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Schweiz Nach dem Urteil ist vor der Abstimmung

Das Bundesgericht weist die Kantone in die Schranken. Es hat zwei Grundsatzfragen zum Zweitwohnungsartikel geklärt. Damit ist die Thematik aber längst nicht vom Tisch – und eine weitere Volksabstimmung sehr wahrscheinlich.

Klare Grenzen für Baugesuche für Zweitwohnungen: Die Bremse der Zweitwohnungs-Initiative greift für alle Baubewilligungen, die ab dem Tag der Abstimmung erteilt worden sind sind – auch wenn das Gesuch noch vor der Abstimmung eingereicht wurde. Das entschied das Bundesgericht in einem zweiten Grundsatzentscheid zur Vorlage.

Zuvor hatte das höchste Schweizer Gericht befunden, dass die Zweitwohnungs-Initiative bereits seit dem 11. März 2012 gilt. Baubewilligungen, die zwischen dann und Ende 2012 ohne Rücksicht auf die neue Vorschrift erteilt wurden, können angefochten werden. Was genau dieses Urteil bedeutet für Baubewilligungen, die bereits rechtskräftig sind, ist allerdings noch unklar.

Klar ist für SRF-Bundeshausredaktor Hanspeter Trütsch allerdings, dass es zu einer erneuten Volksabstimmung kommen wird. Zwar «besteht nun endlich Rechtssicherheit», doch damit gehe die Thematik in die nächste Runde. «Ich bin überzeugt, dass wir in absehbarer Zeit nochmals an der Urne dazu Stellung nehmen.»

Eine neue Initiative zu dem Thema kann auch CVP-Präsident Christophe Darbellay nicht ausschliessen. Ob er einen parlamentarischen Vorstoss oder eine Volksinitiative erwäge, liess er noch offen. «Beides ist möglich», sagt Darbellay in «10vor10» als Reaktion auf den Bundesgerichtsentscheid.

Helvetia Nostra darf Beschwerden einreichen

Das Bundesgericht urteilte ausserdem, dass Franz Webers Verein Helvetia Nostra zu Beschwerden gegen Bauprojekte berechtigt ist. Konkret befand das höchste Gericht über zwei Beschwerden gegen Bauten in den Bündner Gemeinden Savognin und Disentis/Mustér.

Gegen beide Gesuche erhob Helvetia Nostra Beschwerde beim Bündner Verwaltungsgericht. Im November vergangenen Jahres entschied das Gericht, nicht darauf einzutreten. Webers Verein sei zu solchen Beschwerden gar nicht berechtigt. Helvetia Nostra zog diesen Entscheid ans Bundesgericht weiter und hat dort nun in letzter Instanz Recht erhalten.

Im vergangenen Dezember hatte das Bundesgericht in einer Zwischenverfügung entschieden, dass die Beschwerden von Helvetia Nostra die aufschiebende Wirkung erhalten. Die angefochtenen Bauvorhaben wurden damit zumindest vorerst blockiert.

Zur Initiative

Am 11. März 2012 stimmten Volk und Stände der Zweitwohnungs-Initiative zu. Der neu in die Bundesverfassung eingefügte Artikel 75b legt fest, dass der Anteil von Zweitwohnungen einer Gemeinde höchstens 20 Prozent betragen darf.  Die Vorlage geht auf Umweltschützer Franz Weber und seinen Verein Helvetia Nostra zurück.

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60 Kommentare

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  • Kommentar von M. Keller, Thurgau
    Mich erstaunt grad, das man beim Zweitwohnungsartikel eine neue Abstimmung in Betracht zieht, aber bei all den "ach so Völkerrechtswiedrigen" (vgl. Minarett-Verbot, welches offenbar doch nicht gg. das Völkerrecht verstösst) eine solche "korrigierende Volksinitiative" gar nicht in Betracht gezogen wird, sondern von Medien und "Links" nur die CH gebashed wird... Zum Thema: pech für Bergregionen. An Seeufern gibts kaum noch grüne Flecken; nur noch meist leerstehende Wohnungen. Das Prob. ist real
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  • Kommentar von Leander Eyer, Naters
    Die Initiative wurde in den betroffenen Regionen abgelehnt. Die Zweitwohnungsproblematik ist real, die Initiative hat sie aber auf die denkbar schlechteste Art gelöst. Sie ist unfair, bereichert die Besitzer von Zweitwohnungen und enteigenet die Besitzer von Bauland. Es ist aber ein demokratischer Entscheid und muss Respektiert werden. Aber wie würden die Berner reagieren wenn die Walliser demokratisch entscheiden das die Stadt Bern autofrei werden muss, weil wir da in Ruhe einkaufen wollen?
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  • Kommentar von Beppie Hermann, Bern
    Ständig das Gewinsel um Wirtschaft+verlorene Arbeitsplätze,die in 10-20J eh ausgeebbt wären,die Zeit längst reif für nachhaltigere Einkommensquellen.Liebe Bergler,weshalb habt IHR uns nicht vor demselben Fehler bewahrt,eine Initiative gegen Verbauung des Mittellandes lanciert?Wir zerstörten hier unten aus Egogründen die Vielfalt in Fauna+Flora,rotteten uva bis auf ein paar triviale Arten sämtl.Tagfalter aus!Die Natur gehört uns nicht,wie erklären wir diese Schandtat unsern Kindern?
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