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Starthilfe für Selbständigkeit Pensionskasse soll weiter vorbezogen werden dürfen

Zweite Säule auszahlen lassen und durchstarten: Der Ständerat hält daran fest – wenn auch mit Beschränkungen.

Geschäftsmann auf einer Parkbank am Paradeplatz Zürich.
Legende: Was, wenn die Selbständigkeit grandios scheitert? Im Alter muss oft der Staat einspringen. Keystone/Gaetan Bally

Darum geht es: Es geht um Geld, sehr viel Geld: Bei den Ergänzungsleistungen (EL) ist in den letzten Jahren zu einer Kostenexplosion gekommen. Laut Bundesrat haben sich die Ausgaben zwischen 1998 und 2012 mehr als verdoppelt – heute stehen sie bei 4,4 Milliarden Franken. Um Gegensteuer zu geben, sieht der Bundesrat eine grosse Reform vor.

Das Prinzip ist einfach: Die 2. Säule ist für die Vorsorge da.
Autor: Sozialminister Alain BersetBei der Botschaft zur EL-Reform

Ein zentraler Punkt: Wer sich selbständig machen will, soll kein Kapital der obligatorischen Zweiten Säule mehr beziehen können. Damit soll verhindert werden, dass Menschen, etwa nach einem Konkurs, im Alter auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind. Für den Kauf eines Hauses oder einer Wohnung soll dagegen weiterhin auf das obligatorische Pensionskassenkapital zurückgegriffen werden dürfen.

Das wurde entschieden: Im Vorfeld der Ratsdebatte hatte der Gewerbeverband die Pläne, die Starthilfe für die Selbständigkeit zu kippen, scharf kritisiert: Sie verhindere Firmengründungen und bedrohe damit den Wirtschaftsstandort Schweiz. Der Ständerat plädiert nun für einen Kompromiss: Zum Aufbau eines eigenen Unternehmens darf weiterhin Geld aus der Pensionskasse beansprucht werden. Der Ständerat will den Bezug aber auf jenen Betrag begrenzen, auf den die Versicherten im 50. Altersjahr Anspruch gehabt hätten. Die Vorlage geht nun in den Nationalrat.

Legende: Video Grabers «Spannungsfeld» abspielen. Laufzeit 0:28 Minuten.
Aus News-Clip vom 31.05.2017.

Debatte um Missbräuche:

Konrad Graber (CVP/LU) wies während der Debatte auf das «entscheidende Spannungsfeld» hin: «Die Pensionskassen-Gelder gehören zwar den Versicherten, aber die Ergänzungsleistungen den Steuerzahlern, also der Allgemeinheit.» Und wenn jemand sein eigenes Geld «verprasse», und dann im Alter von den Steuerzahlern abhängig sei, «dann ist die Empörung in der Bevölkerung berechtigt.»

Legende: Video Luginbühl: «Problem wird gross geredet» abspielen. Laufzeit 0:34 Minuten.
Aus News-Clip vom 31.05.2017.

Werner Luginbühl (BDP/BE) hielt dagegen: «Auch mit stört es, dass es Leute gibt, die sich das Kapital ausbezahlen lassen und sich dann im Alter auf Ergänzungsleistungen verlassen.» Das Problem werde aber dramatisiert und löse die finanziellen Probleme der Sozialversicherung nicht: «Die Wahlfreiheit aller Versicherten zu beschränken, geht zu weit.»

Mietzuschuss und «Rentenzwang»

Bedürftige Rentner sollen höheren Zuschuss an Miete bekommen: Die anrechenbaren Mieten haben nur noch wenig mit der Realität auf dem Wohnungsmarkt zu tun. Heute können Alleinstehende monatlich höchstens 1100 Franken als Ausgabe angeben, Ehepaare 1250 Franken. Weil die Mieten seit der letzten Anpassung der Höchstbeträge im Jahr 2001 stark gestiegen sind, müssen sich viele Rentner-Haushalte das Geld für die Wohnung vom Mund absparen.
Mit der Pensionierung kommt der «Rentenzwang»: Geld aus dem obligatorischen Teil der Pensionskasse soll nur noch als Rente bezogen werden können, und nicht mehr als Kapital. Damit soll verhindert werden, dass das Vorsorgegeld vorzeitig verschwendet wird und die Rente dann später mit Ergänzungsleistungen aufgebessert werden muss.

