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Schweiz Neue Regierung, alte Probleme? Schneider-Ammann besucht Berlin

Es ist wie in einer alten Ehe: Auch wenn das Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland schon mal besser war, hängt man doch aneinander und hat sich lieb. Doch Probleme löst man so nicht. Dabei gebe es Handlungsbedarf – möglicherweise nicht nur politischen.

Legende: Video Bundesrat Schneider-Ammann bei Sigmar Gabriel abspielen. Laufzeit 3:32 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 16.01.2014.

«Gegenüber der Schweiz herrscht Wohlwollen», fasste der Schweizer Botschafter Tim Guldimann in einem Interview mit dem «Tagesanzeiger» vor anderthalb Jahren das Befinden der Deutschen zu ihrem südlichen Nachbarn zusammen. Auch der Fluglärm- und Steuerstreit in den letzten Monaten haben daran nichts ändern können.

Aber nicht nur deshalb ist es für Johann Schneider-Ammann vermutlich eine entspannte Berlin-Reise, glaubt Stefan Reinhart. Für den Wirtschaftsminister ist es aus Sicht des SRF-Korrespondenten «ein Höflichkeitsbesuch – nicht mehr und nicht weniger».

Dass die wirklichen Knackpunkte angesprochen werden, sei da natürlich eher unwahrscheinlich. Kein Wunder, die neue Koalition in Berlin beginne ja gerade erst zu arbeiten. «Hinzu kommt, dass die Diskussion um den Fluglärm aus Berliner Perspektive eher zweitrangig ist und beim Steuerstreit eine Regelung auf europäischer Ebene für die CDU-SPD-Koalition Vorrang hat», so Reinhart.

«Man will das Gleiche und redet doch aneinander vorbei»

Die Deutsch-Schweizer Harmonie werde also auch nach dem Besuch nahezu ungetrübt sein, glaubt deshalb Christoph Plate. Warum das so ist, liegt für den stellvertretenden Chefredaktor der «Schwäbischen Zeitung» auf der Hand.

Denn «bei vielen Treffen und Gesprächen zwischen Berlin und Bern werden kritische Themen schlicht und einfach ausgespart.» Laut Plate führt das allerdings immer wieder dazu, dass man zwar sehr nah beieinander ist und oft das Gleiche will, am Ende aber doch aneinander vorbeiredet.

Aneinander vorbeireden, sich missverstehen – das ist aber nichts, worauf nur die Politiker der beiden Länder ein Patent zu haben scheinen. Und so entpuppt sich die Schweiz für immer mehr hier lebende Deutsche ebenfalls als Sackgasse.

«Viele von ihnen haben das Gefühl, nicht gewollt zu sein», umschreibt es Christoph Plate. Ein Grossteil der Schweizer meine, die Deutschen kämen nur für eine vorübergehende Zeit. «Dabei kommen aber viele, um die Schweiz zu ihrer Heimat zu machen. Das sorgt für Konfliktstoff.»

Gutes Essen und schöne Landschaft allein reichen auf Dauer nicht

Plate weiss, wovon er spricht. Der Deutsche war Auslandredaktor bei der «NZZ am Sonntag». Nach zehn Jahren packte er wieder die Koffer. Heute schreibt er für eine Zeitung in Süddeutschland.

Immer mehr seiner Landsleute tun es ihm gleich. Die Zahl der Rückkehrer pro Jahr hat sich seit 2002 mehr als verdoppelt. Gingen damals noch knapp 6700 Deutsche zurück in ihr Heimatland, waren es 2012 bereits 16'478.

«Die Schweizer sind ein nettes Volk mit schönen Landschaften, gutem Essen und gutem Wein – aber man muss unterscheiden zwischen dem Reiseland Schweiz und dem Wohnort Schweiz», lautet Plates Fazit.

Trotz Unverbindlichkeit: Besuch sinnvoll

Während also im Deutsch-Schweizer-Getriebe zwischenmenschlich Knirschgeräusche zu vernehmen sind, läuft die Politmaschine zwischen Bern und Berlin zwar nicht ohne Störgeräusche, aber dennoch zuverlässig wie ein Uhrwerk. Keine Überraschung, denn «grundsätzlich ist das Verhältnis der beiden Staaten sehr gut», findet Stefan Reinhart.

