Nationalrat spurt Ende des Bankgeheimnisses vor

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) ist damit einverstanden, dass das Bankgeheimnis für ausländische Kunden aufgehoben wird. Nun kann der Gesamtrat über die Grundlagen des automatischen Informationsaustauschs befinden.

Tresorfächer in einer Bank, eines davon ist geöffnet Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Ausländische Kunden können sich künftig nicht mehr hinter ihren Schweizer Banken verstecken. Keystone

Die Vorlage zum automatischen Informationsaustausch (AIA) passierte die Wirtschaftskommission des Nationalrats. Für die Mehrheit der Kommission ist es zentral für den Finanzplatz Schweiz, den international anerkannten AIA-Standard rasch einzuführen. Damit könne die Steuerkonformität gewährleistet und der Marktzugang sichergestellt werden, argumentieren die Befürworter.

Auf Kurs des Bundesrates

Bereits an ihrer letzten Sitzung hatte die Wirtschaftskommission Anträge abgelehnt, auf die Vorlage nicht einzutreten oder diese an den Bundesrat zurückzuweisen. Nun hat sie über die Details entschieden und folgte dabei mehrheitlich dem Bundesrat, wie die Parlamentsdienste mitteilen. Über die Grundlagen für den automatischen Informationsaustausch kann nur der Nationalrat befinden.

Auch spontan Daten austauschen

Mit dem AIA müssten Banken Finanzdaten von Kunden, die in einem anderen Staat steuerpflichtig sind, den Schweizer Steuerbehörden melden. Diese würden die Informationen periodisch an die ausländischen Behörden weiterleiten.

Neben dem AIA ist der spontane Informationsaustausch vorgesehen. Heute liefert die Schweiz anderen Staaten Informationen über Steuersünder ausschliesslich auf deren Ersuchen hin. Geht es nach dem Bundesrat, werden die Steuerbehörden künftig von sich aus aktiv, wenn sie auf etwas stossen, das einen anderen Staat interessieren dürfte.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • «AIA» unterzeichnet

    Aus Tagesschau vom 27.5.2015

    Der Automatische Informationsaustausch (AIA) ermöglicht, persönliche Daten von Bankkunden an ausländische Steuerbehörden zu übermitteln. Die Schweiz hat heute das entsprechende Abkommen mit der EU in Brüssel unterschrieben.