Nach Liestal - Uri verbietet Corona-Demo – wer auftaucht, wird angezeigt

• Die Urner Sicherheitsdirektion hat entschieden, dass die geplante Corona-Demonstration vom 10. April in Altdorf nicht bewilligt wird.
• Es war eine Kundgebung gegen das Corona-Notrecht mit bis zu 10'000 Teilnehmenden angekündigt gewesen.
• Die Absage in Uri folgt auf eine ähnliche Demonstration in Liestal, wo sich eine grosse Mehrheit der Teilnehmenden nicht an die Corona-Vorschriften hielt.

Der Kanton Uri stützt sich bei seinem Entscheid auf die Erfahrungen, welche man in Liestal und an anderen Orten mit Corona-Demonstrationen gemacht hatte. «Jüngste Ereignisse mit Kundgebungen zeigen, dass nur eine kleine Minderheit der Teilnehmenden der Maskentragpflicht nachkommt», sagte Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti am Donnerstagmorgen vor den Medien.

«Verbot ist erforderlich»

Weiter könne die Maskentragpflicht ab einer gewissen Grösse der Kundgebung weder von den Organisatoren noch von der Polizei durchgesetzt werden. Das Verbot sei deshalb erforderlich und gerechtfertigt, zumal die Verbreitung des Coronavirus verhindert werden müsse.

Weiter räumte Sicherheitsdirektor Moretti ein: «Mir ist bewusst, dass es sich um eine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit handelt. Die Kundgebung kann aber nicht bewilligt werden, wenn es zu Situationen kommen kann, die weder von den Organisatoren noch von den Vollzugsorganen rechtlich korrekt gemeistert werden können.»

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2. Geht gar nicht! Die Kundgebungsfreiheit ist ein Grundrecht und sollte respektiert werden.

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Der Urner Polizeikommandant Reto Pfister ergänzte, die Organisatoren hätten zudem keine detaillierten Verkehrs- und Parkkonzepte vorlegen können. Nun erwarte man, dass sich alle an das Verbot halten und die Demonstration offiziell abgesagt wird. «Wir werden am 10. April keinerlei Kundgebungen dulden. Rechtsverletzungen bringen wir konsequent zur Anzeige», sagte der Polizeikommandant weiter.

Organisatoren erheben Beschwerde

Zur Demonstration in Altdorf aufgerufen hatte das Aktionsbündnis Urkantone, das bereits im Januar eine Corona-Demonstration in Schwyz organisiert hatte. Diese verlief mehrheitlich ordnungsgemäss. Für Altdorf rechneten die Organisatoren mit bis zu 10'000 Teilnehmenden, was die Corona-Demonstration zur bisher grössten in der Schweiz gemacht hätte.

Hashtags #noAltdorf und #noLiestal

In den sozialen Medien formierte sich eine Gegenbewegung zu den Kundgebungen von Corona-Massnahme-Kritikern. Unter den Hashtags #noLiestal und #noAltdorf sprachen sich bis Donnerstagnachmittag fast 20'000 Personen für Solidarität und Vernunft aus.

In den Beiträgen auf dem Netzwerk Twitter etwa waren zahlreiche Bilder von selbstgeschriebenen Plakaten zu sehen, mit denen zur Einhaltung der Massnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie aufgerufen wurde. Lanciert wurde die Aktion der «digitalen Gegendemonstration» von Satiriker Nils Althaus. Er strebte 20'000 Teilnehmende an.

Nach dem negativen Entscheid der Urner Sicherheitsdirektion zeigte sich das Aktionsbündnis empört. Es liess verlauten, das Verbot bedeute das Ende von Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Demokratie. «Es gibt keinen ausreichenden sachlichen Grund für dieses Verbot, es handelt sich um eine rein politische Entscheidung.» Man werde dagegen Beschwerde erheben. Dies ist erlaubt, der Kanton Uri hat explizit auf das Beschwerderecht hingewiesen.

Liestal wird Einfluss gehabt haben

Der Entscheid der Urner Sicherheitsdirektion folgt auf eine ähnliche Kundgebung in Liestal (BL) am vergangenen Samstag. Dort hatten zwischen 6000 und 8000 Personen gegen die Corona-Massnahmen des Bundes demonstriert. Eine grosse Mehrheit hielt sich dabei nicht an die Masken- und Abstandspflicht. Die Polizei liess die Demonstrierenden gewähren und schritt nicht ein. Um die Lage nicht eskalieren zu lassen, so die Begründung.

An der Liestaler Demonstration gegen die Corona-Massnahmen hielten sich die wenigsten an die geltenden Vorschriften wie etwa die Maskenpflicht oder den Sicherheitsabstand.

Keystone

Die Baselbieter Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer zeigte sich im Nachgang an die Demonstration in Liestal enttäuscht. Sie kündete an, den Organisatoren von «Stiller Protest» nie mehr eine Bewilligung zu erteilen. Zudem müssten diese mit einer Busse rechnen. Auch in anderen Kantonen gab man sich nach der Kundgebung in Liestal kritisch gegenüber Corona-Demonstrationen.

Nächste Corona-Demo in Rapperswil-Jona?

Die nächste grosse Demonstration gegen die Corona-Massnahmen ist in Rapperswil-Jona SG auf den 24. April angekündigt. Organisiert wird die Kundgebung vom Komitee «Stiller Protest», das schon zur Demonstration in Liestal aufgerufen hatte. Noch ist nicht sicher, ob die Behörden diese Demonstration bewilligen.

Stadtpräsident Martin Stöckling meint, man werde sich am Urner Entscheid und den Erfahrungen in Liestal orientieren. «Wir schauen uns an, was abgemacht wurde und was die Organisatoren unternahmen, um diese Abmachungen einzuhalten. So sehen wir, ob die Veranstalter gewillt sind, die Auflagen zu respektieren.» An der Kundgebung in Liestal hielten sich die allerwenigsten an die zwingende Masken- und Abstandspflicht.