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22 Kommentare

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  • Kommentar von Anton Stefan Ebnöther (all4lost)
    Das PK Obligatorium gilt seit 1985. Wie kann es da sein, dass pro Person "viel" Geld vorbezogen und verjubelt wurde? Auf die Frage wie viele Fälle bekannt sind, konnte Herr Berset gerade mal einen Fall im Kanton Schwyz aufzählen. Es ist schon dreist, wie hier Themen vermischt werden mit dem einzigen Ziel die Leute zu enteignen. 99% der EL wird von Personen bezogen, die nie (!) eine PK hatten, oder sehr wenig Kapital angehäuft haben (v.a. alleinstehende Frauen). Hütet euch vor Berset!
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Das Prinzip ist einfach: die II. Säule ist für die Vorsorge da. Es sollen möglichst viele Leute selber für ihre Pension verantwortlich sein. Es geht nicht, das die Pension vorbezogen wird , das Geld innert kurzer Zeit verprasst wird und dann Ergänzungsleistungen bezogen werden.
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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Der Ständerat versucht die Pensionsbezüger zu bevormunden. Das geht gar nicht. Der Pensionsbezüger ist sehr wohl sein Geld so anzulegen, dass er davon leben kann. Den Pensionskassen ist nicht zu trauen. Den Umwandlungssatz des Parlaments noch weniger. Deshalb: Wer für seine Pension Verantwortung übernehmen will, muss sich auf jeden Fall auszahlen lassen und das ohne wenn und aber der Politik. Eigentümer des Pensionskapitals ist der Versicherte und NICHT die Versicherung. Schluss mit Betrug !
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
      Darum Abschaffen, soll jeder selber schauen und dafür die AHV ausbauen, die 12 Lohnprozente kann man soll man zu 1/2 der AHV zukommen lassen, 1/4 in eine Zusatzplegeversicherung für Schwer Betagte in Not, und 1/4 schenken wir dem Arbeitgeber das er International wieder Wettbewerbsfähiger ist. Und die Finanzindustrie soll mal kürzer treten. Bei einer Verdoppelung der Einnahmen der AHV kann sie die Renten erheblich erhöhen, so können wir Steuergelder sparen, was wiederum die Kaufkraft steigert.
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    2. Antwort von Thomas Z. (thomasz)
      @Guggisberg: Wenn Sie privat vorsorgen möchten, können Sie dies mit der Säule 3a. Kapital beziehen könnten Sie nachher immer noch von ihrem überobligatorischen Bereich, der genau wie der obligatorische, über die Jahre ihres Erwerbslebens gewinnbringend angelegt und verzinst wird. Gewinnbringend heisst hier gewinnbringend für die Versicherten, denn PK's sind selbst nicht gewinnorientiert.
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    3. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Thomas Z: Sie haben recht PK's sind nicht gewinnorientiert aber verlustorientiert. Die Versicherten sollen nicht über Ihr eigenes gesamtes PK Kapital verfügen können ? Das ist Schwachsinn par excellence ! Wer sich solches ausdenkt, muss wirklich eine kriminelle Natur gehabt haben. Sorry. Ich aber bleibe dabei. Das Kapital gehört den Versicherten und nicht der Versicherung. Sonst wäre ja dem Verbrechen Tür und Tor geöffnet. Sie sehen ja wie die Lobbyisten das Parlament korrumpieren !
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
    Ich möchte dem Kassensturz Vorschlagen das Produkt "Pensionskasse" als Etiketten Schwindel des Jahrhunderts zu Nominieren.
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    1. Antwort von Thomas Z. (thomasz)
      Unser 3-Säulen-System wird international beneidet und gilt als Schweizer Errungenschaft. Um diese Errungenschaft langfristig zu sichern, braucht es ALLE 3 Säulen. Nur so kann ein System garantiert werden, in welchem alle Nachteile der einen Säule durch die Vorteile einer anderen abgefangen werden.
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