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Vertretung in Asmara Nationalrat fordert neue Botschaft in Eritrea

Mit grosser Mehrheit hat der Nationalrat eine Motion der SVP mit der Forderung einer neuen Botschaft angenommen.

  • Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat, umgehend eine Botschaft in Eritreas Hauptstadt Asmara zu eröffnen. Mit grosser Mehrheit hat er am Mittwoch eine Motion der SVP mit dieser Forderung angenommen.
  • Die Präsenz soll es der Schweiz erlauben, die Lage in dem Land aus erster Hand zu beurteilen. Zudem könnten Beziehungen geknüpft werden zur Aushandlung eines Rückübernahmeabkommens, erklärte SVP-Sprecher Maximilian Reimann (AG).
  • Bei Aussenminister Didier Burkhalter rannte er damit offene Türen ein - jedenfalls im Grundsatz. Dieser plädierte jedoch für ein schrittweises Vorgehen. In einem ersten Schritt soll ein Schweizer Attaché Station beziehen in Asmara.
  • Für den Bundesrat müssten aber gewisse Bedingungen erfüllt sein. So lange es kein Entgegenkommen Eritreas gebe, sei dies nicht der Fall. «Es wäre falsch, alles zu geben, ohne etwas zu erhalten», so Burkhalter.

11 Kommentare

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  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Das Ganze gleich von Beginn weg mit der Einrichtung des Botschaftsasyls zu verknüpfen wäre sinnvoll: Wer in der CH Unterschlupf suchen will, muss den Weg über die lokale CH-Botschaft gehen. Damit wäre allen gedient - ausser denjenigen, die an den Migranten verdienen. Aber eben: Auch dazu braucht es die Rückübernahmebereitschaft Eritreas.
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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    eine der besten und effektivsten Vorschläge was Eritrea betrifft. So kann eine ständige Beobachtung vor Ort mit der Zeit erfolgen. Und vielleicht auch später Einreisebewilligungen in die Schweiz ausgestellt werden. Zumindest liegen grosse Möglichkeiten in diesem Vorschlag.
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    An einer sofortigen Eröffnung einer Botschaft sollte die Schweiz auch essentielles Interesse haben. Was soll die Ausrede, dass "Es wäre falsch, alles zu geben, ohne etwas zu erhalten"? Ein Botschafter muss nicht "alles geben". Ein Chefdiplomat in der Region, der auch von Anfang an ganz klare Forderungen stellen kann. Bitte keine Verzögerungstaktik mehr. Plus: Angenommene Motion muss umgesetzt werden. Keine Verweichlichungen mehr!
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