Gross war die Erleichterung nach dem Klimagipfel von Paris, an dem sich 195 Länder erstmals auf ein globales Klimaschutzabkommen einigten. Um den CO2-Ausstoss zu drosseln sind jetzt alle Staaten gefordert. Das Angebot der Schweiz von minus 50 Prozent bis 2030 sei sehr ambitiös, stellte Energieministerin Doris Leuthard fest.
Aus politischer Sicht sei das Ziel ambitioniert, aus wissenschaftlicher Sicht nicht, stellt Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt fest. So hatte das beratende Organ des Bundesrats für Klimafragen bereits im Sommer festgehalten, dass das Pariser Ziel nur mit weitaus schärferen Massnahmen zu erreichen sei.
Für die Schweiz berechneten die Wissenschaftler eine 80- bis 95-prozentige Senkung des Treibhausgas-Ausstosses bis 2050. Die Halbierung könne somit nur ein erster Schritt sein. Umweltverbände kritisieren zudem, dass es eigentlich bloss 30 Prozent seien, weil der Bundesrat 20 Prozent mit Massnahmen im Ausland erreichen will.
Verkehr und Gebäude im Visier
«Politisch gesehen sind schon 30 Prozent im Inland eine gewaltige Herausforderung», betont Burkhardt und verweist auf das geltende Gesetz, das von minus 20 Prozent bis in fünf Jahren spricht. Selbst von diesem Ziel sei die Schweiz weit entfernt. Hinzu komme, dass die Schweizer Wirtschaftsstruktur im Vergleich zum Ausland relativ wenig C02 ausstosse. Massive Reduktionen seien somit nur möglich, wenn man den Hebel beim Verkehr und im Gebäudebereich ansetze.
Der Bundesrat argumentiert denn auch, dass jeder investierte Franken im Ausland mehr bringe als in der Schweiz, wo der Pro-Kopf-Ausstoss an Treibhausgasen relativ gering ist. Zum Vergleich: Sind es in der Schweiz 6,4 Tonnen, sind es in den USA fast dreimal so viel. Insofern seien also Auslandmassnahmen kein Widerspruch zu Paris, so Burkhardt.
«Taugliche Massnahmen werden wehtun»
Ungeachtet dessen werde das Schweizer Ziel nur über ein massiv verschärftes CO2-Gesetz zu erreichen sein, ist Burkhardt überzeugt: «Man hat bisher nicht einmal das 20-Prozent-Ziel im Griff, vor allem beim Verkehr nicht. Wenn man nun darüber hinausgehen will, wird das Massnahmen brauchen, die wehtun.»
Noch hat die Landesregierung aber nicht offengelegt, was die für kommenden Sommer geplante Vorlage enthalten wird. Die Rede ist von der Weiterführung und Verschärfung der bisherigen Massnahmen. Bei den Fahrzeugen würde dies laut Burkhardt noch strengere Abgasvorschriften bedeuten. Im Gebäudebereich soll es statt Fördergelder wie bisher technische Vorschriften geben. Ab 2021 will der Bundesrat das System ohnehin vollständig umbauen und eine völlig neue Energielenkungsabgabe auf Brennstoffe wie Heizöl einführen.
Umstrittene Energielenkungsabgabe
Die politischen Chancen im neuen Parlament für ein solches Vorhaben beurteilt Burkhardt skeptisch. Bereits in alter Zusammensetzung habe der Nationalrat vor Jahresfrist eine Verschärfung des CO2-Gesetzes kurzerhand abgelehnt.
SVP und FDP haben sich bereits vehement gegen eine Energielenkungsabgabe ausgesprochen. Mit ihrer jetzigen Mehrheit könnten sie diese Reform womöglich versenken. Umweltkreise im Parlament haben die Hoffnung eigentlich bereits aufgegeben und setzten aufs Volk. Ob dieses allerdings von neuen Vorschriften und höheren Abgaben so begeistert sein werde, sei zu bezweifeln, sagt Burkhardt.
