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Schweiz Parlament steht nach Burka-Verbot vor einer Knacknuss

Das Tessin hat als erster Kanton ein Burka-Verbot beschlossen. Mit Auswirkungen auf die ganze Schweiz: Das Parlament muss die Verfassungsänderung bewilligen. Eine Knacknuss finden Völkerrechtler. Sie sehen eine Verletzung der Religionsfreiheit.

Zwei verschleierte Frauen schlendern über einen Platz
Legende: Wenn es nach den Tessinern geht, dürfte so ein Bild der Vergangenheit angehören. Keystone

Das deutliche Zeichen aus dem Tessin ist bei Bundespräsident Ueli Maurer angekommen. «Das Resultat bringt wahrscheinlich ein gewisses Unbehagen zum Ausdruck», sagte Maurer. Und zieht den Vergleich zur Minarett-Initiative.

Nun müssen sich voraussichtlich die eidgenössischen Räte mit dem Begehren befassen. Der Grund: Kantonale Verfassungsänderungen müssen auf nationaler Ebene abgesegnet werden. Es wird geprüft, ob das Verbot beispielsweise die Religionsfreiheit verletzt.

Völkerrechtler raten ab

Dies ist durchaus eine berechtigte Frage: «Es besteht Zweifel daran, ob dieser Eingriff gerechtfertigt werden könnte», sagt Astrid Epiney, Professorin für Völkerrecht an der Uni Freiburg.

Die Befürworter müssten begründen können, warum die Gesichts-Verschleierung ein Sicherheitsproblem für die Bevölkerung darstellt: «Nur dann kann der Eingriff in die Religionsfreiheit begründet werden», so Epiney.

Vor kurzem hat der grosse Rat des Kantons Basel-Stadt eine ähnliche Initiative für ungültig erklärt. Epiney rät dem Bundesparlament zum gleichen Schritt. «Meines Erachtens sprechen die besseren Gründe dafür, die Gewährleistung zu verweigern. Wobei dies natürlich eine politisch eine heikle Entscheidung ist.»

Nationales Verbot ein Thema

Schon jetzt ist klar: Es wird heftige Debatten geben. Der Druck auf das Parlament wird zunehmen. Befürworter eines Burka-Verbots haben bereits heute die Lancierung einer Volksinitiative angekündigt.

Nicht glücklich über die Situation ist Markus Schefer, Professor für Staatsrecht an der Uni Basel. «Ein Parlament entscheidet politisch. Es ist sehr schlecht geeignet, rechtliche Fragen als Rechtsfragen zu klären.»

Das gefällt ihm nicht. «Das ist ein grosses Problem. So wird das Verfassungsrecht politisiert.» Daher wünscht Staatsrechtler Schefer, dass Gerichte solche Fragen entscheiden.

Gerichte kommen bei diesen Verhüllungs-Anliegen wahrscheinlich so oder so zum Zuge. In Basel zum Beispiel haben die Initianten den Beschluss des Grossen Rates bereits vor das höchste kantonale Gericht gezogen.

