Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider bestreitet nicht, dass etwas gegen die steigenden Krankenkassenprämien getan werden muss. Doch die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP, wonach künftig niemand mehr als einen Zehntel des Einkommens für Prämien brauchen soll, packe das Problem nicht an der Wurzel.
Die Initiative enthält keinen direkten Anreiz, die Kosten zu senken.
«Die Initiative bekämpft lediglich die Symptome der steigenden Gesundheitskosten und enthält keinen direkten Anreiz, die Kosten zu senken. Sie birgt sogar das Risiko, dass das Kostenbewusstsein abnimmt», erklärte die Gesundheitsministerin.
Nach ihren Worten könnten nämlich die Kantone den Anreiz verlieren, die Gesundheitskosten zu senken, weil gemäss Initiative der Bund den Hauptteil der Prämienverbilligungen übernehmen müsste. Die Versicherten wiederum wechselten bei stärkerer Entlastung möglicherweise weniger oft in ein günstigeres Kassenmodell.
Milliardenbelastung für Bundeskasse
Gleichzeitig warnt der Bundesrat vor den Kosten der Initiative. Das Bundesamt für Gesundheit schätzt die jährlichen Mehrkosten für Bund und Kantone auf jährlich dreieinhalb für fünf Milliarden Franken. «Die Bundesfinanzen sind bereits stark unter Druck. Ein Ja zur Initiative würde Kürzungen in anderen Bereichen zur Folge haben», so Baume-Schneider.
Entsprechend empfiehlt der Bundesrat ein Nein zur SP-Initiative zugunsten des Gegenvorschlags. Dieser verlangt von den Kantonen, dass sie künftig einen Mindestbeitrag für Prämienverbilligungen ausgeben müssen, gekoppelt an die jeweiligen kantonalen Gesundheitskosten. Heute bestimmen die Kantone den Betrag selber.
Initianten winken ab
Diesem Gegenvorschlag können die Initianten nichts abgewinnen. Er löse kein einziges Problem, sei in Tropfen auf den heissen Stein und nehme die Probleme der Menschen nicht ernst, kritisiert SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Wir brauchen jetzt die Deckelung bei zehn Prozent.»
Wermuth erinnert ans Versprechen bei der Einführung des Systems in den 1990er-Jahren, wonach höchstens acht Prozent Einkommen für Prämien fliessen sollten. Davon sei man weit entfernt und die Prämienlast sei auch für den Mittelstand nicht mehr tragbar.
Wir werden mit den bürgerlichen Parteien im Fall einer Annahme eine Lösung finden. Das ist das kleinere Problem.»
Laut Wermuth ist auch das Geld für die Finanzierung der Initiative vorhanden: «Wir haben in den letzten Tagen und Wochen gesehen, dass der Staat durchaus Möglichkeiten hat, Projekte zu finanzieren. Das haben das Militär und die AHV gezeigt. Wir werden mit den bürgerlichen Parteien im Fall einer Annahme eine Lösung finden. Das ist das kleinere Problem.»
Volk hat das letzte Wort
Ebenfalls nicht gelten lässt Wermuth die Aussage, die Initiative löse das Grundproblem der steigenden Kosten nicht. Wenn nämlich der Staat zu mehr Prämienverbilligungen verpflichtet werde, steige auch der Druck, dass er Massnahmen zur Senkung der Gesundheitskosten ergreife.
Darüber, wie sich die Initiative auf die Gesundheitskosten auswirken würde, sind sich Bundesrat und Initianten also nicht einig. Einigkeit herrscht somit nur darüber, dass etwas gegen die ständig steigende Prämienlast getan werden muss. Ob die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP der richtige Weg ist, entscheidet das Stimmvolk am 9. Juni.
