Neues Nachrichtendienst-Gesetz wegen Schweizer IS-Terrorzelle?

Seit Frühling sitzen drei Iraker in Haft. Die Bundesanwaltschaft hielt sich bislang in Bezug auf die Angeschuldigten zurück. Jetzt ist aber klar: Die mutmasslichen IS-Anhänger planten offenbar konkrete Anschläge. Nun wird von verschiedenen Seiten ein neues Nachrichtendienst-Gesetz gefordert.

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Geht von der IS eine Gefahr für die Schweiz aus?

3:33 min, aus 10vor10 vom 24.9.2014

In der Schweiz gibt es mutmassliche Schläfer der Terrormiliz IS. Diese wurden im Frühjahr offenbar aktiviert. Die Anhänger sollen einen Anschlag in der Schweiz geplant haben. Die drei Iraker seien festgenommen worden und sässen seit März in verschiedenen Gefängnissen im Kanton Bern in Untersuchungshaft, berichtete der «Tages-Anzeiger».

Nun fordern manche ein neues Nachrichtendienstgesetz. Es herrsche eine «unmittelbare Gefahr», der Nachrichtendienst des Bundes weise ein Manko auf. CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann sagte im «Blick»: «Ich hoffe, es haben nun alle eingesehen, dass unseren Sicherheitsorganen die nötigen Kompetenzen fehlen, um terroristische Aktivitäten aufzuspüren.» Der entscheidende Hinweis an die Schweizer Behörden sei von einem ausländischen Geheimdienst gekommen.

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Glanzmann beschäftigt sich als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK) mit der geplanten Revision des Nachrichtendienstgesetzes. «Wir haben bereits entschieden, dass die Behörden künftig auch Verdächtige in ihrem privaten Umfeld überwachen dürfen.» Die CVP-Nationalrätin verlangt auch ein Verbot von Terrororganisationen wie dem IS.

Damit gehen jedoch nicht alle einig. «Ein Verbot alleine bringt nicht viel. Man muss es dann auch noch umsetzen können», sagte der ehemalige Direktor des Schweizer Nachrichtendienstes, Peter Regli, in einem Interview mit der «Nordwestschweiz». Im Falle eines Verbotes könnten die entsprechenden Organisationen einfach abtauchen – was die Überwachung noch schwieriger mache. Viel wichtiger sei, dass der Nachrichtendienst des Bundes mehr Mittel erhalte.

Schaffhausen-Aargau-Damaskus

Auch der Dschihadismus-Experte des Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich, Lorenzo Vidino, teilt diese Einschätzung. Die Hürden der Schweizer Behörden in der Terrorabwehr seien sehr hoch im Vergleich mit anderen westlichen Staaten.

Dieser geplante Anschlag sei durchaus ernst zu werten, sagt Vidino. «Es sieht so aus, dass die drei Personen nicht amateurhaft gehandelt haben. Sie haben nicht einfach nur auf sozialen Medien wie Facebook mit der Ideologie sympathisiert.»

Sie hätten offenbar Kontakte zu wichtigen Exponenten gehabt, sagt er in der Sendung «10vor10». Einer der Festgenommenen hat angeblich in der Nähe von Schaffhausen gewohnt, der zweite im Kanton Aargau. Der dritte habe als letzten festen Wohnsitz Damaskus angegeben.

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Die Terrormiliz IS beschäftigt die Nachrichtendienste weltweit. Vor allem wegen der vielen westlichen Kämpfer, die sich ihm angeschlossen haben. Laut einer Studie sind etwa 70 Amerikaner zum IS in Syrien und Irak gereist, aus Deutschland rund 270, aus England 400 und aus Frankreich 700.

Gefährdete Institutionen auch in der Schweiz

Die Schweiz zähle zwar nicht zu den primären Angriffszielen der Extremisten des IS. Allerdings gebe es auch in der Schweiz gefährdete Institutionen. Beispielsweise jüdische, schiitische oder US-Einrichtungen.

Die Bundesanwaltschaft wollte sich zum Fall nicht äussern. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Gemäss dem «Tages-Anzeiger» werden den Verdächtigen Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht, Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen Organisation, Gewaltdarstellung sowie illegale Pornografie mit Minderjährigen vorgeworfen.