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Legende: Gerichtlich bewilligt: Mit diesem Slogan feiern die Jusos den Entscheid des Bundesgerichts auf ihrer Homepage. juso.ch
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Schweiz Nackter Vasella «gerade noch tolerierbar»

Eine Fotomontage der Jungsozialisten mit dem nackten Daniel Vasella setzt zwar dessen Ansehen herab, ist aber als Satire «gerade noch tolerierbar». Das hat das Bundesgericht entschieden. Es weist eine Beschwerde des früheren Novartis-Chefs ab und erinnert auch an die damalige politische Diskussion.

Eine Fotomontage der Juso Schweiz von 2010 zur «1:12-Initiative» zeigte die Köpfe von Daniel Vasella, Brady Dougan und Oswald Grübel auf unbekleideten Männerkörpern, aber mit bedecktem Schambereich. Und zwar unter dem Text «Abzocker, zieht euch warm an!».

Das Bundesgericht hat nun eine Beschwerde von Vasella abgewiesen. Lausanne schützt damit gemäss einer Mitteilung den Entscheid des Aargauer Obergerichts. Dieses hatte festgehalten, dass die Bildmontage die Persönlichkeit von Vasella nicht in widerrechtlicher Weise verletze.

Erweiterte Grenzen bei Satire

Das Bundesgericht hält zugleich fest, dass Vasella durch das Bild in seinem beruflichen und gesellschaftlichen Ansehen «herabgesetzt» werde, auch wenn es sich erkennbar um eine Fotomontage handelt. «Diese Persönlichkeitsverletzung ist allerdings nicht widerrechtlich, da es sich bei der Publikation um Satire handelt, für die im Rahmen des Rechts auf freie Meinungsäusserung erweiterte Grenzen gelten», erklärt die II. Zivilrechtliche Abteilung.

Audio
Darf man Daniel Vasella nackt zeigen?
02:36 min, aus Echo der Zeit vom 29.04.2014.
abspielen. Laufzeit 02:36 Minuten.

Und weiter: «Im konkreten Fall wird das Mass des Zulässigen nicht überschritten.» Bei der Interessenabwägung falle ins Gewicht, dass die Veröffentlichung im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung über eine Volksinitiative erfolgt sei. Da der Meinungsäusserungsfreiheit im demokratischen Rechtsstaat eine besondere Bedeutung zukomme, würden Ehrverletzungen in der politischen Auseinandersetzung nach einem etwas milderen Massstab beurteilt.

Insgesamt «gerade noch tolerierbar»

Vasella habe sich zudem verschiedentlich im Zusammenhang mit der Thematik der Spitzenlöhne geäussert und damit bis zu einem gewissen Grad selbst ins Blickfeld der betreffenden Diskussion gerückt, schreibt das Bundesgericht: «Insgesamt erscheint damit die Darstellung von Daniel Vasella, die nicht auf ihn als Privatperson, sondern als Bezüger eines Spitzengehalts abzielt, gerade noch tolerierbar.»

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Franz NANNI , Nelspruit SA
    Schoen ist etwas Anderes... von daher gesehen waere eine kleine Strafe angemessen gewesen, aber nur darum!!!!
  • Kommentar von G. Niedermann , Zürich
    Was ist denn mit all den Sozialisten, die sich Eigentumswohnungen, Villen an den schönsten und teuersten Orten leisten (können/dürfen)? Linke Politik zockt den Bürger genau so ab, wie die Wirtschaft.
    1. Antwort von Marlene Zelger , 6370 Stans
      Nur, bei den Linken schaut man halt weg. Das ist hier der Unterschied.
  • Kommentar von Michael Hunziker , 4456 tenniken
    Nacktheit gegen menschenverachtende SVP-Plakate !? Originell ? Na ja. Geschmackvoll ? Na ja. Schlimm ? Sicher nicht! Schlimm finde ich die Prüden Reaktionen von gewissen Kreisen, die tief in moralische Wertvorstellungen blicken lassen. Übrigens Kugler; die SVP ist und bleibt ein Verein!