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Schweiz Paris bezahlt Steuerrückstände an mehrere Kantone

Im Steuerstreit zwischen der Schweiz und Frankreich kommt Bewegung: Paris überweist insgesamt 276 Millionen Franken an mehrere Kantone. Dies geschieht im Zusammenhang mit dem Abkommen über die Besteuerung der Grenzgänger.

Strasse vor der Grenze zu Frankreich mit einem Schild «Douane Suisse».
Legende: 276 Millionen Franken fliessen in acht Kantone. Keystone

Frankreich hat Zahlungsrückstände gegenüber der Schweiz beglichen. Paris überwies am Freitag die Summe von rund 276 Millionen Franken im Zusammenhang mit dem Abkommen über die Besteuerung der Grenzgänger, wie der Kanton Waadt mitteilte.

Das Geld geht an die Kantone Waadt, Basel-Stadt, Basel-Land, Bern, Solothurn, Wallis, Neuenburg und Jura. Die Waadtländer Regierung zeigte sich erfreut über die Zahlung und «erwartet vom Nachbarland Frankreich, dass dieses seinen finanziellen Verpflichtungen in Zukunft nachkommt».

Die Gesamtsumme der geschuldeten Rückerstattung belief sich auf über eine halbe Milliarde Franken für die Jahre 2012-2013. Die Summe entspricht einem Prozentsatz von 4,5 Prozent der gesamten Bruttolohnsumme, welche die Grenzgänger in den acht Kantonen verdienen. Die Quote geht auf ein Abkommen zurück, das diese Kantone 1953 mit Frankreich abgeschlossen haben.

Der Betrag von 276 Millionen Franken hätte gemäss dem Abkommen am 30. Juni 2013 beglichen werden sollen.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Höchste Zeit. Es kann doch nicht sein, dass Frankreich von der CH Erbschaftssteuern einheimsen will, dabei der CH Steuern schuldig ist,
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  • Kommentar von Nico Basler, Basel
    OK endlich - und wann bezahlen Sie den Rest Herr Moscovici?
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    1. Antwort von T.Hofer, Rosshäusern
      Naheliegend wäre, kurz nach der Ablehnung des Steuerabkommens durch den Nationalrat. Allerdings würde es wenig verwundern, wenn sich nun die Stimmen mehren, dass diese Geste einer Teilzahlung unbedingt durch die Annahme der Vorlage zu würdigen sei, um so dann sicher auch den Rest zu erhalten. Werden diese Stimmen erhört und das Abkommen ratifiziert, kommt der Rest schätzungsweise nie.
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  • Kommentar von T.Hofer, Rosshäusern
    Das ist ja mal wieder sehr interessant: Im Hinblick auf die Ratifizierung eines neuen, für die Schweiz klar schlechteren Steuerabkommens wurde also verschwiegen, dass Frankreich mit Zahlungen aus bestehendem Abkommen im Rückstand ist. Oder zumindest wurde die Tatsache nicht an die grosse mediale Glocke gehängt. Noch interessanter und hoffentlich lehrreich für manche Politiker: Nachdem der Ständerat die Ratifizierung abgelehnt hat, ist Paris auf einmal dann doch willig seine Schuld zu begleichen!
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