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Schweiz Nach Seco-Skandal: Parlament interveniert beim Bundesrat

Nach der Korruptionsaffäre im Staatssekretariat für Wirtschaft Seco reagiert die Politik. Die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat wollen mit einem Vorstoss beim Bundesrat erreichen, dass ein neues System bei Vergaben eingeführt wird.

Das Bundeshaus mit wehenden Schweizer Fahnen und schneebedeckten Kuppeln.
Legende: Die Korruptionsaffäre beim Seco ruft die GPK des Parlaments auf den Plan. Bundesverwaltung

Die Probleme im Beschaffungswesen der Bundesverwaltung beschäftigen auch die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat (GPK).

Die GPK fordern, dass der Bundesrat die Einführung des flächendeckenden Vertragsmanagements in der gesamten Bundesverwaltung beschleunigt, wie sie heute mitteilten. Sie hätten «wenig Verständnis» dafür, dass der Bundesrat das seit langem geforderte Management erst ab 2015/2016 einführen wolle, schreiben die Kommissionen.

Der Bundesrat hatte nach anfänglichem Widerstand im Herbst 2012 auf die Kritik am öffentlichen Beschaffungswesen reagiert und ein bundesweites Controlling in Aussicht gestellt. Grundlage dafür bildet eine Totalrevision der Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens.

Die Änderungen traten bereits am 1. Januar 2013 in Kraft, doch hat die Bundesverwaltung bis Ende 2015 Zeit, die Neuerungen umzusetzen. Mit der neuen Verordnung soll sichergestellt werden, dass die Beschaffungen der Bundesverwaltung wirtschaftlich effizient, rechtmässig und nachhaltig sind.

Aufträge gesetzeswidrig vergeben

Das Beschaffungswesen des Bundes war schon vor der mutmasslichen Korruptionsaffäre im Seco verschiedentlich in die Kritik geraten, so etwa im Zusammenhang mit dem Informatikprojekt Insieme, bei welchem es Unregelmässigkeiten gab.

Die Finanzdelegation des Parlaments stellte fest, grosse Aufträge würden gesetzeswidrig ohne Ausschreibung vergeben. Sie forderte ein zentrales, departementsübergreifendes Beschaffungscontrolling. Dies lehnte der Bundesrat zunächst ab. Er wollte das Controlling auf der Ebene der Departemente belassen. Unter dem Eindruck verschiedener Vorfälle lenkte er aber schliesslich ein.

Statistik über Zahlungen

Um die Kontrolle zu verbessern, stehen mit der revidierten Verordnung künftig neue Instrumente zur Verfügung. Dank diesen soll es möglich sein, genaue Daten über die Beschaffungen auf Bundesebene zu liefern und aktuelle Auswertungen vorzunehmen. Es soll nachvollziehbar werden, wer was bei welchem Anbieter auf welche Art und Weise beschafft hat, welche Verträge dazu abgeschlossen und welche Zahlungen geleistet worden sind.

Konkret stützt sich das Beschaffungscontrolling künftig auf eine Statistik ab, in der die getätigten Zahlungen erfasst werden. Ein Vertragsmanagement-Tool soll das gezielte Auswerten von Beschaffungsverträgen ermöglichen.

Weiter soll ein Monitoring wirtschaftliche, ökologische und soziale Aspekte erfassen. So soll etwa ausgeschlossen werden, dass bei vom Bund gekauften Produkten Kinderarbeit im Spiel war. Geführt werden die neuen Instrumente von den zentralen Beschaffungsstellen. Die übergeordnete Kontrolle nimmt der Bundesrat wahr.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Michael Debrotti, Basel
    Das ist unser und mein Geld! Die F18 kann ich wenigstens mal am Himmel bestaunen (Auch wenn es Sinnlos ist). Derzeit sind im HR bei der besagten Firma 2 Deutsche, 2 Österreicher und ein ex. Schweizer gelistet. Die CH Tochtergesellschaft ist dann verbunden mit dem Hauptsitz in Deutschland. Diese selber gehört dann wieder zu einer Holding in Holland. Es gibt auch reine Schweizer Firmen welche guten IT-Service und Storage liefern und OR/ZGB kennen. Geht ein JA Stimmen. Es ist mir zu Deutsch!
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Herr Michael Debrotti, Sie beschreiben da eine wohlbekannte, "sehr typische Fachkräfte-Seilschaft". - (smile) - Bleibt nur zu hoffen, dass die Schweizer dies auch langsam durchschaut und am 9.2.2014 JA zur SVP-Initiative stimmen.
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  • Kommentar von Adrian Flükiger, Bern
    Was auffällt zwischen den beiden Amtsstellen Seco und der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern ist: beide Departemente werden von FDP Leuten geführt. Beide sind sie Langenthaler und beide sind sie unfähig! RR Käser können wir BernerInnen am 30. März bei den Gesamterneuerungswahlen in die Wüste schicken, BR JSA spühlt dann hoffentlich das Untersuchungsergebnis von Bord!
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    1. Antwort von Willy Boller, Selevac
      Herr A. Flückiger, Sie halten wohl nicht sehr viel von rechtsstaatlichen Vorgehen? Aufgrund einiger Pressmeldungen ist für Sie bereits alles klar wo die Schuldigen sind und vor allem, dass Sie unfähig sind. Könnten Sie es wirklich besser? Oder einfach nur motzen weil es FDP Departementsvorsteher sind? Ich bin der Auffassung, dass erst einmal die Untersuchungsergebnisse abgewartet werden müssen. Erst dann kann auch geurteilt und verurteilt werden. Bis dahin ist etwas Respekt sicher angebracht.
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  • Kommentar von Marianne Roe, Gwatt
    So much for: gleiche Chancen für alle ! ob .... oder ......
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