Finanzminister Ueli Maurer hatte mit sofortigen Sparpaketen gedroht, sollte die Unternehmenssteuerreform III abgelehnt werden. Dies scheint nun doch nicht unmittelbar nötig. Eine neue Steuervorlage will Maurer in ungefähr einem Jahr vorlegen.
«Eine Lösung zu finden, wird wohl nicht von heute auf morgen möglich sein», sagte er vor den Medien im Bundeshaus. Zunächst brauche es eine gründliche Analyse unter Einbezug der Kantone. Diese wiederum müssten ein gemeinsames Verständnis mit den Städten finden, die den Widerstand gegen die Vorlage mitgetragen hatten.
Anschliessend sei eine neue Vernehmlassung nötig. Laut Maurer ist nicht damit zu rechnen, dass bis Weihnachten eine neue Botschaft vorliegt:
«Nach dem deutlichen Nein wäre es falsch, etwas übers Knie zu brechen. Es gibt grundsätzliche Fragen zu beantworten.»
Für den parlamentarischen Prozess wären dann gemäss Maurer noch einmal zwei Jahre notwendig. Nach diesem Fahrplan könnte eine neue Vorlage etwa 2021 oder 2022 in Kraft gesetzt werden.
Zu möglichen Änderungen gegenüber der gescheiterten USR III blieb der Finanzminister vage. Der Handlungsspielraum sei nicht gross, sagte er. Allenfalls stelle sich die Frage, ob man die Vorlage aufteilen könnte.
Scharfe Töne aus Europa
Maurer erinnerte vor den Medien daran, dass sich die Schweiz verpflichtet habe, die schädlichen Steuerregimes bis 2019 abzuschaffen. Dieses Datum lasse sich nicht mehr einhalten. Ob der Schweiz darum Konsequenzen drohen, konnte er nicht sagen.
Die OECD zumindest habe verlauten lassen, die Schweiz nicht sofort auf eine schwarze Liste zu setzen. Aus einigen europäischen Hauptstädten waren in den letzten Monaten jedoch schärfere Töne zu hören gewesen. «Es besteht real die Gefahr, dass es bei gewissen Unternehmen in den nächsten Jahren zu einer Doppelbesteuerung kommen könnte», sagte Maurer.
Problem Rechtsunsicherheit
Das grösste Risiko nach dem Volksentscheid sieht er aber in der anhaltenden Rechtsunsicherheit. «Diese Unsicherheit trifft die Schweiz und die Unternehmen mitten in einem globalen Standortwettbewerb». Es bestehe die Gefahr, dass die Schweiz etwas vom Radar der Unternehmen verschwinde – mit Folgen für Arbeitsplätze und Investitionen.
Andere Länder würden nun versuchen, Unternehmen aus der Schweiz abzuwerben. «Damit ist die Gefahr, dass wir in den nächsten Jahren Arbeitsplätze verlieren relativ gross», so der Finanzminister.
Dauere diese Unsicherheit länger an, könnte es mittel- und langfristig zu Steuerausfällen kommen. Um diese aufzufangen, wären dann doch Sparmassnahmen nötig.
