Neue Untersuchung gegen Luzerner Polizei

Nach Vorwürfen gegen zwei Kadermitarbeiter der Luzerner Polizei wegen körperlicher Gewalt und sexueller Nötigung
hat Justizdirektorin Yvonne Schärli (SP) die Eröffnung einer neuen Administrativuntersuchung angekündigt. Dem Polizeikommandanten spricht sie weiterhin ihr Vertrauen aus.

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Vorwürfe gegen die Luzerner Polizeiführung

5:49 min, aus Schweiz aktuell vom 27.6.2013

In der «Rundschau» vom 26. Juni 2013 wurde über zwei Fälle berichtet, die Kader bei der Luzerner Polizei betreffen. Gestützt auf eine vertiefte Analyse und sorgfältiger Abwägung ist Regierungsrätin Yvonne Schärli zum Schluss gekommen, dass es für das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit der Luzerner Polizei unabdingbar sei, den Fall nochmals administrativ zu untersuchen.

Schärli wird die Administrativuntersuchung selber führen und eine externe, ausserkantonale Person mit der eigentlichen Untersuchung beauftragen, teilte die Luzerner Polizei mit.

Die Luzerner Justizdirektorin verlangt von der Polizeiführung, dass diese die internen Prozesse hinterfragt, und wo notwendig Verbesserungen an die Hand nimmt. Dabei gehe es um die Fragen, was intern falsch läuft, weshalb Informationen anonym an die Medien gelangen, ob das Vertrauen fehle, sagt Yvonne Schärli gegenüber dem Regionlajournal Zentralschweiz.

Hensler fühlt sich getragen

Die Justizdirektorin spricht zudem gegenüber dem Kommandanten ihr Vertrauen aus. Dieses sei im Moment gegeben. Kommandant Beat Hensler fühlt sich, trotz interner Kritik, weiterhin getragen von seinem Korps. Ihm sei die Kritik bewusst, er kenne aber keinen Polizeikommandanten, welcher keine Kritiker habe. Die Mehrheit des Luzerner Korps stehe jedoch weiterhin zu ihm und seiner Arbeit, sagt Beat Hensler.

SVP fordert eine PUK

Polizeikommandant Hensler sowie Yvonne Schärli äusserten sich offen gegenüber einer Untersuchung durch das Parlament. Eine solche Untersuchung durch die zuständige Kommission des Parlaments, der AKK, fordern die FDP, CVP, SP und die Grünen. Mit dieser Forderung rennen die Parteien offene Türen ein. Eine Untersuchung werde es geben, sagte Kommissionspräsidentin Nadia Furrer-Britschgi.

Die SVP geht einen Schritt weiter. In diesem Fall, der bereits öffentlich sei, müsse eine PUK, eine parlamentartische Untersuchungskommission, eingesetzt werden, sagte SVP-Fraktionschef Guido Müller.