Parteipräsident Philipp Müller: «Die FDP lebt!»

In zwei Jahren sind die nächsten Wahlen. Die FDP-Fraktion in Bundesbern blickt zurück und voraus. Richtungskämpfe ist sie sich gewohnt.

«Jene Leute, die uns wählen, sollten uns so sehen, wie wir sind, und wie wir mit Freude und mit einem Lächeln auf den Lippen diese Aufgaben lösen wollen», sagt Philipp Müller. Seit anderthalb Jahren ist er das Gesicht der Partei.

Nun, statt eines Lächelns geht dem hemdsärmeligen Präsidenten auch Mal ein Fluch über die Lippen. Vielleicht gehört das zum Konzept: Die neue FDP soll nicht mehr Partei des Establishments sein, sondern eine Volkspartei.

Philipp Müller, Parteipräsident der FDP Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: «Die FDP ist nicht tot und einfach noch nicht umgefallen. Sie lebt!» Keystone/Archiv

Bis in den edlen Ständerat hinein übernehmen die Freisinnigen die Parole. Ständerätin Karin Keller-Sutter ist glücklich mit ihrem Parteichef: «Er will zeigen, dass die Liberalen Menschen sind mit Bodenhaftung.» Bei ihr sei dies auch so. «Ich bin eine ganz normale Frau, die im Ständerat den Kanton vertreten darf.»

Neu: Wettern gegen die Banken

«Wir sind ganz normal!», sagen die Freisinnigen und gehen betont auf Distanz zu den Banken. Sie neigen neuerdings zu markigen Auftritten. Ein Beispiel dafür ist der «automatische Informationsaustausch». Die FDP fuhr Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf erstmals gehörig an den Karren, als diese das Reizthema auf den Tisch brachte. Nur neun Monate später unterscheidet sich die FDP-Position kaum noch von derjenigen der Finanzministerin.

Ein anderes Beispiel ist der Kampfjet: Die FDP rief aus gegen den Gripen, stellte Bedingungen. Nur ein Teil wurde erfüllt. Am Schluss stimmte die FDP dennoch für den Jet. «Wenn man auf der Maximalforderung bleibt, ist das keine Lösung in der Schweizerischen Demokratie», sagt der Parteichef. Heute ist sie im Parlament noch stärker auf Koalitionen bis hin zur Mitte angewiesen als vor den letzten Wahlen.

Wankelmütige Mehrheiten mit den Andern

Mitte-Rechts-Allianzen spielen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik – nicht aber in der Sozialpolitik. Hier hat sich die Mitte wiederholt auf die Seite der Linken geschlagen in den letzten beiden Jahren. Dies zum Ärger von Rechtsfreisinnigen wie Nationalrat Filippo Leutenegger: «Es ist schwieriger geworden, weil es mit der BDP und auch den Grünliberalen wankelmütige Mehrheiten gibt.»

Etwas besser klappt es mit Rechts, mit der SVP. Doch ausgerechnet beim wichtigsten Thema der nächsten Jahre, beim freien Personenverkehr mit der EU, bekämpfen sich FDP und SVP heftig. Hier herrscht keine Spur von «Harmonie rechts der Mitte».

Linker Flügel eher unsichtbar

Und was macht eigentlich der gesellschafts-liberale, der linkere Flügel in der FDP? «Diese Strömung ist der Partei etwas abhanden gekommen», sagt Ständerätin Christine Egerszegi. Die FDP verliere in den Städten. Im Aargau habe die Partei gleich drei Stadtpräsidien an die Linke verloren.

«Es stellt sich schon die Frage, was wir einer modernen Familie, einer modernen Gesellschaft noch bieten. Mit der Haltung, die zu Recht darauf schaut, dass nicht unnötige Ausgaben getätigt werden. Sie müsste aber doch ein Auge für die Probleme jüngerer Generationen haben.»

Egerszegi wünscht sich mehr Offenheit für eine aktivere Familienpolitik und für Umweltthemen. Die freisinnige Chefetage überarbeitet hinter den Kulissen zurzeit ihre Positionen in der Energiepolitik: Überraschungen nicht ausgeschlossen.

Nur noch kleinere Verluste gemacht

Die FDP hat sich zwei Jahre nach den nationalen Wahlen etwas stabilisiert. Die Gesamtbilanz bei den kantonalen Wahlen seither ist nur leicht im Minus. Die Verluste sind kleiner als auch schon.

Vielleicht ist das ein Verdienst von Philipp Müller. Nonstop fährt er als Mut- und Muntermacher durchs Land: «Ich gehe an diese Parteiversammlungen und sage: Die FDP ist nicht tot und einfach noch nicht umgefallen. Sie lebt.» Zum Überleben als grosse Partei mit Anspruch auf zwei Bundesräte aber braucht die FDP mehr: Neue Wählerinnen und Wähler.

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