Personenfreizügigkeit mit Kroatien – Bundesrat vor Unterschrift?

Der Bundesrat soll die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien bereits heute Vormittag anerkennen. SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck bestätigt eine entsprechende Meldung. Bereits am Nachmittag wolle der Bundesrat aber über die Details einer einseitigen Schutzklausel informieren.

SRF News: Was weiss man bis jetzt konkret?

Sebastian Ramspeck: Der «Tagesanzeiger» hat es gestern Abend vermeldet und mehrere Quellen haben es mir gegenüber bestätigt: Bereits heute Vormittag um 9:45 Uhr soll in Brüssel das so genannte Kroatien-Protokoll unterschrieben werden. Der Bundesrat hatte sich nach der Masseneinwanderungsinitiative zunächst geweigert, dieses Protokoll zu unterzeichnen. Als Gegenmassnahme hat die EU die Beteiligung der Schweiz am EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 auf Eis gelegt.

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Sebastian Ramspeck

Sebastian Ramspeck

Sebastian Ramspeck ist SRF-Korrespondent in Brüssel. Zuvor arbeitete er als Wirtschaftsreporter für das Nachrichtenmagazin «10vor10». Ramspeck studierte Internationale Beziehungen am Graduate Institute in Genf.

Man hat sich also in den offenen Fragen bezüglich Horizon geeinigt…

Der Bundesrat hatte eigentlich gehofft, dass zusätzlich zur Unterzeichnung eine gemeinsame Erklärung von Bern und Brüssel veröffentlicht wird, die auf konkrete Fortschritte bei den Gesprächen über eine einvernehmliche Schutzklausel verweist, um eben die Masseneinwanderungsinitiative im Einvernehmen mit der EU umzusetzen. Doch eine solche gemeinsame Erklärung soll es nach meinen Informationen heute Vormittag nicht geben.

Haben Sie eine Erklärung dafür, warum das Ganze jetzt so schnell geht?

Alles soll eben wirklich sehr schnell gehen, damit das Schweizer Parlament das Protokoll bald ratifizieren kann und damit die Teilnahme der Schweiz an Horizon 2020 auch 2017 gesichert werden kann. Bereits heute Nachmittag will der Bundesrat über die Details einer einseitigen Schutzklausel informieren – den Plan B also. Vorher will man aber mit der Unterzeichnung des Kroatien-Protokolls noch guten Willen demonstrieren.

Am Vormittag zeigt man sich also konziliant und am Nachmittag provoziert man die EU erneut. Wie kommt das in Brüssel an?

Ich bin mir ziemlich sicher, dass es eine kritische Reaktion aus Brüssel auf die Ankündigung von heute Nachmittag geben wird. Allerdings sind auch die EU-Staaten daran interessiert, bis Anfang nächsten Jahres eine einvernehmliche Lösung zu finden. Ich gehe deshalb eher nicht davon aus, dass die EU heute mit neuen konkreten Gegenmassnahmen auf die Pläne für eine einseitige Schutzklausel reagieren wird.

Das Gespräch führte Salvador Atasoy.