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Politik am Volk vorbei Können wir noch Kompromiss?

Der Kompromiss gehört zur DNA der Schweiz. Aber die Politik hat zunehmend Mühe, sich zusammenzuraufen – so, dass am Ende auch das Volk Ja sagt.

Legende: Audio Einfach Politik: Der Kompromiss in der Krise abspielen. Laufzeit 19:49 Minuten.
19:49 min, aus Echo der Zeit vom 02.12.2018.

Konrad Graber, CVP-Ständerat aus dem Kanton Luzern, kann sich noch genau an die entscheidenden Sitzungen der Sozialkommission erinnern. Am Ende hatte er seine Idee einstimmig durchgebracht: die Unternehmenssteuer-Reform, die das Volk bachab geschickt hatte, mit einer Zusatz-Finanzierung für die AHV zu versüssen – das, nachdem 2017 auch eine Altersreform gescheitert war.

Falsche Verknüpfung oder genialer Kompromiss?

So wurden zwei Sachen verknüpft, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben. Und deswegen wird diese Verknüpfung, gegen die noch das Referendum läuft, auch scharf kritisiert: Aber Kompromisspolitiker Graber sagt: «Wenn wir diese Flexibilität nicht mehr haben, dann sind wir so eingeschränkt, dass wir gar keine Lösungen mehr finden.»

AHV-Reform seit über 20 Jahren blockiert

Denn Lösungen, Kompromisse zu finden, gerade bei den «grossen» Themen wie Steuern und Sozialwerken, ist schwieriger geworden. Das zeigt allein der Blick auf die Entwicklung bei der AHV: Folgten sich nach dem Zweiten Weltkrieg die Anpassungen der ersten Säule in schöner Regelmässigkeit, kam seit mehr als 20 Jahren, trotz mehrerer Anläufe, keine Revision mehr zustande.

Die Polparteien werden für ihre Extrempositionen belohnt.
Autor: Konrad GraberStänderat CVP/LU
Konrad Graber in der Wandelhalle.
Legende: Konrad Graber sitzt seit 2007 im Ständerat. SRF

Grund ist für Ständerat Graber die politische Polarisierung. Damit meint er, dass heute die Ränder des politischen Spektrums grösseres Gewicht haben: zum einen die erstarkte Linke mit SP und Grünen, zum anderen aber vor allem der Rechtsruck im bürgerlichen Lager mit der SVP, deren Wähleranteil sich seit den frühen 1990er-Jahren weit mehr als verdoppelt hat.

Legende:
Grosse Koalitionen im Nationalrat Die Koalitionen aller Bundesratsparteien zwischen 1996 und 2013 zum Thema Europapolitik. Angegeben sind die Anteile an Koalitionen gemessen an allen Abstimmungen in Prozent.

Graber unterstellt, diese Parteien hätten oft gar kein Interesse an tragfähigen Kompromisslösungen: «Sie werden ja für ihre Extrempositionen noch belohnt von den Wählern», so der CVP-Politiker nicht ohne Bitterkeit.

Noch kann unser System das auffangen.
Autor: Denise TraberPolitologin Universität Luzern

Dass es einen solchen Mechanismus gibt, bestätigt Denise Traber. Die Luzerner Politologin forscht zur Schweizer Konsensdemokratie und zur Polarisierung.

Der grosse Schulterschluss ist selten geworden

Dass der grosse Schulterschluss seltener geworden ist, könne man auch an Zahlen aus der Parlamentsarbeit ablesen: Noch in den Neunzigerjahren gingen 70 Prozent der Schlussabstimmungen in National- und Ständerat praktische einstimmig aus, heute sind es weniger als die Hälfte.

Auch stürzen mehr Vorlagen bereits im Parlament ab oder werden an den Bundesrat zur Überarbeitung zurückgeschickt. Traber sagt: «Noch kann unser System das auffangen» und schiebt nach: «Schwieriger würde es, wenn eine Seite, sei es Mitte-Links oder Mitte-Rechts, in beiden Parlamentskammern stabile Mehrheiten hätte».

Kompromisskultur zentral für die Schweiz

Konrad Graber, der bei den nächsten Wahlen nicht mehr antritt, glaubt auch weiterhin fest daran, dass das Miteinander in der Politik in der Schweiz zentral bleibt – oder vor allem, bleiben muss: «Sonst werden wir nirgends mehr einen Schritt vorwärts machen und in vielen Bereichen Probleme bekommen.»

Legende:
Grosse Koalitionen im Nationalrat Die Koalitionen aller Bundesratsparteien zwischen 1996 und 2013 zum Thema Immigration. Angegeben sind die Anteile an Koalitionen gemessen an allen Abstimmungen in Prozent.

Voraussichtlich im Mai stimmen wir über den sogenannten Steuer-AHV-Deal ab. Der Vorlage erwuchs, nach der Einstimmigkeit in der Ständeratskommission, im Nationalrat lautstarke Opposition von Links und Rechts. In der Volksabstimmung wird sich zeigen, ob auch dieser Kompromiss durchfällt.

Podcast «Einfach Politik»

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Patrik Müller (P.Müller)
    Manchmal verläuft auch die Front an der Finanzgrenze: Die Linksgrünen Anliegen kosten durchweg Gelder, die von den Rechtsbürgerlichen zuerst erwirtschaftet werden müssen. Und in der Krankenkassenfrage hat bisher auch kein einzieg Kompromiss zu einer irgendie gearteten Entlastung der Einzahler geführt. Und sorry Medien: Polarisierende Politiker sind halt auch medienwirksamer in der ganzen Show! Das gibt Quoten. Wo überall sonst in der Politik Kompromisse gemacht wurden, ist weniger spektakulär.
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  • Kommentar von Adrian Flükiger (Ädu)
    Das Wort Kompromiss sagt es - so was muss eben für beide Seiten GLEICHWERTIG stimmen. Weil das was da meistens herumgeboten wird aber vielfach aus mehr oder weniger ungeniessbaren sogenannten Zückerchen besteht und, weil die Parlamentsmehrheit seit je Bürgerlich ist liegt es auf der Hand, dass diese Seite viel mehr Mühe hat, wenn die andere konsequent NEIN sagt. NEIN zu faulen Kompromissen ist deshalb ein Gebot der Vernunft!
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  • Kommentar von max baumann (phönix)
    Das ganze hat zugenommen, seit die sogenannte "Bürgerliche" Mehrheit das sagen hat. Die entscheiden grundsätzlich für die Lobby von Wirtschafts-Firmen und Finanz-Instituten. Der normale Bürger ist ihnen egal, denn von den Bürgern erhalten sie ja keine Lobbyisten-Gelder.
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