Verhältnis Schweiz-EU - Die Mitte sagt Ja zu EU-Verträgen – mit einem «aber»

• Die Mitte sagt grundsätzlich Ja zu den neuen EU-Verträgen.
• Das gibt die Partei in einer Mitteilung bekannt.
• Sie fordert allerdings «gezielte innenpolitische Nachbesserungen bei der Zuwanderung und demokratischer Kontrolle».

Die Mitte-Partei hat sich zu dem Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU geäussert. In einer Medienmitteilung schreibt die Partei, dass sie sich klar zum bilateralen Weg bekenne. Die EU sei der wichtigste Partner der Schweiz und die Verträge würden den Standort Schweiz stärken.

Gewerbeverband positioniert sich nicht eindeutig zu EU-Verträgen

Auch die Gewerbekammer des Schweizerischen Gewerbeverbands hat sich mit dem EU-Vertragspaket befasst. Sie hat sich jedoch nicht für und auch nicht gegen das EU-Vertragspaket positioniert. Eine allfällige Zustimmung knüpfte sie an Bedingungen. Weiter forderte die Gewerbekammer eine Abstimmung mit Volk- und Ständemehr.

Gegenüber den vom Bundesrat ausgehandelten Verträgen zur Stabilisierung und Aktualisierung der Beziehungen zur EU beschloss die Gewerbekammer eine «kritische Haltung», wie der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) am Mittwoch mitteilte. Die Gewerbekammer ist das Parlament des SGV und legt unter anderem die Politik des Verbands fest.

Das Aber der Mitte

In ihrer Mitteilung schreibt die Partei aber auch, dass die Verträge noch nachgebessert werden müssten, damit sie in der Schweiz eine breite Unterstützung fänden. Vor allem bei der Zuwanderung und der dynamischen Rechtsübernahme brauche es Anpassungen.

Bei der Zuwanderung sei die vorgesehene Schutzklausel ein Fortschritt, jedoch eine Minimallösung. Der Handlungsspielraum im Freizügigkeitsabkommen müsse voll ausgeschöpft werden.

Bald ist das Parlament am Zug

Mitte-Parteipräsident Philipp Matthias Bregy.

Keystone/Anthony Anex

Die Mitte war die letzte der grossen Parteien, die sich in der Vernehmlassung zu den Verträgen mit der EU geäussert hat. Damit zeigt sich folgendes Bild: FDP, Mitte und SP sind für die Verträge, die SVP stellt sich dagegen. Die Vernehmlassungsantworten fliessen jetzt ein in die Botschaft des Bundesrats ans Parlament. Dieses dürfte seinen Gestaltungsspielraum dann maximal ausschöpfen wollen: Dabei geht es um die innenpolitische Umsetzung des Vertragspakets. (wanc)

Um die Schweizer Position zu stärken, fordert die Mitte-Partei etwa eine ständige Schweizer Vertretung am EU-Sitz in Brüssel und dass die Schweiz stets miteinbezogen werde, sobald die EU eine rechtliche Änderung in Angriff nimmt, die auch die Schweiz betrifft.

Noch kein Entscheid über doppeltes Mehr

Zur Frage, ob die Verträge einzig dem Stimmvolk oder auch den Ständen zur Abstimmung vorgelegt werden sollen, nahm die Mitte nicht Stellung. Sie werde sich gegen Ende der parlamentarischen Beratungen zur Verfahrensfrage äussern, hiess es im Communiqué.

Die Vernehmlassung zu den ausgehandelten Verträgen zwischen dem Bundesrat und der Europäischen Kommission endet am Freitag.