Bundesrat Alain Berset ist bei den Gewerkschaften mit seinen Plänen zur Rentenreform nicht gut angekommen. Bei seiner Rede am Kongress des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes in Bern versuchte der SP-Bundesrat vergeblich, die Mehrheit der Delegierten von der Altersvorsorge 2020 zu überzeugen.
«Die politischen Kräfte, die sich für eine starke AHV einsetzen, dürfen sich nicht auseinander dividieren lassen», sagte Berset gemäss einer Mitteilung des Innendepartements (EDI). Er wies darauf hin, dass der Bundesrat bei der beruflichen Vorsorge künftig auch kleinere Erwerbseinkommen versichern will, wovon vor allem die Frauen profitieren würden.
Dem Ruf nach einer generellen Erhöhung des Rentenalters über 65 Jahre erteilte der Bundesrat eine klare Absage. «Schon heute haben ältere Personen auf dem Arbeitsmarkt schlechte Chancen.» Eine allgemeine Erhöhung würde deshalb zu mehr älteren Arbeitslosen oder gar zu mehr Sozialhilfebezügern führen.
Pfiffe für geplante Anhebung des Frauenrentenalters
Dennoch stiess Berset mit seiner Rede bei den rund 400 Delegierten grösstenteils auf Widerstand, wie SGB-Sprecher Thomas Zimmermann sagte.
Denn der Bundesrat plant eine Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre. Eine solche Erhöhung komme nicht in Frage, schrieb der Gewerkschaftsbund am Ende des ersten Tages der viertägigen Veranstaltung, welche alle vier Jahre durchgeführt wird. Die geplante Reform trage der Lebenssituation der Frauen über 60 nicht Rechnung.
SGB: «Rückzug aus der AHV dient der privaten Vorsorge»
Falsch sei auch der geplante teilweise Rückzug des Bundes aus der AHV-Finanzierung, hiess es weiter. Ein solcher würde entweder zu höheren Mehrwertsteuern oder zu tieferen Rentenleistungen führen. Von einer Schwächung des «wichtigsten Sozialwerks der Schweiz» profitiere letztlich nur die private Vorsorge.
Die vom SGB lancierte Volksinitiative «AHVplus» sei deshalb zielführender, da sie die AHV stärke statt schwäche. Denn: Für Leute mit tiefen und mittleren Einkommen sei die erste Säule der stärkste Pfeiler ihrer Altersvorsorge.
