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Schweiz Parlamentarier halten im Ukrainekonflikt zum Bundesrat

Im Ukrainekonflikt wird der Ton zunehmen schärfer. Im Berner Bundeshaus zeigt man sich empört, unterstützt aber wohl mehrheitlich die bundesrätliche Linie. Derweil läuft in der EU alles auf neue Sanktionen gegen Moskau hinaus.

Legende: Video Reaktionen aus dem Bundeshaus abspielen. Laufzeit 06:50 Minuten.
Aus News-Clip vom 29.08.2014.

Die Lage sei in der Aussenpolitischen Kommission eingehend und ausserordentlich detailliert diskutiert worden, erklärte Ständerat Felix Gutzwiler (FDP/ZH). Die Neuerungen des Bundesrates seien zur Kenntnis genommen worden.

Man sei über die Situation sehr beunruhigt, aber man habe noch keine Bestätigung eines russischen Einmarsches. «Die Schweiz muss sich aber auf den OSZE-Vorsitz konzentrieren, also die letzte Möglichkeit des Dialoges noch offen halten», sagte Gutzwiler. Anderseits habe die Schweiz zu Recht die Sanktionen etwas angezogen und versuche alles zu verhindern, dass es irgendwelche Umgehungsgeschäfte geben könnte.

Stamm: «Gefährliche Lage

Nationalrat Luzi Stamm (SVP/AG) schätzt die Lage als relativ gefährlich ein. Der Konflikt werde hochgeschaukelt. Er fordert, dass die Schweiz ganz klar neutral bleiben muss. Man dürfe zweihundert Jahre Neutralität nicht aufs Spiel setzen, wenn sich nun ein Konflikt hochschaukelt. « Wir dürfen nicht Position beziehen und ich bin gegen Boykotte.»

SP-Nationalrat Carlo Sommaruga (GE) fordert zunächst, dass zuerst die Stimme der Schweiz gehört werden müsse. «Man muss klar sagen, dass die Verletzung von internationalem Völkerrecht nicht mehr weitergehen kann. Weiter muss die Schweiz fordern, dass man zurück an den Tisch gehen muss.»

Sommaruga: «Burkhalter muss deutlicher werden»

Gleichzeitig fordert Sommaruga von Bundespräsident Didier Burkhalter ein dezidierteres Auftreten: «Der Bundesrat und Bundespräsident Didier Burkhalter müssen deutlicher werden.»

Ein Gleichziehen mit den Sanktionen der USA oder der EU fordert Sommaruga nicht. Es könnte aber sein, dass ähnliche Sanktionen von der Schweiz erhoben werden könnten, sofern sie mit der eigenen Logik begründet würden.

Spiegelung des Bundeshauses in einer Wasserlache.
Legende: Die National- und Ständeräte lassen den Bundesrat wohl nicht im Regen stehen. Keystone

EU erwägt eine Verschärfung der Sanktionen

Wegen der Militäraktionen in der Ukraine will die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen. Dies wurde bei einem Treffen der Aussenminister der 28 EU-Staaten am Freitag in Mailand deutlich.

In unterschiedlich scharfer Form kritisierten die Teilnehmer Russland wegen des Einsatzes regulärer Truppen im Osten der Ukraine. Mehrere Minister sprachen von einer «Invasion».

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden bei ihrem Gipfeltreffen am Samstag in Brüssel über die Lage in der Ukraine reden – auch über die möglichen neuen EU-Sanktionen.

Die EU hatte Ende Juli den Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten erschwert, bestimmte Hochtechnologie-Exporte verboten und Ausfuhrverbote gegen Spezialgeräte zur Ölförderung verhängt.

Liste der möglichen Sanktionen

Legende: Video Gespräch mit Russland-Experte Jonas Grätz abspielen. Laufzeit 06:48 Minuten.
Aus 10vor10 vom 29.08.2014.

Als mögliche weitere Druckmittel erachtet Jonas Grätz, Russland-Experte am Zentrum für Sicherheitsstudien der ETH Zürich, die Ausweitung der Sanktionen auf Privatpersonen. Konkret spricht Grätz von Reisebeschränkungen und Kontosperrungen.

Exportbeschränkungen für Autos der Luxusklasse zieht der Sicherheitsexperte ebenfalls in Betracht. Auch die Reduktion von Erdgasimporten aus Russland erachtet Grätz als mögliches Druckmittel. Allerdings müssten die fehlenden Energiereserven durch alternative Ressourcen ersetzt werden – keine leichte Aufgabe.

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36 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Freiwillige und keine bezahlten Söldner aus Serbien, Spanien, Deutschland, Polen, Frankreich, Großbritannien und Israel befinden sich in der Frontlinien der Freiheitskämpfer aus Donezk, weil Sie die totalitäre und undemokratische Politik der EU, USA und NATO nicht mehr akzeptieren und für eine bessere Welt kämpfen !!!
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  • Kommentar von A.Käser, Zürich
    .....halten im UK Konflikt zum BR.Und?Ist das eine Referenz?Unfehlbarkeitsanspruch auf weltlicher Ebene?Gute Konditionierung,elegant von der spirituellen auf die materielle Ebene verschoben.Wirkt beängstigend gut.
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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Welche Parlamentarier? Zwei sehr bekannte Zürcher SVP-Nationalräte haben sich deutlich auf die Seite Russlands geschlagen, ja, der eine von ihnen hat vor kurzem in einer TV-Talkshow die Annektierung der Krim ausdrücklich befürwortet. - E. Waeden: Da auch Sie im Kanton Zürich wohnen, wissen Sie sicher, welche beiden ich hier meine. - Neutralität ja, aber nicht auf diese Weise. Wenn zwei solche Exponenten sich auf diese Art äussern, wird sie für einmal nicht von Linken untergraben.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @ J. Stump! Gegen Sanktionen ausgesprochen haben sich nicht nur Parlamentarier aus der SVP, richtig auch von der SP gibt es diesbezügliche Stimmen, die dagegen sind. Und denjenigen, welchen ich gehört habe, gehört nicht der Zürcher-SVP an! Und ich gestehe, die meisten der Zürcher SVP sind mit nicht sehr sympathisch. Ausgenommen praktisch nur der U. Maurer!:-)
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