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Schweiz Politiker sind um guten Ruf Genfs besorgt

Das Gebäude der US-Mission in Genf wird vermutlich zu Spionagezwecken genutzt – wie «10vor10» gestern berichtete. Das hat landesweit für Zündstoff gesorgt. Zahlreiche Politiker fordern nun Konsequenzen.

Legende: Video Jean Ziegler: «Ein schwerer Schlag für Genf» abspielen. Laufzeit 0:13 Minuten.
Aus News-Clip vom 29.10.2013.

Genf ist der Standort für zahlreiche internationaler Organisationen. Egal ob Friedensgespräche oder langwierige Verhandlungen – hier können Spione an wertvolle Informationen gelangen. Von daher kamen die Enthüllungen von «10vor10» nur für Wenige überraschend.

Und dennoch machen sich viele Experten und Politiker Gedanken um den guten Ruf der Stadt. «Das ist ein ganz schwerer Schlag für Genf», ist sich zum Beispiel Jean Ziegler sicher. Denn die Stadt riskiere damit ihren Standortvorteil als internationaler Verhandlungs- und Begegnungsort, so das Mitglied des UNO-Menschenrechtsrates.

Schweiz ist in der Verantwortung für das internationale Genf

«Die Schweiz muss jetzt reagieren», fordert nicht zuletzt deshalb auch Balthasar Glättli von der Sicherheitspoltischen Kommission. Seiner Meinung nach sollten die Botschafter einberufen und ihnen klargemacht werden, dass es so nicht weitergehe.

«Denn es ist die Verantwortung der Schweiz, für das internationale Genf zu sorgen, damit es auch weiterhin ein Platz bleibt, an dem man Lösungen für Probleme findet, die man an einem anderen Ort nicht finden kann», so der Grüne Nationalrat.

Jüngste Erkenntnisse sollten zum Handeln zwingen

«Wir wissen natürlich, dass Spionage immer und überall betrieben wird. Aber wenn es Ausmasse annimmt und es quasi zum Alltag gehört, dann ist es doch langsam so weit, dass man da etwas machen sollte», meint auch Andreas Aebi. Er ist SVP-Nationalrat und Präsident der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Alexander Moser, interlaken
    Soso, Jean Ziegker ist nun also auch dafür ein Experte? SRF zeigt uns einmal mehr schön und deutlich auf, wo ihre politische Gesinnung angesiedelt ist...
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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Tja, jetzt muss der Bund die USA verklagen, so das diese eine Millionenbusse bezahlen muss. Wenn die USA nicht bezahlt, wir sie von Genf ausgeschlossen. Und im Gesetz steht schon lange, dass man nicht für ausländische Dienste in der Schweiz spionieren darf.
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    1. Antwort von Beat Buber, Basel
      Auf welcher Grundlage soll denn eine Anklage erfolgen? Das Gesetz auf welches sie ansprechen betrifft nur Handlungen, welche auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz begangen werden. Eine Botschaft oder ein Konsulat eines Staates in der Schweiz sind aber kein Schweizer Hoheitsgebiet! Des Weiteren ist Genf UN-Sitz und die USA haben somit das Recht eine Botschaft in Genf zu betreiben so wie wir das Recht haben in New York eine Botschaft zu betreiben.
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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Wer bisher geglaubt hat, das Spionage nicht mehr gemacht wird oder nach Ende des kalten Krieges abgeschafft wurde ist ein Naivling.. mit den heutigen technischen Mitteln ist es offensichtlich kein Problem, alles, aber wirklich auch alles zu erfassen.. und man tut... Hueben wie Drueben... ALLE Nationen. Auch die Schweiz!!! Dazu gehoeren nicht nur politische Spionage sondern auch Wirtschafts - Spionage und natuerlich alles ueber Armee, Organisationen (Religion) und Flecken in Deiner Unterhose!!!
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