Nationalrat will Schweizer Botschaft in Guatemala behalten

Die Schweizer Botschaft in Guatemala und das Generalkonsulat in Chicago sollen nicht geschlossen werden. Dies fordert der Nationalrat. Er hat Vorstössen seiner Aussenpolitischen Kommission deutlich zugestimmt.

Das Gebäude der Schweizer Botschaft in Guatemala. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Schweiz soll ihre Vertretung in Guatemala City weiterbetreiben, fordert der Nationalrat. eda

Der Nationalrat will den Bundesrat beauftragen, auf die Schliessung Vertretungen der Schweiz im Ausland zu verzichten. Er stimmte mit deutlichem Mehr für zwei Motionen. Demnach sollen die Schweizer Botschaft in Guatemala und das Generalkonsulat Chicago bestehen bleiben. Die Vorstösse gehen nun in den Ständerat.

Die Schliessung der Vertretungen gehört zu den Sparmassnahmen, die der Bundesrat auf Geheiss des Parlaments vorgelegt hat. Würden die Botschaft in Guatemala und das Generalkonsulat in Chicago aufrechterhalten, könnten die Sparziele nicht eingehalten werden, argumentierte Aussenminister Didier Burkhalter. «Wenn Sie die Motionen annehmen, müssen sie auch die finanziellen Folgen tragen.»

Entweder bräuchte es zusätzliche Mittel für das Aussennetz, oder aber die Pläne in den Wachstumsregionen Asiens und der Golfstaaten könnten nicht wie vorgesehen umgesetzt werden. Eine weitere mögliche Folge wäre ein Leistungsabbau in den EU- und Nachbarstaaten.

Nach dem Willen des Bundesrates soll für die Beziehungen zu Guatemala ab 2014 die Schweizer Botschaft in Costa Rica zuständig sein. In Chicago soll es anstelle des Generalkonsulats ein Honorarkonsulat geben.