Vertretung in Asmara - Nationalrat fordert neue Botschaft in Eritrea

Mit grosser Mehrheit hat der Nationalrat eine Motion der SVP mit der Forderung einer neuen Botschaft angenommen.

• Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat, umgehend eine Botschaft in Eritreas Hauptstadt Asmara zu eröffnen. Mit grosser Mehrheit hat er am Mittwoch eine Motion der SVP mit dieser Forderung angenommen.

• Die Präsenz soll es der Schweiz erlauben, die Lage in dem Land aus erster Hand zu beurteilen. Zudem könnten Beziehungen geknüpft werden zur Aushandlung eines Rückübernahmeabkommens, erklärte SVP-Sprecher Maximilian Reimann (AG).

• Bei Aussenminister Didier Burkhalter rannte er damit offene Türen ein - jedenfalls im Grundsatz. Dieser plädierte jedoch für ein schrittweises Vorgehen. In einem ersten Schritt soll ein Schweizer Attaché Station beziehen in Asmara.
• Für den Bundesrat müssten aber gewisse Bedingungen erfüllt sein. So lange es kein Entgegenkommen Eritreas gebe, sei dies nicht der Fall. «Es wäre falsch, alles zu geben, ohne etwas zu erhalten», so Burkhalter.