Auf der einen Seite steht das kommunistische, autoritär regierte China, auf der anderen Seite das kleine demokratische Taiwan. Da sind die Sympathien klar verteilt.
Stärkere Zusammenarbeit mit Taiwan gefordert
Für SP-Nationalrat Fabian Molina ist die Stärkung der Beziehung zu Taiwan ein Zeichen gegen das grosse, aggressive China: «Deshalb ist es wichtig, dass sich unser Land breiter aufstellt und enger mit Taiwan als Insel der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zusammenarbeitet.»
Molina ist Urheber der Motion der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, die den Ausbau der Beziehungen zum taiwanesischen Parlament fordert. Zudem ist er Co-Präsident der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Taiwan.
Kritik von bürgerlicher Seite
Mit 97 zu 87 Stimmen folgte der Nationalrat am Dienstagabend Molina. Abgelehnt haben den Vorstoss die FDP, die SVP und Teile der Mitte. Darunter auch FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann: «Taiwan ist international kein souveräner und eigenständiger Staat, es ist ein Teilstaat von China. Deshalb sind uns hier die Hände gebunden.»
Mit Taiwan unterhält die Schweiz zwar Kultur-, Wissenschafts- und Wirtschafts-Kontakte, aber keine diplomatischen Beziehungen. Der Bundesrat verfolgt eine sogenannte Ein-China-Politik. Er sieht die legitime Vertretung Chinas in der kommunistischen Regierung in Peking, und nur in Peking. Und das soll auch so bleiben, bestätigte der Bundesrat im April in einem Bericht ans Parlament.
Elisabeth Schneider-Schneiter von der Mitte unterstützt diesen Kurs: «Es ist speziell, ein Parlament durch eine institutionalisierte Zusammenarbeit zu anerkennen. Dies bei einem Staat, welchen man eigentlich nicht anerkennt. Dies scheint mir nicht der richtige Weg.»
Entscheid für Bundesrat nicht bindend
Die Befürworterinnen und Befürworter sehen im Vorstoss keinen Verstoss gegen die offizielle Ein-China-Politik des Bundesrates. Es gebe ja die Gewaltenteilung zwischen Bundesrat und Parlament, sagt Tina Angelina Moser von den Grünliberalen: «Die Legislative kann andere Aspekte setzen, Beziehungen pflegen. Es ist nicht immer so, dass Bundesrat und Parlament dieselbe Meinung haben.»
Der Bundesrat kann also weiterhin die Ein-China-Politik verfolgen. Der Entscheid bindet zudem auch nur den Nationalrat, nicht den Ständerat, also nicht das gesamte Parlament.
Trotzdem – keine Freude am Entscheid wird die Regierung in Peking haben. Sie wird diesen Entscheid als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas kritisieren.
