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Schweiz Parteien sind gespalten bei der Frage um illegale Migranten

Die Zahl der illegal eingereisten Migranten, die an der Schweizer Grenze aufgegriffen wurden, ist Ende letzter Woche auf 1767 gestiegen. Rund Zwei Drittel der Aufgegriffenen werden abgewiesen. Was kann oder soll die Schweiz in der Situation tun? Die Politik ist gespalten.

Legende: Video «Was soll die Schweiz tun?» abspielen. Laufzeit 2:03 Minuten.
Aus Tagesschau vom 16.08.2016.

Bei den illegal eingereisten Migranten stammt eine gute Hälfte aus Eritrea. Rund zwei Drittel der Aufgegriffenen werden abgewiesen und nach Italien zurückgeschickt.

Dann aber bleiben sie aber auf der anderen Seite der Grenze hängen. In Como (Italien) sind mittlerweile eigentliche Flüchtlingslager entstanden.

Doch was soll die Schweiz tun? Stimmen aus der SP regen an, dass gewisse Flüchtlinge vorübergehend aufgenommen werden könnten – auch Menschen ohne Recht auf Asyl. Darunter vor allem Minderjährige und Familien.

Die Meinungen gehen aber im Vergleich mit den bürgerlichen Parteien weit auseinander:

SP-Fraktionschef Roger Nordmann

«Die Schweiz muss wie versprochen die 1500 Kontingentsflüchtlinge aus Italien und Griechenland direkt aufnehmen. Nur muss das schneller geschehen und mit besserer Absprache zwischen den Behörden, um Italien zu entlasten. Denn Italien und Griechenland haben einen massiven Zustrom erlebt. Es ist auch korrekt, dass die Schweiz hilft, Italien bei gewissen, besonders schwachen Personen zu unterstützen.»

SVP ist für eine geschlossene Grenze.

SVP-Präsident Albert Rösti

«Italien muss jetzt auch die Südgrenze schliessen. Und damit klar machen, dass wir für Wirtschaftsmigranten keinen Platz haben und es keine Durchreise gibt. Letztlich muss diesen Leuten vor Ort geholfen werden.»

Die CVP sieht Europa, und dabei vor allem Italien, in der Pflicht.

CVP-Präsident Gerhard Pfister

«Wenn Europa endlich die Aussengrenze besser schützt und sich darauf einigt, alle Migranten proportional auf alle europäischen Länder verteilt, dann wäre die Schweiz nicht gezwungen, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Und wir könnten die, die uns zugewiesen werden, menschenwürdig und rechtstaatlich behandeln.»

Das Dublin-System funktioniert, heisst es bei der FDP. Es gebe keinen Handlungsbedarf.

FDP-Präsidentin Petra Gössi

«Die Zahlen, vor allem der zurückgewiesenen Personen, zeigen, dass das Regime, das der Bundesrat aufgefahren hat, zur Zeit funktioniert. Und die Situation ist noch nicht eskaliert.»

Die Situation vor allem an der Schweizer Südgrenze weckt Sorgen bei den Politikern. Bei der Frage, wie die Schweiz dabei helfen soll, ist man allerdings sich uneins.

39 Kommentare

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  • Kommentar von Willy Gruen (wgruen)
    Warum ist die Einreise illegal? Weil sie kein Visum, sprich Einreiseerlaubnis haben. Dann gebt ihnen ein Visum und lasst sie einreisen. Problem gelöst.
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    "Die Zahl der illegal eingereisten Migranten, die an der Schweizer Grenze aufgegriffen wurden, ist Ende letzter Woche auf 1767 gestiegen" Konkret: Einwanderung über das Asylrecht, da die Voraussetzungen für ein Einreise-Visum von diesen Migranten nicht erfüllt werden können.
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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Würde mich interessieren wie lange das ganze Drama mit den Flüchtlingen bzw. Asyl - das ganze hin und her noch dauert. Die Gesetze sind deutlich - wer in einem Schengenland ist, kann wieder in zurückgeschickt werden, also CH-Grenze zurück nach Italien. Es warten noch X-Tausende für eine Überfahrt nach Italien. Wo wollen die alle hin? Es kann so nicht weiter gehen. Es braucht andere Lösungen her und zwar dringend! Wollen wir ganz Europa vollstopfen mit Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika? Nein.
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