Der Bundesrat will wissen, wie viele Waffen sich in den Schweizer Haushalten befinden. Deshalb plant er eine grosse Registrierungsaktion: Sämtliche Waffen in Privathaushalten sollen innerhalb eines Jahres angemeldet werden müssen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist nun in die Vernehmlassung geschickt worden.
Mehr Sicherheit für Polizisten
Rund 2'000'000 Feuerwaffen befinden sich nach Schätzungen der Landesregierung in Privatbesitz. Aber nur etwa 750'000 seien in den kantonalen Waffenregistern verzeichnet. Das führe zu unkalkulierbaren Risiken, betonte Justizministerin Simonetta Sommaruga letzte Woche im Ständerat: «Das ist zum Beispiel für die Polizei ein Problem. Wenn sie ausrückt, weiss sie nicht, ob es dort eine Waffe gibt.»
Mit einer lückenlosen Erfassung aller Waffen könnten die Einsatzkräfte prüfen, ob die Zielperson über eine Schusswaffe verfüge, teilte der Bundesrat heute mit.
Gemäss dem Vorschlag sollen auch jene Waffen Eingang in die kantonalen Waffenregister finden, die von ihren Besitzern vor dem 12. Dezember 2008 erworben wurden und damit bisher noch nicht unter die Meldepflicht fielen.
Waffen-Gesellschaft ist dagegen
Unsinnig findet eine solche Vorschrift proTell, die Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht. Damit verhindere man kaum ein Tötungsdelikt, sagt Präsident Willy Pfund: «Taten aus dem Moment heraus geschehen oft mit illegalen Waffen. Illegale Waffen sind aber nie registiert. Darum trifft das Gesetz nur jenen, der seine Waffe korrekt, verantwortungsbewusst erworben, aufbewahrt und gehandhabt hat.» Dazu komme, dass die Massnahme einen hohen administrativen Aufwand verursache.
Diesen Aspekt erwähnt der Bundesrat in den Unterlagen zur Gesetzesänderung gleich selber: Vertreter kantonaler Waffenbüros hätten sich «dezidiert» gegen den Vorschlag ausgesprochen, schreibt er. Sie befürchteten, den Aufwand für die Nachregistrierung kaum bewältigen zu können, weil das Personal dazu fehle.
Wie gross der Aufwand wäre, wenn auf einen Schlag 1'250'000 Waffen erfasst werden müssten, beziffert der Bundesrat nicht. Es sei von einem «grossen, derzeit kaum schätzbaren Aufwand» auszugehen, heisst es in den Unterlagen lediglich.
Vernetzung der Waffenregister
Die Forderung nach einer Meldepflicht geht auf einen Vorstoss der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats zurück. Der Ständerat hatte der Motion letzte Woche zugestimmt – zusammen mit weiteren Forderungen zum besseren Schutz vor Feuerwaffen.
Dazu gehört die Vernetzung der kantonalen Waffenregister. Heute müssen die kantonalen Behörden die anderen Kantone einzeln anfragen, ob eine Person oder eine Waffe dort bekannt ist. Künftig soll gemäss Bundesrat eine einzige Abfrage genügen, um sämtliche kantonalen Waffenregister konsultieren zu können. Die Vernehmlassung läuft bis Ende August.
(srf/sda;eglc)
