Nationalrat bleibt hart bei der «Lex Leuenberger»

Das Gesetz hat seinen Namen von alt Bundesrat Moritz Leuenberger. Er nahm kurz nach seinem Rücktritt ein Mandat in der Privatwirtschaft an, was der Nationalrat unterbinden möchte. Der Ständerat sieht das lockerer.

Moritz Leuenberger, als Verkehrsminister beim Tunneldruchstich des Neat-Basistunnels am 15. Oktober Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Moritz Leuenberger als Verkehrsminister beim Tunneldurchstich des Neat-Basistunnels am 15. Oktober 2010. Keystone

Auslöser für die «Lex Leuenberger» war alt Bundesrat Moritz Leuenberger. Kurz nach seinem Rücktritt aus der Regierung wurde er Verwaltungsrat im Baukonzern Implenia. Dies trug ihm den Vorwurf ein, die Unabhängigkeit der Regierung in Frage zu stellen.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-NR) möchte darum an einer Regelung, der «Lex Leuenberger», festhalten.

Diese soll verhindern, dass ehemalige Mitglieder des Bundesrats unmittelbar nach dem Rücktritt Mandate in der Privatwirtschaft annehmen. Der Ständerat lehnte diese Einschränkung ab und trat nicht auf die Vorlage ein.

Wartefrist als Kompromiss?

Der Nationalrat hatte eine Wartefrist von zwei Jahren gutgeheissen. Erst danach dürften alt Bundesräte bezahlte Mandate von Unternehmen oder Organisationen, die finanziell vom Bund abhängig sind, annehmen.

Für den Ständerat ist eine Regelung nicht nötig. Ihm genügt der Verhaltenskodex, den der Bundesrat in der Zwischenzeit selber geschaffen hatte. Wenn der Ständerat die Vorlage auch beim zweiten Mal ablehnt, ist diese vom Tisch.