Neuenburg hat gewählt – Resultat erst in 14 Tagen

Die Neuenburger haben am Sonntag ein neues Kantonsparlament gewählt. Danach versiegelte die Polizei die Urnen und schloss sie weg – für zwei Wochen. Erst dann wird ausgezählt. Ein unterhaltsames Stück in mehreren Akten.

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Neuenburg hat gewählt (Tagesschau vom 14.4.2013)

1:55 min, aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 14.4.2013

Das Neuenburger Stimmvolk hat die 115 Mitglieder des Kantonsparlaments gewählt, erfährt die Resultate jedoch erst in zwei Wochen. Die Wahlzettel wurden nach Urnenschluss am Sonntagmittag versiegelt. Ausgezählt wird erst am 28. April - zeitgleich mit den Regierungswahlen.

Das aussergewöhnliche Wahlverfahren wurde nötig, weil der CVP-Kandidat Raymond Traube knapp anderthalb Wochen vor den Wahlen verstarb. Wegen des Todesfalls mussten die Staatsratswahlen um zwei Wochen verschoben werden, auf den 28. April.

Schild mit Aufschrift "Bureau de vote" Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Wie ist das nun mit dem Ablauf der Wahlen in Neuenburg? Die Staatskanzlei muss das Prozedere seit Tagen erklären. Keystone

Die im Gesetz über die politischen Rechte vorgeschriebene Verschiebung der Staatsratswahlen im Fall des Todes eines Kandidaten brachte den Kanton in ein rechtliches Dilemma. Das Gesetz schreibt nämlich auch vor, dass Regierung und Parlament gleichzeitig gewählt werden müssen.

Die SVP drohte darauf mit dem Rekurs. Sie befürchtete eine Beeinflussung des Resultats der Staatsratswahlen, wenn Zusammensetzung und Mehrheitsverhältnisse im Parlament bereits bekannt wären. Im Parlament verfügt bisher das linke Lager mit 60 der 115 Sitze über die Mehrheit.

Versiegelung der Wahlurnen als Kompromiss

Als Kompromisslösung entschied die Regierung, am Wahltermin vom 14. April für das Kantonsparlament festzuhalten, die Stimmen jedoch erst zwei Wochen später auszuzählen. Nachdem die Wahllokale um 12 Uhr geschlossen hatten, versiegelte die Polizei die Urnen in den 37 Neuenburger Gemeinden. 

Die versiegelten Wahlurnen bleiben in den Gemeinden, die für eine Aufbewahrung der Behälter an einem geschützten Ort verantwortlich sind. Auch die brieflich abgegebenen Stimmen werden unter Verschluss gehalten. Nach 12 Uhr abgegebene Stimmen wurden nicht mehr berücksichtigt. 

Dies gilt auch für die elektronische Stimmabgabe. Die Daten des e-Voting werden verschlüsselt auf einem Laptop abgespeichert, der nicht mehr mit dem Internet verbunden wird. Die Stimmbeteiligung am Sonntag lag nach Angaben der Staatskanzlei bei ungefähr 31 Prozent. Der genaue Wert wird ebenfalls erst am 28. April bekannt sein.

Wohin kippt die Mehrheit am 28. April?

 
Nach dem Urnengang für das Kantonsparlament stellt sich am 28. April die Frage, ob die Mehrheit in der Regierung nach rechts oder nach links kippen wird. Der Kanton Neuenburg wird derzeit von je zwei Vertretern der FDP und der SP sowie einem Parteilosen regiert.

Die vergangene Legislatur war von Skandalen und mehreren Rücktritten geprägt. Von den 2009 gewählten Staatsräten tritt einzig Philippe Gnaegi (FDP) für ein weiteres Mandat an. Die Linke will die Mehrheit in der Regierung zurückerobern.

Für die SP treten Laurent Kurth, Jean-Nathanaël Karakash und Monika Maire-Hefti an. Die FDP stellt mit Philippe Gnaegi, Thierry Grosjean und Nationalrat Alain Ribaux ebenfalls drei Kandidaten und gerät durch die Kandidatur von SVP-Nationalrat Yvan Perrin auch von rechts unter Druck.

Womöglich wird das Neuenburger Stimmvolk gar ein drittes Mal an die Urnen gerufen, falls in zwei Wochen nicht alle fünf Sitze der Regierung vergeben würden. Für einen allfälligen zweiten Wahlgang ist der 19. Mai reserviert.