrauen könne man nicht säen oder gar steuern. Es habe auch nichts mit einer Partei zu tun, sondern eher mit einer gewissen Grundstimmung, die man sehr ernst nehmen müsse. «Der Graben zwischen den normalen Leuten und der politischen Elite ist grösser geworden, das ist – glaube ich – ein Fakt.»
Auch das Vertrauen der breiten Bevölkerung in die Wirtschaft sieht Maurer erschüttert. «Wir hatten die Finanzkrise. Wir hatten überrissene Bonuszahlungen der Banken. Da wurden viele misstrauisch.» Das Misstrauen gegenüber der politischen Elite und das Misstrauen gegenüber der Wirtschaft habe sich bei dieser Vorlage kumuliert, und deshalb sei sie abgelehnt worden.
Wir hatten die Finanzkrise. Wir hatten überrissene Bonuszahlungen der Banken. Da wurden viele misstrauisch.
Kein gutes Signal gegen aussen
Maurer befürchtet, dass durch dieses Abstimmungsergebnis internationale Konzerne verunsichert werden. Denn es sende für die Wirtschaft kein gutes Zeichen aus. «Wir haben die Wirtschaftswelt schon mit der MEI und mit der Minder-Initiative verunsichert», sagt er.
Die Schweiz habe lange als Hort der Stabilität, der Sicherheit und der Rechtssicherheit gegolten, und dieses Image sei nun in Mitleidenschaft gezogen worden. Davor habe die Wirtschaft immer schon gewarnt. Nur sei sie leider nicht gehört worden.
Es geht immer gut, und dann bekommt man das Gefühl, der Handlungsspielraum sei gross, und man könne das Bashing umsetzen.
Kein Vertrauen in die Köpfe der Wirtschaft
Die Wirtschaft habe es offensichtlich nicht geschafft, ihre Interessen glaubwürdig zu vertreten. Doch, so Maurer: «Die Wirtschaft steht in der Pflicht, weil wir gute Rahmenbedingungen wollen. Wir müssen wieder aufeinander zugehen.»
In der Schweiz gehe es den Menschen so gut, dass niemand daran denke, dass es auch schlechter gehen könnte. «Es geht immer gut, und dann bekommt man das Gefühl, der Handlungsspielraum sei gross, und man könne das Bashing umsetzen.» Doch das könne sich als Bumerang erweisen.
