Pilatus-Geschäfte mit Saudis - «Wir haben alles richtig gemacht»

• Ein Geschäft der Pilatus Werke zur Unterstützung der saudischen Armee ist in die Kritik geraten.
• Das Schweizer Aussendepartement (EDA) prüft derzeit das Geschäft und leitete ein Meldeverfahren ein.
• Der Präsident des Unternehmens, Oscar Schwenk, hat jetzt erstmals umfassend zu den Vorwürfen Stellung genommen und übt Kritik an den Verfahren beim Bund.

Pilatus-Präsident Oscar Schwenk hat jetzt Vorwürfe gegen sein Unternehmen rund um Geschäfte zur Unterstützung der saudischen Armee zurückgewiesen. Man habe die Behörden umfassend über den Auftrag informiert und verfüge über alle nötigen Bewilligungen, erklärte er gegenüber «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag».

Der Stein des Anstosses

Das Schweizer Aussendepartement (EDA) prüft derzeit das Geschäft von Pilatus in Saudi-Arabien und leitete ein Meldeverfahren ein, wie am Freitag bekannt wurde. Tamedia-Zeitungen und die SRF Tagesschau hatten berichtet, dass der Flugzeughersteller dem EDA nicht mitgeteilt habe, dass er die saudischen Streitkräfte logistisch unterstützt.

Das EDA erklärte, es sei aufgrund eigener Abklärungen in diesem Sommer auf das Geschäft gestossen. Konkret wird nun geprüft, ob Pilatus gegen im Jahr 2015 in Kraft getretene Bestimmungen der Schweiz verstiess. Das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) verpflichtet Schweizer Unternehmen, ihre Einsätze im Ausland einer Behörde im EDA zu melden. Verletzungen der Meldepflicht können mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe sanktioniert werden.

Die Behauptungen, wonach es der Stanser Flugzeugbauer im vergangenen Jahr versäumt habe, den Bund über einen Folgeauftrag eines 2014 bewilligten Deals zur Unterstützung der saudischen Luftstreitkräfte zu informieren, «stimmen absolut nicht und sind völlig absurd», sagt der 74-jährige Pilatus-Verwaltungsratspräsident. «Pilatus hat alles richtig gemacht.»

E-Mail als Beleg

Schwenk sieht kein Fehlverhalten seines Unternehmens. «Wir haben eine ausserordentliche Generalausfuhrbewilligung für Saudi-Arabien aus dem Jahr 2014, die für vier Jahre gültig ist», betont er. Laut dieser könne das Unternehmen nach Saudi-Arabien Flugzeuge verkaufen, den Support übernehmen, Software updaten oder Technologie im Rahmen des Unterhalts liefern.

Man habe 2015 das Gespräch mit dem EDA und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gesucht. Dabei habe man die Behörden über die Geschäftstätigkeiten sowie die Exportbewilligungen umfassend informiert. Auch seien die Unterhaltsleistungen, die man für die PC-21-Flotte der saudischen Luftstreitkräfte erbringe, explizit erwähnt worden.

Auch Botschafter informiert

Das EDA habe festgehalten, dass für Geschäfte, die bereits vom Seco bewilligt wurden, keine weiteren Bewilligungen notwendig seien, erklärt Schwenk weiter. Das habe er schriftlich in einem Mail des EDA. Nach seiner Auffassung war der Saudi-Arabien-Auftrag vom Seco bewilligt. «Wir stellen uns also auf die Position, dass keine weitere Information notwendig war.»

Im Übrigen sei auch der Schweizer Botschafter in Saudi-Arabien über die Geschäfte informiert gewesen.

Kritik an Bewilligungsverfahren des Bundes

Schwenk kritisierte gegenüber den Sonntagsblättern seinerseits das Bewilligungsverfahren beim Bund.

Fakt sei, dass die Bewilligungen zweigeteilt seien. Ein Teil liege beim Seco, das zum Volkswirtschaftsdepartement gehöre, das Söldnergesetz wiederum liege beim EDA. Das sei eine schlechte Lösung, es brauche zwingend eine Änderung. «Das muss künftig an einer Stelle, in einem Departement, passieren.»

Umstrittener Auftrag

Beim umstrittenen Auftrag geht es um einen Supportvertrag von Pilatus aus dem Jahr 2017 für die PC-21-Flotte der saudischen Luftstreitkräfte. Der Auftrag sieht während fünf Jahren den Support von 55 Flugzeugen vor, die in der Hauptstadt Riad stationiert sind, wie aus dem Geschäftsbericht 2017 von Pilatus hervorgeht.

Brisant ist der Auftrag, weil Saudi-Arabien in den Bürgerkrieg in Jemen involviert ist. In dem Land kämpft seit 2015 die international anerkannte Regierung gegen die Rebellen. Saudi-Arabien führt ein Militärbündnis an, das Stellungen der Huthis aus der Luft angreift. Bislang sind mehr als 28'000 Menschen umgekommen. Die UNO spricht von der weltweit grössten humanitären Katastrophe.

Es kann aber nicht sein, dass diese Themen nun auf dem Rücken von Pilatus ausgetragen werden

Oscar Schwenk Präsident der Pilatus-Werke

Schwenk verteidigte in dem Interview die Geschäfte mit der saudischen Armee. Es sei klar geregelt, was Pilatus ausführen dürfe und was nicht. Es wäre nicht tolerierbar, wenn Pilatus-Trainingsflugzeuge in einem Konflikt zum Einsatz kämen. Dies sei aber gar nicht möglich. Technologie und Software würden dies ausschliessen.

Zur Situation in Jemen vertritt der Pilatus-Verwaltungsratspräsident eine klare Haltung: «Es ist schrecklich, dass im Jemen-Konflikt täglich Hunderte Leute sterben. Auch verurteile ich scharf, was mit dem Journalisten Khashoggi passiert ist. Es kann aber nicht sein, dass diese Themen nun auf dem Rücken von Pilatus ausgetragen werden.»