Schweiz - «Ohne freien Personenverkehr kein freier Dienstleistungs-Verkehr»

Erst seit drei Monaten ist Staatssekretär Jacques de Watteville im Amt. Nun warnt der oberste Schweizer Finanzunterhändler vor möglichen negativen Folgen der Masseneinwanderungs-Initiative für die hiesigen Banken.

Nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative könnte es für Schweizer Banken schwieriger werden, in EU-Ländern ihre Dienstleistungen anzubieten. Dies sagte Staatssekretär Jacques de Watteville vor den Medien in Bern.

Vergangene Woche hatte der Staatssekretär in Italien Gespräche geführt. Die Botschaft sei deutlich gewesen, sagte de Watteville: Ohne freien Personenverkehr kein freier Dienstleistungsverkehr. Nach der Abstimmung vom 9. Februar dürfte die Unterstützung einiger Länder beim Marktzugang wegfallen.

Das Bankgeheimnis und dessen schrittweise Aufweichung sieht de Watteville umgekehrt nicht als Druckmittel, mit dem die Schweiz der EU Zugeständnisse abringen könnte. «Das Druckmittel ist nicht dasjenige, wofür es einige halten», sagte er auf eine entsprechende Frage.

Kein Trumpf in der Hand

Dabei geht es vor allem um die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zur Erweiterung des Zinsbesteuerungsabkommens, mit welcher die EU Steuerschlupflöcher schliessen will. Aus Sicht von SVP-Stratege Christoph Blocher hat die Schweiz damit einen Trumpf in der Hand.

De Watteville winkt ab: Die Verhandlungen gingen kommende Woche weiter, doch sei deren Bedeutung nicht mehr dieselbe, seit sich der automatische Informationsaustausch als internationaler Standard abzeichne. Die Schweiz werde in naher Zukunft dazu übergehen müssen, und dann werde das Zinsbesteuerungsabkommen obsolet sein. Das wisse die EU. «Notfalls kann die EU warten.»

Druck nicht nur aus der EU

Auch in anderen Fragen steht die Schweiz nicht bloss unter Druck der EU, sondern unter internationalem Druck, wie de Watteville deutlich machte. So drängt neben der EU die OECD darauf, dass die Schweiz die privilegierte Besteuerung von Holdings und anderen Spezialgesellschaften abschafft.

«Wenn wir nichts tun, wird der Druck steigen,» warnte der Staatssekretär. Geplant ist aus diesem Grund die Unternehmenssteuerreform III. Der Bundesrat wird die Vernehmlassung dazu voraussichtlich im Sommer eröffnen.

Grosse Herausforderungen

Die Schweiz stehe in der Finanz- und Steuerpolitik weiterhin vor grossen Herausforderungen, sagte de Watteville, der das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) seit drei Monaten leitet.

Dass die OECD vor kurzem den Standard für den automatischen Informationsaustausch skizziert habe, zeige, wie rasch sich die Dinge entwickelten. Rund 40 Länder hätten bereits beschlossen, den Standard einzuführen. Angesichts dieses Tempos gelte es, die Kontrolle nicht zu verlieren. Die Schweiz könne wegen der direkten Demokratie jeweils nicht so schnell reagieren wie andere.

Schwierige Hausaufgaben

Die vielen Baustellen sind im Jahresbericht aufgelistet, welchen das SIF veröffentlicht hat. Die Hausaufgaben, welche die Schweiz noch zu machen habe, seien nicht einfach, hält Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Vorwort fest. Es gelte, das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren: Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes zu stärken.

De Watteville betonte, wie wichtig internationale Standards für die Schweiz seien, da diese auch andere Länder binden. Er hob hervor, dass die Schweiz an der Entwicklung des Standards für den automatischen Informationsaustausch mitgewirkt und ihre Anliegen erfolgreich eingebracht habe.