Der Bundesrat und die Kantone sollen mit der finanziellen Hilfe für krisengeschüttelte Unternehmen vorwärtsmachen. Dazu rufen die Gewerkschaften, der Arbeitgeber und der Gewerbeverband in einem gemeinsamen Brief auf, der Radio SRF vorliegt. Der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker äussert sich dazu.
Ernst Stocker
Präsident der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz
SRF News: Warum dauert es so lange, die Details des Härtefallfonds zu definieren?
Ernst Stocker: Es ist nicht ganz so einfach und insbesondere waren wir, als wir die Regelung mit dem Bund besprochen haben, noch nicht so dezidiert wieder vor neuen Schliesslungen und Massnahmen. Aber wir stehen zu einer Härtefallregelung und sind sie am Erarbeiten. Der Bundesrat muss erst beschliessen, und die Kantone lassen die Verfahren parallel laufen.
In Zürich haben wir versucht, mit einer Notverordnung zu arbeiten. Diese wurde vom Gericht kassiert.
Event-Veranstaltern, Reisebüros und vielen Tourismus-Dienstleistern steht das Wasser bis zum Hals. Müssten der Bund und vor allem die Kantone nicht schneller aktiv werden?
Die Kantone haben mit dem Bund zusammen gezeigt, dass wahrscheinlich niemand auf der ganzen Welt schneller aktiv geworden ist als die Schweiz. Ich möchte darauf hinweisen, dass bis Ende September im Kanton Zürich Covid-Kredite bezogen werden konnten. Wir arbeiten an einer neuen Lösung, aber wir sind nicht mehr in einer ausserordentlichen Lage. Wir müssen die Parlamente einbeziehen. In Zürich haben wir versucht, mit einer Notverordnung zu arbeiten. Diese wurde vom Gericht kassiert, weil wir nicht die Möglichkeit haben, Geld auszugeben, ohne dass das abgesegnet ist.
Wäre es nicht möglich, die Fristen für solche Konsultationen zu verkürzen?
Es ist geplant, die Fristen möglichst eng zu verkürzen. Aber: Wir können das Recht nicht ausschalten. Es wurde bereits eine Verordnung im Kanton Zürich als nicht rechtens angeschaut. Insbesondere die Parlamente wollen mitreden und wir werden diese anhalten, das in kurzer Zeit zu tun.
Es läuft schnell für schweizerische Verhältnisse.
Ich sehe die Probleme. Sie werden nächsten Mittwoch, soweit ich informiert bin, weiter verschärft. Aber ich kann keinen Franken ohne rechtliche Grundlage ausgeben.
Klemmt es beim Bund?
Nein, es läuft schnell für schweizerische Verhältnisse. Wir sind nicht mehr in der ausserordentlichen Lage, in der die Regierungen beschliessen können, ohne die Parlamente einzuschalten. Wir sind in einer anderen Lage, in einem anderen Rechtszustand. Wir wollen und wir werden helfen, aber wir schalten die Institutionen ein, die demokratiepolitisch notwendig sind. Das können wir nicht verhindern.
Es braucht eine gewisse Sorgfalt, wie die Hilfsgelder ausgegeben werden. Es sind Steuergelder.
Formal gesehen sind wir nicht in einer ausserordentlichen Lage, aber die Betriebe, um die es geht, die sind in einer ausserordentlichen Lage.
Ich wäre der Letzte, der das bestreiten würde. Wir haben das letzte Mal eine Vorlage in einem Tag gezimmert. Wir schauen, dass es schnell geht, aber wir können nicht etwas machen, das am Schluss nicht tragfähig ist. Es braucht eine gewisse Sorgfalt, wie die Hilfsgelder ausgegeben werden. Es sind Steuergelder, für die wie die Verantwortung tragen.
Wie viel Geld soll der Härtefallfonds auszahlen können?
Bei uns im Kanton Zürich wären es vierzig Millionen, die wir sprechen möchten. Die Höhe des ganzen Fonds ist noch nicht ganz klar.
Bis wann könnten Sie diese 40 Millionen zur Verfügung stellen?
Wir werden alles daran setzen, dass wir in der ersten Hälfte 2021, oder ich sage mal, in den ersten zwei Monaten 21 diese Zahlung tätigen könnten. Wir überlegen uns auch, ob wir mit weiteren Krediten eine Überbrückung machen könnten. Wir sehen die Problematik, aber wir können nicht zaubern. Ich werde unser Parlament auch auf diese Notlage hinweisen.
Aber es wird wahrscheinlich Februar 2021?
Ja, so sieht die Planung heute aus.
Das Gespräch führte Hans Ineichen.