Trotz der Uneinigkeit in gewissen Fachfragen sei die Schweiz für Deutschland ein willkommener und geschätzter Partner. «Aus Sicht der Eidgenossenschaft ist das ähnlich und deshalb ist der Besuch – bei aller Unverbindlichkeit – durchaus wichtig und sinnvoll», fasst der SRF-Korrespondent zusammen.

Christoph Plate

Christoph Plate

Christoph Plate war von 2002 bis 2012 Auslandredaktor der «NZZ am Sonntag». Hier betreute er u. a. die Themen Naher Osten, Südasien und Internationaler Terrorismus. Seit 2012 ist er stellvertretender Chefredaktor der «Schwäbischen Zeitung».

Stefan Reinhart

Stefan Reinhart

Stefan Reinhart berichtet seit 2009 als SRF-Korrespondent aus Deutschland. Zuvor arbeitete er schon als Redaktor bei «Puls», Produzent, Reporter und Sonderkorrespondent bei der «Tagesschau».

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Beppie Hermann, Bundey
    Viele Deutsche müssen sich auch an ihre eigene Nase fassen! Die deutsche Falkenärztin Müller in Abu Dhabi erklärte in einem Dokfilm, dass ihr typisch deutsches Verhalten von den Arabern nicht goutiert wurde, sie hinterfragen und lernen musste, diesen Leuten höflicher, weniger dominant und ruhiger zu begegnen. SIE passte sich an.
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Es gibt auch jenste deut. Produktionen (inkl. Zoo-Dokus), die ihren Landsleuten versuchen einzutrichtern, das "die deutsche Art" ausserhalb Deutschlands nicht so gut ankommt, wie man das in Deutschland glaubt... Aber nein, man darf nicht sagen das sich Deutsche selber unbeliebt machen, sind ja Freunde. (da fragt man sich doch immer wieder: was hat D. gegen die CH in der Hand, das diese angebliche "Freundschaft" permanent betont werden muss? Und warum gibt es kein Datum für die Goldinitiative?)
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  • Kommentar von Hans Kluge, Hannover
    M. Keller, Thurgau Freitag, 17.01.2014, 01:47 Jetzt, aber jetzt kriegen alle eine Riesenpanik!! Da hat doch tatsächlich keiner aus Deutschland die Schweiz mit einem STAATSBESUCH geehrt!! Frechheit! :-) Ich jedenfalls bin froh, dass sich die Bundesregierung um wichtigeres kümmert.
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      H. Kluge: genau - SO sieht die Freundschaft zw. Deutschland und der Schweiz aus. Denn A. Merkel reist in der Weltgeschichte rum, hat in 191 von 192 UNO-Staaten einen sogenannten "Antrittsbesuch" gemacht. NUR in der angeblich "befreundeten Schweiz" war sie nicht (also nicht offiziel; am WEF war sie wie am Langlaufen)... Noch nichteinmal der Aussenminister war hier. In diplomatischen Kreisen wird sowas als Affront aufgefasst....
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    2. Antwort von Marlene Zelger, 6370 Stans
      M. Keller, was kümmert die Grossen dieser Welt die kleine Schweiz? Ach ja natürlich, deren Kohle!!!
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  • Kommentar von M. Keller, Thurgau
    Normal wäre es, das eine neue Regierung ins Ausland reist, um sich "vorzustellen"; nicht JSA hätte eine Antrittsreise machen sollen. Weder JSA noch Merkel sind neu auf dem Parkett, aber nach 8 Jahren hätte es A. Merkel gut zu Gesicht gestanden, und es wäre auch im Interesse dieser angeblichen "Freundschaft" (wie in der Mathematik: alles Definitionssache) gewesen, wäre sie wenigstens EINMAL offiziell die CH zu besuchen. Seit Schröder gabs keine Staatsbesuche von D in der CH.. Mind. "Unüblich"!
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    1. Antwort von B. Küng, Seeland
      Frau Merkel hat Gescheiteres zu tun als hier im Rosinenpickerland ihre Zeit zu verplempern.
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    2. Antwort von E. Waeden, H
      @B. Küng: Sich die Tränen abzuwischen, weil ihr "guter Freund" in Amerika sie so schändlich verraten hat!:-) Aber immerhin....., sie war ja im Engadin! Ob sie diesem jetzt auch die Freundschaft kündigt?
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    3. Antwort von Rolf Bolliger, Orpund
