Der chinesische Botschafter in Bern ist bei Claudio Fischer, Botschafter und Leiter Internationales der Parlamentsdienste, vorstellig geworden. Das zeigen Recherchen von SRF.
Der Grund: Am Dienstag hatte der Nationalrat eine Motion angenommen, die den Ausbau der Beziehungen zum taiwanesischen Parlament fordert. Die chinesische Seite habe darüber «grosses Unverständnis» zum Ausdruck gebracht, so Mark Stucki, Bereichsleiter Information der Parlamentsdienste. Aus Sicht Chinas stelle die Annahme der Motion «eine Verletzung der Schweizer Ein-China-Politik» dar.
«Ein-China-Politik der Schweiz nicht in Frage gestellt»
Botschafter Fischer habe dem chinesischen Botschafter erläutert, dass der Entscheid demokratisch getroffen worden und zu respektieren sei, führt Stucki aus: «Die Ein-China-Politik der Schweiz wird damit jedoch nicht in Frage gestellt. Auch nicht die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen dem Schweizer Parlament und der chinesischen Volksversammlung.»
Bereits Anfang Februar hatte der Besuch der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Taiwan für Verstimmung gesorgt. Die Delegation war unter anderem von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen, mehreren Ministern sowie hohen Beamten empfangen worden. Die Reise der Schweizer Parlamentarier war kein offizieller Besuch, sondern er galt als privat. Der chinesische Generalkonsul in der Schweiz bezeichnete den Besuch damals dennoch als «störend». Es handelte sich nach seiner Auffassung um eine offizielle Beziehungsaufnahme.
China sieht Taiwan als Teil des chinesischen Territoriums. Das Verhältnis zwischen Taipeh und Peking ist daher sehr angespannt.
