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Neuer Anlauf Staatspolitische Kommission will neun Bundesräte

  • Der Bundesrat soll von sieben auf neun Mitglieder vergrössert werden.
  • Dieser Meinung ist die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N).
  • Sie will einen neuen Anlauf nehmen für das Anliegen, das zuletzt vor fünf Jahren im Nationalrat knapp gescheitert war.

Ein Bundesrat mit neun Mitgliedern könne die parteipolitischen Kräfteverhältnisse besser abbilden, teilten die Parlamentsdienste mit. Zudem könnten mit einer grösseren Landesregierung die verschiedenen Landesgegenden, Sprachregionen und Geschlechter besser berücksichtigt werden.

Die Kommission will deshalb erneut eine Vorlage für die Vergrösserung des Bundesratsgremiums ausarbeiten. Sie sprach sich mit 14 zu 9 Stimmen für eine parlamentarische Initiative von Nationalrätin Nadine Masshardt (SP/BE) aus.

Die gegenwärtige parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates bilde die Kräfteverhältnisse im Parlament bedeutend weniger gut ab als früher, konstatierte die Kommission. Eine Vergrösserung biete Spielraum, alle relevanten politischen Kräfte angemessen in der Regierung einzubeziehen. Dies sei ein wichtiges Element des politischen Systems der Schweiz.

Diskussion um Entlastung

Die Mehrheit in der Kommission will mit der Erweiterung zudem die Regierungsarbeit auf mehr Schultern verteilen. Die einzelnen Bundesrätinnen und Bundesräte sollen entlastet werden.

Eine Minderheit in der Kommission wehrte sich gegen mehr Mitglieder im Bundesrat. Sie fürchtete um die Stabilität des politischen Systems, wenn man aufgrund geänderter politischer Kräfteverhältnisse im Parlament die Grösse des Regierungsorgans ändere.

Zudem bestritt die Minderheit, dass es bei einer Erweiterung des Gremiums tatsächlich zu einer Entlastung kommt. Bestehe die Regierung aus mehr Mitgliedern und somit auch aus mehr Departementen, steige der Koordinationsbedarf, argumentierten die Gegner. Dies führe eher zu einer Mehrbelastung der einzelnen Regierungsmitglieder. Zudem erhöhten sich der Verwaltungsaufwand und die Kosten.

Uraltes Anliegen

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Die Idee für eine Vergrösserung des seit 1848 aus sieben Mitgliedern bestehenden Bundesrates auf neun Mitglieder ist ein altes Anliegen. Es war schon mehrmals Thema im Parlament und wurde jedes Mal verworfen. 1900 lehnte gar das Volk die Aufstockung des Gremiums auf neun Köpfe ab.

Anfang des letzten Jahrhunderts laborierte das Parlament während über zehn Jahren an einer grossen Regierungsreform, bevor es dem Projekt den Gnadenstoss gab. 2013 fiel eine Standesinitiative aus dem Tessin im Ständerat durch. 2016 versenkte der Nationalrat eine entsprechende parlamentarische Initiative seiner Kommission.

Nichts von einer neunköpfigen Regierung hielt bislang auch der Bundesrat. Die Bundesversammlung sei schon heute verpflichtet, für eine angemessene Vertretung der Sprachregionen und Landesgegenden im Gremium zu sorgen, argumentierte er zuletzt.

SRF News, 16.30 Uhr;

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Walter A. Gut  (WaGu)
    7 sind mehr als genug. Weg von den Parteien für die Regierung und dafür ein Auswahlverfahren, mit den entsprechenden Qualifikationen. Da würde die Chance bestehen die richtigen Personen zu finden.
  • Kommentar von Hanspeter Flueckiger  (Hpf)
    9 Bundesräte? Um noch mehr linke und auch noch grüne ZeitgeistmissionarInnen mitbrabbeln zu lassen. Nein danke.
  • Kommentar von Mariano Scholl  (OzoneTheLynx)
    Ich finde das 9 Bundesräte könnte tatsächlich die Arbeiten etwas gleichmässiger Verteilen, was den individuellen Aufgaben mehr Fokus verschaffen dürfte. Ausserdem liesse sich die Parteilandschaft besser repräsentieren. Ich finde es eine gute Idee.
    1. Antwort von robert mathis  (veritas)
      Frau Artho ich teile Ihre Meinung nach meinen Beobachtungen sind es jetzt schon zu viele Köche um sich zu einigen.(Corona ) i
      was ich mir wünschen würde wäre weniger pers.Eigenkompetenz bei wichtigen Abkommen und Entscheiden