Polizei interessiert sich für Daten von Hotelgästen

Hotels geben die Daten ihrer Gäste direkt an die Polizei weiter, die Behörden gleichen die Informationen mit den Fahndungsregister ab. Dies ist Praxis in zwölf Kantonen. Nach EU-Standards ist dieses Vorgehen mehr als nur heikel.

In zwölf Kantonen werden Daten aller Hotelgäste automatisch an die Polizei weitergeleitet. Daraufhin werden die Daten systematisch mit den polizeilichen Fahndungssystemen Ripol (Schweiz) und SIS (Europa) abgeglichen. Dies schreibt die «NZZ am Sonntag».

Zu den zwölf Kantonen gehören unter anderen Zürich, Genf, Tessin, Wallis und Neuenburg. Jedes Jahr sammelt die Polizei so Daten von mindestens drei Millionen Hotelgästen, wie eine Umfrage in den Kantonen ergab.

Die Erfassung und der Abgleich der Daten ist kritisch: In einem EU-Bericht von April 2013 über das Sicherheits-Abkommen Schengen heisst es, dass ein solcher automatischer Abgleich von Hotelgast-Daten «nicht vereinbar» mit dem Schengen-Abkommen ist. Seit Ende 2008 gilt das Abkommen auch in der Schweiz.