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110 Kommentare

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  • Kommentar von Balz Bächtold, Winterthur
    Völkerrechtler/innen und Staatsrechtler/innen die laufend versuchen den Volkswillen, nach den Abstimmungen (!), zu umgehen schaden der Schweizer Demokratie enorm. Sollte es Ihnen weiterhin nicht gelingen, sich in unser System zu integrieren, wäre es ratsam, wenn Sie die Schweiz freiwillig verlassen.
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    1. Antwort von Jürg Kuster, Bazenheide
      @Balz Berchtold, sehr herzlichen Dank, Sie sprechen das Thema an das ich versuchte zu um-sprechen aus meinem Herz. Jede/r der/die sich nicht uns anpassen WILL soll doch bitte wieder dorthin zurückgehen, dort wo er/sie her kommt. Dort ist der Platz wo sie/er sich darstellen kann wie er/sie will, ohne mit der Justiz oder Bevölkerung in Konflikt zu kommen. So ist es, definitiv, auch wenn der Verdienst geringer ist. Alles andere fördert einen Konflikt.
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  • Kommentar von Marcel Chavet, Weißenstadt
    ....was hier von außen auffällt und aufstößt ist, dass derartige Sachen in der CH vors Volk gezerrt werden und wohl im Interesse gewisser Parteien und Richtungen Emotionen relig. Minderheiten gegenüber ohne zwingende Notwendigkeit los getreten werden. Weiter steht die CH nicht nur hier, auch was das Finanzgebaren betrifft per se unter Generalverdacht. Und für einen Staat, noch dazu einem Kleinstaat geradezu lachhaft ist, dass an jedem Misthaufen auch noch unterschiedlichstes Recht gilt.
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    1. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      M.Chavet Das ist unsere Demokratie, also die Bevölkerung kann wählen gehen, darf auch bei Besorgniserregenden Themen mitreden. Betreffend Finanzgebaren: wer hat Daten aus der Schweiz gestohlen? Waren es Schweizer die ihr Geld verstecken wollten? Die Rechte mit Misthaufen vergleichen ist Ihre Meinung! Die meisten Kriege entstanden im Namen der Heiligen, dies ist das traurige. Leider hat man bis heute nichts gelernt, deshalb gibt es immer wieder, unschuldige Menschen die darunter leiden müssen.
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    2. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Was aufstossen sollte ist die Tatsache, dass es offenbar mit EINER Religion in der CH ein Anpassungsproblem gibt. Ebenfalls aufstössig, das früher solche Probleme in den Räten diskutiert wurden, und man auf solche Initiativen VERZICHTEN konnte. Da man nun aber auf Teufel komm Raus die Probleme ignoriert, und Diskussionen verhindert, gelangen solche Vorlagen vor's Volk. Eine Annahme so einer zeigt: das Volk hat ein Problem, und will eine Lösung. Aber die Parteien ignorieren und verhindern weiter
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  • Kommentar von Jürg Kuster, Bazenheid
    Leider hat Beppie Hermann recht. Ich habe mir die ganzen Artikel hier rein gezogen. Jeden Tag werde ich konfrontiert mit Kopftüchern, hier gibt es jede Menge. Man kommt da schon zur Frage, wer nun rassistisch ist? Die Schweizer Bevölkerung oder die zugewanderten Muslime, deren Credo es ist, die ganze Welt zu islamisieren. Unsere Urväter haben einen Eid geschworen..., Schweizer/innen denkt daran. Wir müssen den Mut haben uns nicht unterkriegen zu lassen, von keinem Volk und von keiner Religion.
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    1. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      Es geht hier nicht um Kopftücher, sondern um Ganzkörperverhüllung, wie die Burka und Nijab. Wollten Sie Kopftücher zum Verschwinden bringen, zumindest was die Kinder und Jugendlichen anbelangt, dann sollten Sie dafür sich einsetzen, dass in den Schulen eine Schuluniform getragen wird - nur solche Forderungen habe ich aus den Kopftuchbekämpferkreisen noch nie vernommen. Dann hätte es auch nicht mehr den Firlefanz mit den Markenkleidern unter den Jugendlichen.
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    2. Antwort von Simon Leuenberger, Kleinroth
      Lieber Jürg, ich finde dies mit den Kopftüchern etwas fragwürdig! Deiner Aussage nach sind ja Leute die ein Kopftuch tragen rassisten! Meine Grossmutter trug auch sehr häufig ein Kopftuch! Und meine Vorfahren waren alles Schweizer und Christen, soweit unser Stammbaum zurückverfolgbar ist!!!
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    3. Antwort von Jürg Kuster, Bazenheid
      Lieber Simon, mein Schreiben ist eine Frage und nicht eine Behauptung wie du glaubst gelesen zu haben. Zudem haben in meiner Kindheit fast alle Frauen Kopftücher getragen, aber sicher nicht um den islamischen Glauben den "Nicht-gläubigen" zu demonstrieren, sondern um Ihre Haare beim putzen, reinigen und waschen zu schützen. Du erinnerst dich, man musste noch "spöndeln"-wichsen und blochen, es stand noch nicht in jedem HHaushalt ein Staubsauger und die Wäsche kochte man im Topf in der Küche JG47.
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