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Markwalder
Legende: Die Nationalrätin Christa Markwalder (FDP/BE) dürfte einer Strafverfolgung entgehen. Keystone
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Schweiz NR-Kommission will Markwalders Immunität nicht aufheben

Die Immunitätskommission des Nationalrates will die Immunität von Nationalrätin Christa Markwalder nicht aufheben. Nun muss noch die Rechtskommission des Ständerats darüber befinden.

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Immunitätskommission spielt den Ball weiter
01:26 min, aus Heute um Vier vom 02.07.2015.
abspielen. Laufzeit 01:26 Minuten.

Die Immunitätskommission des Nationalrates hat sich mit 7 gegen 2 Stimmen gegen die Aufhebung der Immunität von Nationalrätin Christa Markwalder ausgesprochen. Auch die Immunität von Walter Müller (FDP/SG) soll aufrechterhalten werden. Dieser Entscheid fiel einstimmig.

Die Bundesanwaltschaft hatte um die Aufhebung der Immunität von Markwalder und Müller ersucht, weil Strafanzeigen gegen die beiden vorliegen. Zwei Privatpersonen werfen Markwalder, die derzeit Vizepräsidentin des Nationalrats ist, eine Reihe von Straftaten vor, darunter Verletzung des Amtsgeheimnisses und politischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat.

Video
Markwalder: Immunität nicht aufgehoben
Aus Tagesschau vom 02.07.2015.
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Dokumente an Kasachstan

Die Bernerin steht im Verdacht, Informationen aus der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates einer Lobbyistin übergeben und damit das Kommissionsgeheimnis verletzt zu haben. Die Lobbyistin soll die Dokumente ihrem Mandanten in Kasachstan weitergereicht haben.

Die Strafanzeige gegen Walter Müller stammt von den Jungsozialisten (Juso). Nach Ansicht der Juso hatte sich der St. Galler bestechen lassen, als er sich 2014 zu einer Reise nach Kasachstan einladen liess. Gemäss Angaben der FDP-Fraktion hat Müller die Kosten für die Reise nachträglich selber übernommen.

Ob die Immunität von Markwalder und Müller geschützt bleibt, ist noch nicht definitiv entschieden. Die Rechtskommission des Ständerats entscheidet voraussichtlich am 1. September darüber.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von W. Pip , Züri
    Das war ja so klar.
    1. Antwort von Hans Glauser , Herlisberg
      Es ist nur klar, dass gewisse Leute die Vergangenheit zementieren wollen.
  • Kommentar von R. Bünzli , Bern
    Wäre Frau Markwalder bei der SVP gewesen, dann wäre die Immunität bestimmt aufgehoben worden. So aber wird linke Politikerin unter dem bürgerlichen Deckmantel FDP wieder einmal geschützt, obwohl sie vertrauliche Dokumente an ein fragwürdiges Land weitergegeben hat. Wenn die Frau Markwalder Rückgrat hätte, würde sie ihren Rücktritt erklären und vorallem soll sie endlich zur SP übertreten, damit ihre wahre politische Gesinnung auch sichtbar ist.
  • Kommentar von Markus Berner , Bülach
    Bundesbern, die Fifa - funktioniert alles nach dem gleichen Prinzip. Und genau so, wie die Fifa nicht im Stande ist, den Klientelismus von innen her zu bekämpfen, kann das auch Bundesbern nicht.