Ein internationales Netzwerk von Journalisten hat eine grosse Menge Daten über Steuersünder zusammengetragen. Via Medien haben deutsche Politiker bereits Einblick in diese Datenflut verlangt.
Auch für die Schweizer Behörden stellt sich die Frage, wie sie mit solch inoffiziellen Informationen verfahren sollen. Peter Hegglin , der designierten Chef der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz, hält diese Informationen im Grunde für interessant.
Doch: «Für mich gilt der Weg von Behörde zu Behörde, wenn es um Informationsbeschaffung geht», sagt Hegglin. Die Schweiz setzt deshalb auf Amtshilfe, auf den ordentlichen Weg.
Keine aktive Informationsbeschaffung
Hegglin ist klar der Meinung, dass sich die Schweizer Behörden nicht aktiv um die Daten bemühen oder sogar noch dafür bezahlen sollten. Die Schweiz sei ein Rechtsstaat, und habe illegale Weitergabe von Daten beispielsweise in Deutschland immer kritisiert. «Wir dürfen nun doch nicht das Gleiche tun.»
Falls die Finanzdirektoren die Daten jedoch erhielten, sei es von den Journalisten oder sonstwie, würden sie diese auswerten.
Daten ausländischer Banken
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat Verschärfungen des Steuerstrafrechts vorgeschlagen. Damit würden die Steuerbehörden auch an solche Daten gelangen können, und zwar schon nur bei einem Verdacht. Die Konferenz der Finanzdirektoren unterstütze diese Vorschläge, sagt Hegglin: «Allerdings würden auch diese nicht dazu führen, dass wir an Daten ausländischer Banken gelangen würden.»
