Parteien sind gespalten bei der Frage um illegale Migranten

Die Zahl der illegal eingereisten Migranten, die an der Schweizer Grenze aufgegriffen wurden, ist Ende letzter Woche auf 1767 gestiegen. Rund Zwei Drittel der Aufgegriffenen werden abgewiesen. Was kann oder soll die Schweiz in der Situation tun? Die Politik ist gespalten.

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Was soll die Schweiz tun?

2:03 min, aus Tagesschau vom 16.8.2016

Bei den illegal eingereisten Migranten stammt eine gute Hälfte aus Eritrea. Rund zwei Drittel der Aufgegriffenen werden abgewiesen und nach Italien zurückgeschickt.

Dann aber bleiben sie aber auf der anderen Seite der Grenze hängen. In Como (Italien) sind mittlerweile eigentliche Flüchtlingslager entstanden.

Doch was soll die Schweiz tun? Stimmen aus der SP regen an, dass gewisse Flüchtlinge vorübergehend aufgenommen werden könnten – auch Menschen ohne Recht auf Asyl. Darunter vor allem Minderjährige und Familien.

Die Meinungen gehen aber im Vergleich mit den bürgerlichen Parteien weit auseinander:

SP-Fraktionschef Roger Nordmann

«Die Schweiz muss wie versprochen die 1500 Kontingentsflüchtlinge aus Italien und Griechenland direkt aufnehmen. Nur muss das schneller geschehen und mit besserer Absprache zwischen den Behörden, um Italien zu entlasten. Denn Italien und Griechenland haben einen massiven Zustrom erlebt. Es ist auch korrekt, dass die Schweiz hilft, Italien bei gewissen, besonders schwachen Personen zu unterstützen.»

SVP ist für eine geschlossene Grenze.

SVP-Präsident Albert Rösti

«Italien muss jetzt auch die Südgrenze schliessen. Und damit klar machen, dass wir für Wirtschaftsmigranten keinen Platz haben und es keine Durchreise gibt. Letztlich muss diesen Leuten vor Ort geholfen werden.»

Die CVP sieht Europa, und dabei vor allem Italien, in der Pflicht.

CVP-Präsident Gerhard Pfister

«Wenn Europa endlich die Aussengrenze besser schützt und sich darauf einigt, alle Migranten proportional auf alle europäischen Länder verteilt, dann wäre die Schweiz nicht gezwungen, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Und wir könnten die, die uns zugewiesen werden, menschenwürdig und rechtstaatlich behandeln.»

Das Dublin-System funktioniert, heisst es bei der FDP. Es gebe keinen Handlungsbedarf.

FDP-Präsidentin Petra Gössi

«Die Zahlen, vor allem der zurückgewiesenen Personen, zeigen, dass das Regime, das der Bundesrat aufgefahren hat, zur Zeit funktioniert. Und die Situation ist noch nicht eskaliert.»

Die Situation vor allem an der Schweizer Südgrenze weckt Sorgen bei den Politikern. Bei der Frage, wie die Schweiz dabei helfen soll, ist man allerdings sich uneins.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Flüchtlings-Stau in Ventimiglia

    Aus Tagesschau vom 16.8.2016

    Frankreich hat die Grenze dicht gemacht, um Flüchtlinge aus Italien abzuwehren. Vor allem die Grenzstadt Ventimiglia kämpft mit grossen Problemen.