Politiker sind um guten Ruf Genfs besorgt

Das Gebäude der US-Mission in Genf wird vermutlich zu Spionagezwecken genutzt – wie «10vor10» gestern berichtete. Das hat landesweit für Zündstoff gesorgt. Zahlreiche Politiker fordern nun Konsequenzen.

Jean Ziegler: «Ein schwerer Schlag für Genf»

0:13 min, vom 29.10.2013

Genf ist der Standort für zahlreiche internationaler Organisationen. Egal ob Friedensgespräche oder langwierige Verhandlungen – hier können Spione an wertvolle Informationen gelangen. Von daher kamen die Enthüllungen von «10vor10» nur für Wenige überraschend.

Und dennoch machen sich viele Experten und Politiker Gedanken um den guten Ruf der Stadt. «Das ist ein ganz schwerer Schlag für Genf», ist sich zum Beispiel Jean Ziegler sicher. Denn die Stadt riskiere damit ihren Standortvorteil als internationaler Verhandlungs- und Begegnungsort, so das Mitglied des UNO-Menschenrechtsrates.

Schweiz ist in der Verantwortung für das internationale Genf

«Die Schweiz muss jetzt reagieren», fordert nicht zuletzt deshalb auch Balthasar Glättli von der Sicherheitspoltischen Kommission. Seiner Meinung nach sollten die Botschafter einberufen und ihnen klargemacht werden, dass es so nicht weitergehe.

«Denn es ist die Verantwortung der Schweiz, für das internationale Genf zu sorgen, damit es auch weiterhin ein Platz bleibt, an dem man Lösungen für Probleme findet, die man an einem anderen Ort nicht finden kann», so der Grüne Nationalrat.

Jüngste Erkenntnisse sollten zum Handeln zwingen

«Wir wissen natürlich, dass Spionage immer und überall betrieben wird. Aber wenn es Ausmasse annimmt und es quasi zum Alltag gehört, dann ist es doch langsam so weit, dass man da etwas machen sollte», meint auch Andreas Aebi. Er ist SVP-Nationalrat und Präsident der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Spionagezentrale in Genf?

    Aus 10vor10 vom 28.10.2013

    Auch Genf rückt in den Fokus der Enthüllungen über die amerikanischen Lauschangriffe. In einer Installation auf dem Dach des amerikanischen Konsulats in Genf, sieht ein Geheimdienstspezialist augenfällige Parallelen zu Einrichtungen auf dem Dach der amerikanischen Botschaft in Berlin. «10vor10» hat mit ihm gesprochen.