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Schweiz Nationalrätin Marianne Streiff-Feller neue EVP-Präsidentin

Die neu gewählte Präsidentin will die EVP stärker als glaubwürdige Alternative in der politischen Mitte positionieren. Streiff-Feller präsidiert die Partei für den Rest der verbleibenden Amtsdauer 2012 - 2016 als Nachfolgerin des früheren Nationalrats Heiner Studer.

Die Delegierten der Evangelischen Volkspartei der Schweiz (EVP) haben an ihrer ausserordentlichen Delegiertenversammlung in Biel/Bienne die Berner Nationalrätin Marianne Streiff-Feller einstimmig zur neuen Parteipräsidentin gewählt.

Die 56-jährige Bernerin tritt die Nachfolge von Heiner Studer an, der aus Altersgründen kurz vor seinem 65. Geburtstag zurücktritt. Streiff-Feller übernimmt das Präsidium für den Rest der verbleibenden Amtsdauer 2012 - 2016.

In ihrer Antrittsrede sagte sie, sie wolle Grundsätzliches anstossen und sich auf das Wesentliche konzentrieren. Die EVP müsse als glaubwürdige Alternative in der Mitte stärker wahrgenommen werde: In sozial- und umweltpolitischen Themen links und in ethischen Wertefragen konservativ politisierend. «Im Hinblick auf die kommenden Nationalratswahlen 2015 wünsche ich mir, dass wir uns mit einem geschärften Profil von den anderen Mitteparteien abheben», betonte Marianne Streiff-Feller.

Parolenfassung für den 18. Mai

Die EVP teilt die Zielsetzung der Mindestlohn-Initiative, stellt aber die Wirksamkeit dieser Vorlage in Frage. «Wenn unqualifizierte Arbeit verteuert wird, führt das notwendigerweise zum Abbau von Stellen. Einige Lohnbezüger können zwar besser von ihrem Lohn leben, andere sind dafür arbeitslos», sagte EVP-Nationalrätin Maja Ingold in ihrem Referat. Die Mindestlohn-Initiative wurde mit 40 zu 86 und 8 Enthaltungen abgelehnt.

Auch die Pädophilen-Initiative blieb mit 13 zu 101 Stimmen chancenlos. Die Forderung der Initiative sei unpräzise und halte nicht, was sie verspreche. Mit der Verschärfung des Strafgesetzbuches werde pädophilen Straftätern ein Berufsverbot erteilt. Dies sei viel wirksamer als die Initiative, sagte Marianne Streiff-Feller.

Der Gegenvorschlag «Ja zur Hausarztmedizin» wurde praktisch einstimmig angenommen. Um eine flächendeckende medizinische Grundversorgung von hoher Qualität zu gewährleisten, brauche es diesen neuen Verfassungsartikel. Begleitet werde der direkte Gegenentwurf von Massnahmen zur Verbesserung der Aus- und Weiterbildung von Hausärztinnen und Hausärzte, sagte Nationalrätin Maja Ingold.

Die EVP hat schon am 25. Januar 2014 an ihrem Sonderparteitag zum Thema «Sicherheit in der Schweiz» die Stimmfreigabe zum Gripen-Fonds-Gesetz beschlossen. Nach dem Entscheid mit 48 Ja- gegen 46 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen folgten die Delegierten angesichts des knappen Resultats dem Antrag von Heiner Studer auf Stimmfreigabe.

Parolen der EVP

  • Nein zur Mindestlohn-Initiative mit 40 zu 86 bei 8 Enthaltungen.
  • Nein zur Pädophilen-Initiative mit 13 zu 101 Stimmen bei einer Enthaltung
  • Ja zum Gegenvorschlag «Ja zur Hausarztmedizin» mit 110 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen
  • Stimmfreigabe zum Gripen-Fonds.

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