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Schweiz Oberster Stadtpolizist: Gewalt gegen Beamte härter ahnden

Die Justiz reizt bei Gewalt gegen Polizisten den Strafrahmen aus Sicht des «obersten Stadtpolizisten» zu wenig aus. Ralph Hurni, Chef der Schweizerischen Vereinigung städtischer Polizeichefs, fordert die Richter auf, härter gegen Gewalttäter durchzugreifen.

Petarden an einer Strassensperre.
Legende: Randale bei den Reitschul-Krawallen in Bern. Härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten werden gefordert. Keystone

Zwar seien die Angriffe auf Polizisten zahlenmässig zurückgegangen, sagte Polizei-Vertreter Ralph Hurni in Interviews mit Sonntagsmedien. Er ist Chef der Schweizerischen Vereinigung städtischer Polizeichefs.

Gleichwohl sei die Aggressivität gegen die Beamten vor allem in linksextremen Kreisen sehr gross und habe in den vergangenen Jahren noch zugenommen, betont er. «Wir werden mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörper angegriffen.»

«Täter härter verurteilen»

Forderungen nach einer zwingenden Gefängnisstrafe bei Angriffen auf Polizisten will Hurni aber nicht unterstützen. Eigentlich seien die Strafandrohungen heute genügend, führt er aus. Er lässt aber gleichzeitig durchblicken, dass die Justiz sie nicht genügend ausnützt: «Die Richter müssten aber, wo möglich, den Strafrahmen stärker nutzen.»

Gewalt gegen Polizisten richte sich gegen die Grundfesten des Staates. «Darum müsste der Staat in solchen Fällen die Verantwortung übernehmen und die Täter härter verurteilen, damit sie verstehen, dass der Staat solches Verhalten nicht toleriert», sagte der Kommandant der St. Galler Stadtpolizei weiter.

Wer keine Argumente hat, greift zu Gewalt

Hinter linksextremer Gewalttätigkeit steht für Hurni eine «gewisse Verzweiflung». Die «grosse Masse der Schweizer ist für linksradikale Themen nicht zu gewinnen», ist er sich sicher. Nur wer keine Argumente habe, greife zu Gewalt.

In den vergangenen Monaten sorgten unter anderem neuerliche Zwischenfälle bei der linksgerichteten Berner Reitschule für Schlagzeilen: Im März wurden bei Krawallen elf Polizisten verletzt.

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