- Jungparteien sehen nach dem deutlichen Ja zum Geldspielgesetz das freie Internet in Gefahr: Es sei ein gefährlicher Präzedenzfall in puncto Netzsperren geschaffen worden.
- Vor allem in den Bereichen Film und Musik würden weitere Sperren drohen.
- Deshalb möchten die Jungparteien eine Grundsatzdiskussion lancieren, wo das Thema Netzsperren isoliert betrachtet werden soll – ohne Koppelung an eine weiterführende Vorlage.
- Dabei werden Überlegungen angestellt, allenfalls eine Initiative zum Thema zu lancieren.
Das Geldspielgesetz wurde deutlich angenommen, das Referendum der Jungparteien blieb chancenlos. Die Behörden dürfen also künftig Internetseiten ausländischer Casinos sperren.
Es ist das erste Mal, dass in der Schweiz eine gesetzliche Grundlage für Netzsperren geschaffen wird. Nun drohe ein «Dammbruch», warnen die Jungparteien.
Die Netzsperren bei ausländischen Casinos seien ein gefährlicher Präzedenzfall, sagt Luzian Franzini, Co-Präsident der jungen Grünen: «Es hat sich schon gezeigt, dass gewisse Musik-Manager nun auch eine Netzsperre im Film- und Musikbereich fordern.» Bald würden weitere Begehrlichkeiten kommen.
Der Jungpolitiker befürchtet, dass der Zugang zu Musik- oder Filmseiten eingeschränkt werden könnten, um illegale Downloads zu verhindern.
Grundsatzdebatte gefordert
Die Jungparteien wollen deshalb beim neuen Urheberrechtsgesetz, das gerade erarbeitet wird, genau hinschauen, so der Co-Präsident der jungen Grünliberalen, Pascal Vuichard: «Da werden wir uns natürlich wieder zu Wort melden und dafür kämpfen, dass Netzsperren nicht an einem anderen Bereich eingesetzt werden.»
Nötig sei vor allem, dass eine Grundsatzdiskussion geführt werde. Also dass in einer nächsten Abstimmung nur über das freie Internet abgestimmt werde – ohne, dass die Frage an eine Vorlage wie das Geldspielgesetz gekoppelt sei. Isoliert, sei der Fokus auf den Themen Digital und Internet. «Das wäre für uns sicherlich besser für die Mobilisierung», so Vuichard.
Volksinitiative als letzte Möglichkeit?
Gemeinsam mit anderen Jungparteien überlege man sich, eine Volksinitiative nur zum Thema Netzsperren zu lancieren. Spruchreif sei dies noch nicht, sagt auch Luzian Franzini, aber es sei eine Option. «Die Menschen wollen ein freies Internet. Wir haben die Chance, dort auch ausserparlamentarisch Druck aufzubauen.»
Die Menschen wollen ein freies Internet. Wir haben die Chance, dort auch ausserparlamentarisch Druck aufzubauen.
Wollen es die Jungparteien dereinst schaffen, nicht nur Debatten rund ums Thema «Freies Internet» anzustossen, sondern auch Abstimmungen zu gewinnen, muss ihnen eines gelingen: Ihre Altersgenossen – also die Digital Natives – an die Urne zu locken. Denn diese gehen erfahrungsgemäss weniger an die Urne als die älteren Generationen.
