Paris bezahlt Steuerrückstände an mehrere Kantone

Im Steuerstreit zwischen der Schweiz und Frankreich kommt Bewegung: Paris überweist insgesamt 276 Millionen Franken an mehrere Kantone. Dies geschieht im Zusammenhang mit dem Abkommen über die Besteuerung der Grenzgänger.

Strasse vor der Grenze zu Frankreich mit einem Schild «Douane Suisse». Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: 276 Millionen Franken fliessen in acht Kantone. Keystone

Frankreich hat Zahlungsrückstände gegenüber der Schweiz beglichen. Paris überwies am Freitag die Summe von rund 276 Millionen Franken im Zusammenhang mit dem Abkommen über die Besteuerung der Grenzgänger, wie der Kanton Waadt mitteilte.

Das Geld geht an die Kantone Waadt, Basel-Stadt, Basel-Land, Bern, Solothurn, Wallis, Neuenburg und Jura. Die Waadtländer Regierung zeigte sich erfreut über die Zahlung und «erwartet vom Nachbarland Frankreich, dass dieses seinen finanziellen Verpflichtungen in Zukunft nachkommt».

Die Gesamtsumme der geschuldeten Rückerstattung belief sich auf über eine halbe Milliarde Franken für die Jahre 2012-2013. Die Summe entspricht einem Prozentsatz von 4,5 Prozent der gesamten Bruttolohnsumme, welche die Grenzgänger in den acht Kantonen verdienen. Die Quote geht auf ein Abkommen zurück, das diese Kantone 1953 mit Frankreich abgeschlossen haben.

Der Betrag von 276 Millionen Franken hätte gemäss dem Abkommen am 30. Juni 2013 beglichen werden sollen.