Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) fordert einen Marschhalt beim grössten derzeit hängigen Projekt zur Steuererleichterung: bei der Abschaffung der Stempelsteuer. Noch vor einigen Jahren begrüsste die FDK dieses Zwei-Milliarden-Vorhaben. Doch jetzt hat der Wind gedreht.
Coronakrise verändert die Ausgangslage
«Wir leben jetzt in einer anderen Welt – in der Corona-Zeit», sagt FDK-Präsident Ernst Stocker. Deshalb gebe es jetzt vordringlichere Reformen als die Abschaffung der Stempelsteuer, sagt der Zürcher Finanzdirektor (SVP).
Auch für die CVP ist die Abschaffung der Stempelsteuer derzeit nicht angezeigt. Und die Grünliberalen sehen auch keine Notwendigkeit mehr für diese Steuererleichterung. Somit hat das Vorhaben im Bundeshaus derzeit keine Mehrheit mehr.
Steuerabzüge für Krankenkassenprämien?
Spannend wird die Ausgangslage bei einem anderen Steuererleichterungs-Projekt. Noch letztes Jahr wünschte das Parlament höhere Steuerabzüge auf Krankenkassenprämien. Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel (CVP/AG) hatte sich einst mit einem Vorstoss dafür eingesetzt.
Nun, in der Krise, geht sie auf Distanz zu ihrem einstigen Wunsch: «Die neue Ausgangsposition muss stark gewichtet werden.»
Kaum Chancen für dritte-Säule-Projekt
Das gelte auch bei einem weiteren Steuerabzug, so Humbel. Dabei geht es um die dritte Säule. Wer dort in der Vergangenheit nichts oder nur wenig eingezahlt hat, soll Einzahlungen steuerabzugsfähig nachholen können. Das hat der Ständerat beschlossen. Auch die Gesundheitskommission des Nationalrats stimmte dem kurz vor Ausbruch der Krise zu.
Doch jetzt krebst Ruth Humbel, Präsidentin der nationalrätlichen Gesundheitskommission, zurück: «Ich sehe keine Notwendigkeit und auch keinen Spielraum, diese Steueroptimierungsmöglichkeiten auszubauen.»
Pikant: Vater dieses Vorschlags ist ein Fraktionskollege von Humbel – der Obwaldner CVP-Ständerat Erich Ettlin. Er entgegnet: In Krisenzeiten wie jetzt, sei es erst recht angezeigt, die private Altersvorsorge zu stärken.
Steuersenkungen gerade jetzt?
Das sieht auch SVP-Finanzpolitiker Lars Guggisberg so. Es sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, Steuererleichterungs-Projekte auf die lange Bank zu schieben.
Man müsse die Bürgerinnen und Bürger jetzt möglichst von Gebühren und Steuern entlasten, betont Guggisberg. «Wir sollten deshalb jetzt nicht alle Projekte stoppen, die vorher angedacht wurden.» Vielmehr solle die Politik nun auf weitere Ausgaben verzichten.
Linke für mehr Staatsausgaben
Das sieht SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi anders. Der Staat müsse antizyklisch handeln und in der Krise Geld investieren. «Wir stehen vor einer Rezession, da braucht es Investitionen des Staates in verschiedenen Bereichen.» In dieser Situation zu sparen, sei die falsche Politik.
Links und rechts halten also auch in der Krise an ihren finanzpolitischen Positionen fest. Aber in der Mitte ist Bewegung. Und das könnte die schon länger geplanten Projekte für Steuererleichterungen zu Fall bringen.