      Das Seeland, geehrter Herr Anonym B.Küng, gehört doch auch zum "Rosinenpickerland, oder? Wer mit 74 Jahren auf seine Vergangenheit zurückblickt, ist nach 47 Jahren Berufsarbeit, u. regelmässiger Steuerzahler und AHV-Beitragszahler immer noch zufrieden, in der Schweiz leben zu dürfen! Bis heute brauchte ich und meine Familie noch nie irgendwelche "Rosinen" vom Staat oder der Allgemeinheit. Wer immer leistungsbereit und selbstverantwortlich war, nimmt primitive Sätze nicht ernst, ist aber dankbar!
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    4. Antwort von Albert Planta, Chur
      Der Sonderfall Schweiz neigt sich dem Ende zu. Der Kalte Krieg ist vorbei. Globalisierung und Liberalisierung haben schon längst Einzug gehalten. Das sollte auch noch ein 74 Jähriger zur Kenntnis nehmen können.
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    5. Antwort von Karl-Heinz Plum, Frankfurt am Main
      Falls Sie es nicht mitbekommen haben: Merkel hatte im Skiurlaub in der Schweiz einen Unfall mit teilweisem Bruch des Beckengürtels und hat alle Reisen bis auf weiteres abgesagt. Wenn jemand etwas von einem anderen will, ist es normal, dass der Betreffende bei den Anderen vorstellig wird
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    6. Antwort von E. Waeden, H
      Lieber Herr Planta Chur, wenn Globalisierung & Liberalisierung Ihrer Meinung nach auch schon längst in der Schweiz Einzug gehalten hat, frage ich mich, weshalb dann die Bündner eine Winter-Olympiade abgelehnt haben????:-)
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    7. Antwort von M. Keller, Thurgau
      B. Küng & A. Planta: schade eigentlich, das sich niemand auf die diplomatischen Traditionen besinnt, solange man gegen die Schweiz hetzen kann... Fällt es Ihnen überhaupt noch auf, wie sich das offizielle Deutschland gegenüber der CH benimmt? Vergleichen Sie dies mal mit dem "diplomatischen Kodex". Fragen Sie auf einer Botschaft IHRER WAHL nach was jener beinhaltet (Infos sind öffentlich)... Sie werden einige Verstösse feststellen - gemacht von der BRD.
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    8. Antwort von M. Keller, Thurgau
      K.H. Plum: sie war auch schon am WEF. Das ändert NICHTS daran, das die deutsche Bundesregierungen (Bundeskanzlerin, Aussenminister, etc!) die CH seit Amtsantritt Merkel meiden. Es gab keinen einzigen offiziellen Staatsbesuch (Regierung besucht Regierung). Dieses "Meiden" wird zw. "befreundeten Staaten" normalerweise als Affront betrachtet. MIR ist es ein Rätsel, warum unsere Bundesräte nach Berlin dackeln, statt den CH-Botschafter in D nach Hause zu holen (= norm. Reaktion auf so einen Affront)
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    9. Antwort von B. Küng, Seeland
      @ Bolliger, 06.51: Ich bin bald 62, habe auch immer regelmässig meine Steuern und AHV-Beiträge bezahlt und nie vom Staat oder der Allgemeinheit Rosinen gepickt, compris? Das heisst aber noch lange nicht, dass die CH DAS perfekte Land ist. Kritikloser Patriotismus und Anhimmeln einer rechtspopulistischen Partei ist nicht mein Ding. Ich bin übrigens parteilos.
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    10. Antwort von M. Keller, Thurgau
      B. Küng: und denoch picken Sie hier Rosinen, indem SIE sich ein Recht nehmen, das sie anderen absprechen! Bez. Rosinenpicken sollten Sie sich mal informieren; Tip: "Deutschland wollte Vermögenssteuer für Beträge ab dem Jahr 2000"; zu Suchen im Kontext zu "1997, Immobilienbesteuerung Deutschland"... Überlegen Sie sich mal bitte, warum ein Verhalten wie von D (bsp. Rosinenpickerei! Nur die Verträge/Gesetze gelten, die D. nützen!!!) falsch ist, wenn man just jenes der CH vorwerfen will...
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    11. Antwort von Marlene Zelger, 6370 Stans
      B. Küng, möchten Sie nicht dieses "Rosinenpickerland" verlassen und ins Rosinenpickerland EU auswandern?
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